Der Beitritt zum Europarat

Posted on März 3, 2010 von

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Nach der Annahme des Minarettverbots rückte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stark ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Ob der neue Art. 73 Abs. 3 der Bundesverfassung die EMRK verletzt, ist zur Zeit Gegenstand hitziger Debatten (vgl. den informativen NZZ Artikel vom 1.12.2009). Die EMRK ist jedoch keine eingeständige Organisation, sondern eine Konvention des Europarates. Dieser steht im Fokus des vorliegenden Posts.

Gemäss der Präambel zur Satzung verfolgt der Europarat folgende Ziele:

  • Festigung des Friedens auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit;
  • Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation;
  • Wahrung der Demokratie durch persönliche Freiheit, politische Freiheit und Herrschaft des Rechts;
  • Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zwischen europäischen Länder.

Aber waren diese Ziele die Beweggründe, welche die Schweiz in den Europarat trieben? In seinem Buch Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik zeichnet Dieter Freiburghaus ein anderes Bild:

Quelle: NZZ-libro.ch

Aufgrund möglicher sicherheits-politischer Aktivitäten blieb die Schweiz dem Europarat in den vierziger Jahren fern. Sie wären mit dem Konzept der integralen Neutralität der Schweiz nicht vereinbar gewesen. In der Folge zeichnete sich jedoch ab, dass der Europarat „harmlose“ Fragen (Sozialpolitik, Bildungspolitik, Kultur, Menschenrechte) mit „zahnlosen“ Mitteln (Konventionen ohne Ratifizierungszwang) zu lösen versuchte. Ein Beitritt zu einer derartigen Organisation? Für den Bundesrat „nicht lohnenswert“.

Aber die wachsende Europäische Gemeinschaft isolierte die Schweiz immer mehr. Der Europarat erlebte dadurch einen Bedeutungszuwachs. 1957 reagierte das Parlament: Eine Mitgliedschaft würde den Volksvertretern eine internationale Bühne sichern. Der Bundesrat reagierte abermals als Bremse. Erst 1961 als der scheidende Bundesrat Petitpierre vom aussenpolitisch versierten Friedrich T. Wahlen abgelöst wurde kam Bewegung ins Spiel. Der Pragmatiker Wahlen wollte der Schweiz zu mehr Präsenz verhelfen. Angesichts dieser Vorzeichen ging es nun rasch voran: Am 6. Mai 1963 wurde die Schweiz Mitglied des Europarates. Obwohl der Europarat im Verhältnis zur Gemeinschaft (EG, später EU) laufend an Bedeutung verlor, konnte in der Schweiz die Vorstellung gepflegt werden, wir wären ja in Europa dabei.

Die Ratifikation der EMRK erfolgte erst 1974. Vorher musste die Schweizer Rechtsordnung mit den Bestimmungen der Konvention in Einklang gebracht werden. Dies betraf in erster Linie das Frauenstimmrecht (1971) und die Aufhebung der konfessionellen Ausnahmeartikel in der Bundesverfassung (Kloster und Jesuitenverbot).

Die Geschichte zeigt uns, dass die Beitrittsmotive der Schweiz wenig mit den Zielen des Europarates zu tun hatte. Die Schweiz sah im Europarat eine Möglichkeit um aus der zunehmenden Isolation hervorzutreten. Den Beitritt als überzeugtes Votum für die Durchsetzung der Menschenrechte zu sehen wäre also falsch. Vielmehr drängten realpolitische Umstände die Schweiz in die Arme des Europarates.

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