„Demokratie ist mehr als ein Zählrahmen“

Posted on März 5, 2010 von

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Gestern Abend riefen Henry Both und seine Mitorganisatoren zur Podiumsdiskussion und die Zuhörerinnen dankten es ihnen mit zahlreichem Erscheinen. Ein feines Podium mit illustren Köpfen konnte für den Anlass gewonnen werden: Die völkerrechtskritische SVP wurde durch Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrätin Barbara Steinemann vertreten. Die Nationalräte Andreas Gross (SP) und Barbara Schmid-Federer (CVP) bildeten deren politisches Gegengewicht. Abgerundet wurde das Podium durch Rechtsprofessorin Christine Kaufmann und alt Bundesrichter Giusep Nay.

Schon die Eröffnungsrede von Valentin Zellweger, stellvertretender Direktor der Direktion für Völkerrecht, liess erahnen: Das wird ein guter Abend. Zellweger wies zunächst auf die historische Bedeutung des Völkerrechts hin: Gerade als kleines Land zeigte die Schweiz früh Interesse an der Stärke des Rechts und nicht am Recht des Stärkeren. Die wichtige Rolle des Völkerrechts manifestiert sich unter anderem in der monistischen Rechtstradition. Im Gegensatz zu England, oder verschiedenen skandinavischen Staaten bedarf das Völkerrecht keiner Transformation in das innerstaatliche Recht. Auch das Staatsvertragsreferendum hebt die Bedeutung des Völkerrechts hervor: Zahlreiche internationale Verträge erfahren dadurch dieselbe Legitimation wie nationales Recht. Schliesslich werden Bund und Kantone in Art. 5 der Bundesverfassung darauf hingewiesen das Völkerrecht zu beachten.

Zellweger streifte auch den Kreis Völkerrecht – Volksinitiativen. Problematisch dürften vor allem Initiativbegehren sein, welche wie die Minarettinitiative zwar nicht zwingendes Völkerrecht verletzen, aber durch das Bundesgericht dennoch nicht völkerrechtskonform auslegbar sind.

Quelle: UZH; Bild von Adrian Ritter

In den Eröffnungsvoten zeigten sich jene Konfliktlinien ab, welche den gesamten Abend bestimmen sollten: Steinemann und Reimann wollten nicht als Völkerrechtsgegener sondern als Kämpfer gegen den Missbrauch des Völkerrechts verstanden werden. Das Völkerrecht würde ihrer Meinung nach zu extensiv ausgelegt. Ausserdem stossen sich die VertreterInnen der SVP an der Möglichkeit eines für die MinarettgegnerInnen negativen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Dadurch würde das Völkerrecht zum Totengräber der direkten Demokratie. Während Steinemann und Reimann nicht müde wurden die Konflikte und Reibungsflächen der beiden Rchtsquellen zu betonen, legten sowohl die Experten als auch die Nationalräte Gross und Schmid-Federer Wert auf die Symbiose zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Der engagierte Andreas Gross betonte, dass sich Rechtsstaat und Demokratie gegenseitig bedingen, ja ergänzen. Die demokratische Schweiz ist mehr als ein Zählrahmen: Um nicht zur Volksdiktatur zu verkommen, muss auch die direkte Demokratie durch das Recht im Generellen und das Völkerrecht im Speziellen eingeschränkt werden.

Mit der Eloquenz eines Andreas Gross, einer Christine Kaufmann oder eines Giusepp Nay vermochte insbesondere Kantonsrätin Steinemann nicht mitzuhalten. Ihr Misstrauen gegenüber den Bundesangestellten und den Bundesrichtern wirkte befremdlich. Verurteilte sie damit nicht bewährte Institutionen jener Schweiz, von welcher die SVP üblicherweise nur in mythischer Überhöhung spricht?

Im zweiten Teil der Diskussion wurde über völkerrechtswidrige Volksbegehren debattiert. Wie reagieren, wenn der EGMR den Minarettentscheid umstösst? Auch hier wurde das Misstrauen der völkerrechtskritischen Votanten deutlich: „Überschätzen sie die Wirkung des EGMR nicht“. Worauf die Gegenseite konterte: „Sie unterschätzen die Wirkung des EGMR, Herr Reimann“. Insbesondere die Experten Nay und Kaufmann zeigten sich überzeugt: Der EGMR wird das Minarettverbot als völkerrechtswidrig einstufen. Dabei steht aber weniger die Religionsfreiheit, sondern das Diskriminierungsverbot im Vordergrund. Wegen der Fokussierung der Initianten auf islamische Gotteshäuser wird die Schweiz gerügt werden. Wenn es soweit ist, muss die Schweiz Minarette zulassen. Indem die SVP derartig konfliktive Initiativen lanciere, so Gross, werden sie zum Totengräber der direkten Demokratie. Denn: das Volk sollte nur dann entscheiden können, wenn es auch die Wahl hat.

Nach der angeregten Diskussion klang der Abend mit einer Fragerunde aus. Das Publikum war insgesamt älter und gesitteter als beim ersten Podium. Auch NZZ-Inlandredaktor Christoph Wehrli, welcher durch den Anlass führte, schlug sich tapfer. Ein Wort noch an die Organisatoren: Bitte weiter so!