Podium: „Die Schweiz und das Völkerrecht“

Posted on März 1, 2010 von

0


Am Donnerstag, 4. März 2010 findet an der Universität Zürich eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Schweiz und das Völkerrecht“ statt. Hiermit geht die von Studenten initiierte Podiumsreihe in die zweite Runde. Im Dezember 2009 organisierte ein Jus-Student, durch seinen Unmut gegenüber der Minarett-Initiative veranlasst, kurzerhand eine Podiumsdiskussion zur Abstimmung.

Flyer Podiumsdiskussion

Im Vordergrund sollten damals vor allem die Auswirkungen der Initiative für die muslimische Bevölkerung, die Verstösse gegen Menschenrecht, alternative Möglichkeiten gegen eine Radikalisierung und viele weitergehende Fragen zum Islam in der Schweiz diskutiert werden.

Für das Rednerpult konnte eine beachtliche Besetzung zusammengestellt werden: Auf der Contra-Seite Andreas Gross (SP Nationalrat und Europaratdelegierter), Dr. Edward Badeen (Islamexperte und Arabischlehrer UZH), Dr. Tanner Hatipolgu (Präsident der Vereinigung Islamischer Organisationen in Zürich) und Prof. Dr. Tobias Jaag (Prof. für Staatsrecht UZH), auf der Pro-Seite Christian Waber (alt Nationalrat EDU und Mitinitiant des Volksbegehrens) und Aydin Elitok (alt Nationalrat SVP).

Leider schöpfte das Publikum die Gelegenheit, profilitierte Politiker und Experten zur Rede zu stellen, nur mangelhaft aus. Die Mehrheit der Publikumsvoten beschränkte sich auf stark emotionalisierte, persönliche Erfahrungsberichte mit dem Islam oder als Muslime mit anderen Glaubensgemeinschaften. Nicht selten arteten diese Wortmeldungen in Wortgefechten im Rahmen des Publikums aus, gegenüber welchen sich der Moderator Christoph Wehrli (Inlandredaktion NZZ) nur schwer durchzusetzen vermochte.

Alles in Allem glückte dem Organisator aber eine interessante, wenn auch zuweilen etwas hitzige Diskussionsrunde mit wertvollen Gästen und einem vollen Hörsaal interessierter Zuhörer.

Die Podiumsdiskussion vom 4. März 2010 soll nun über zahlreiche juristische und politische Fragen in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Völkerrecht, die unter Anderem im Zuge der Minarett-Debatte entstanden sind, aufklären. Auch wird die Veranstaltung diesmal nicht nur von einzelnen Studierenden organisiert, sondern von  der Hochschulgruppe Amnesty International UZH, dem Kompetenzzentrum für Menschenrechte UZH, der Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, Unser Recht und dem Europa Institut an der Universität Zürich mitgetragen.

Nach einem Einführungsreferat durch Botschafter Valentin Zellweger (Stv. Direktor der Direktion für Völkerrecht/EDA) stellen sich Andreas Gross (Nationalrat SP/ZH und Europaratdelegierter), Barbara Schmid-Federer (Nationalrätin CVP/ZH und Präsidentin der Int. Gesellschaft für Menschenrechte Sektion Schweiz), Lukas Reimann (Nationalrat SVP/SG), Barbara Steinemann (Kantonsrätin SVP/ZH), Prof. Dr. Christine Kaufmann (Professorin für Völker-, Europa- und Staatsrecht und Leiterin des Kompetenzzentrum Menschenrechte UZH) sowie Dr. Giusep Nay (Alt-Bundesrichter und Präsident der Gesellschaft für Minderheiten) folgenden Fragen:

  • Muss die Schweiz bei einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen?
  • Was wären die politischen Konsequenzen einer EMRK-Kündigung und die rechtlichen Möglichkeiten zu einem Wiederbeitritt mit einem Vorbehalt bezüglich dem Minarettverbot?
  • Was genau kritisiert die SVP am Völkerrecht? Ist dieses wirklich „fremdes“ Recht und urteilen in Strassburg „fremde“ Richter über uns?
  • Wie steht es um die demokratische Legitimation des Völkerrechts?
  • Geht das Völkerrecht dem Schweizer Recht immer vor oder gibt es Ausnahmen?
  • Sollten die Gültigkeitsvoraussetzungen für zukünftige Volksinitiativen mit einer Verfassungsänderung erhöht werden

Nach der Veranstaltung (ca. um 20 Uhr) wird ausserdem ein kleiner Apéro die Gelegenheit bieten, miteinander ins Gespräch zu kommen und weiter zu diskutieren.

Einmal mehr ist es dem jungen Organisator gelungen vielversprechende Gäste für das Podium zu gewinnen. Einziger Wermutstropfen dabei ist die erneut unausgeglichene Vertretung der beiden antretenden Lager. Durch die eher juristische Natur des Diskussionsthemas erwartet uns diesmal ein etwas weniger emotionsgeladenes Publikum, das auch für Herrn Wehrli zu meistern sein dürfte. Wir sind dabei, und freuen uns auf einen spannenden Diskussionsabend!