ALV-Revision: PRO und CONTRA

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab:

Die Arbeitslosenversicherung ist finanziell aus dem Gleichgewicht geraten. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Mitte 2010 verzeichnet die Arbeitslosenversicherung (ALV) Schulden von rund 7 Milliarden. Um die Finanzen der ALV zu sanieren wollen Bundesrat und Parlament  eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) durchführen. Sie beinhaltet folgende Massnahmen:  Einerseits werden gezielt bestimmte Leistungen gekürzt, andererseits die Lohnabzüge von 2,0 auf 2,2 Prozent erhöht. Zusätzlich wird bei allen Personen, die mehr als 126’000 Franken pro Jahr verdienen, ein Solidaritätsprozent erhoben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Wir haben die Berner SP-Grossrätin Nadine Masshardt  und Tomas Honegger, Präsident der FDP.Die Liberalen Olten-Gösgen über vier zentrale Fragen zur ALV-Abstimmung befragt:

Ist eine Revision zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nötig und kann sie die finanziellen Probleme der ALV lösen?

Nadine Masshardt: Die Arbeitslosenversicherung muss saniert werden. Die Vorlage, über die wir abstimmen werden, ist aber leider sehr einseitig. Die vorgeschlagenen Kürzungen der Leistungen treffen vor allem die jungen Arbeitnehmenden, die über 55-Jährigen und die Langzeitarbeitslosen. Volkswirtschaftlich sinnvoller und auch gerechter wäre es gewesen, die nötigen Mehreinnahmen stärker von den Topverdienern zu verlangen.

Tomas Honegger: Vorab: eine Revision ist nie für jeden Einzelnen fair. Aber ja, sie ist dringend nötig. Der Schuldenberg beträgt Ende Juni 2010 bereits 7 Milliarden Franken, die Defizite der ALV belaufen sich jährlich auf eine Milliarde. Diese Rechnung kann nicht gut gehen, das sollte jedem, der 1+1 zusammen zählen kann, einleuchten. Mit der Revision wird der Schuldenberg sozialverträglich abgebaut, auf der Einnahmeseite, aber auch auf der Ausgabeseite. Und trotzdem: die Grundleistungen und Familien mit Kindern werden nicht angetastet, die Taggelder und die reguläre Dauer des Taggeldbezugs bleiben ebenfalls gleich.

Was passiert, wenn wir die Vorlage nicht annehmen?

T.H.: Dann werden das alle Arbeitnehmenden spüren: mit noch höheren Lohnabzügen als in der Revision vorgeschlagen. Denn der Bundesrat ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die ALV bei einer Verschuldung über 6 Milliarden Franken zu sanieren, dann aber nur auf der Einnahmenseite. Bei einem Nein steigt somit der Lohnabzug auf 2.5 Prozent. Und das kann nicht im Sinne der Arbeitnehmenden sein.

N.M.: Das Gesetz sieht vor, dass die Lohnabzüge für die ALV erhöht werden müssen, wenn die Schulden zu gross werden. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass bei einem Nein die Lohnabzüge anfangs 2011 von heute 2,0 auf 2,5% erhöht werden. Der Bundesrat wird aber auch gezwungen sein, über eine längerfristige Lösung nachzudenken. Ein Nein am 26. September wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bevölkerung die Bevorzugung der höheren Einkommen nicht mehr länger akzeptiert. Der Bundesrat müsste also prüfen, ob bei der Arbeitslosenversicherung (so wie bisher schon bei der AHV) auch auf Löhne über 126‘000 Franken der volle Abzug von derzeit 2,2% angewendet wird.

Die wichtigste Änderung auf der Ausgabenseite ist eine engere Koppelung der Bezugsdauer an die Beitragszeit: Wer länger einbezahlt hat, erhält mehr Taggelder. Ist dies nicht stark zum Nachteil der jungen Arbeitslosen, die erst seit kurzer Zeit in die ALV einzahlen?

T.H.: Wer direkt nach Ausbildungsabschluss keine Stelle findet, erhält neu erst nach 120 Tagen Taggeld. Hat er oder sie danach immer noch keine Stelle, dann wird immer noch drei Monate lang Arbeitslosengeld ausbezahlt. Ziel bei jugendlichen Arbeitslosen muss klar sein, sie so rasch als möglich ins Berufsleben zu integrieren. Und das ist bei Jungen einfacher als bei älteren Personen. Zudem werden junge Arbeitslose weiter mit Motivationssemstern und Berufspraktikas unterstützt, wenn sie keine Stelle finden. Wichtig scheint mir, dass die Politik weiter Rahmenbedinungen schaffen muss, welche es der Wirtschaft erlaubt, beispielsweise junge Lehrabgänger im Betrieb zu halten.

N.M.: Der Abbau der Taggelder für jene, die nicht über längere Zeit am Stück einbezahlt haben, geht nicht nur zu Lasten der Jungen, sondern auch zu Lasten von Wiedereinsteigerinnen, von Menschen, die nach einer Krankheit wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen oder von Personen mit befristeten Anstellungen beispielsweise während der Sommersaison. Wer arbeitslos wird, wird durch die Taggeld-Kürzung doppelt bestraft.

Der Slogan des Referendumskomitees lautet “Abzocker belohnen, Volk bestrafen?”. Inwiefern entsteht eine Ungleichbehandlung von reichen und weniger reichen Menschen durch die Revision?

N.M.: In der ALV müssen auf Löhnen von über 126‘000 Franken pro Jahr bisher keine Beiträge bezahlt werden. Mit der Revision würde zwar ein sogenanntes Solidaritätsprozent auf die Löhne zwischen 126‘000 und 315‘000 Franken bezahlt werden, Einkommen über 315‘000 Franken bleiben aber nicht beitragspflichtig. Stattdessen werden die Taggelder gekürzt und die Wartefristen erhöht, was ganz besonders Menschen mit mittlerem Einkommen treffen wird, wenn sie arbeitslos werden. Müssten auch auf Löhnen von über 315‘000 Franken die vollen Beiträge bezahlt werden, könnte die ALV ohne Leistungskürzungen saniert werden.

T.H.: Dieser Slogan ist populistisch und falsch. Das Volk wird nicht bestraft, sondern erhält bei Arbeitslosigkeit sehr gute Leistungen zu einem verträglichen Preis und muss weniger vom Lohnabgeben als bei einem Nein (siehe Antwort oben). Zu den erwähnten „Abzockern“: Die Obergrenze der Taggelder liegt bei maximal 8400 Franken. Würde also jemand, der heute Millionen verdient, arbeitslos, und müsste Arbeitslosengeld beziehen (was ohnehin sehr unwahrscheinlich ist), dann würde diese Person nur maximal 8400 Franken pro Monat bekommen. Somit ist dieses Solidaritätsprozent durchaus fair, zumal sehr gut verdienende Personen über den Lohnabzug bereits ihren Beitrag leisten. Kurzum: mit der Revision des ALVG wird das Volk belohnt, nicht bestraft.