Zivildienst: der Ständerat reagiert panisch

Posted on März 17, 2010 von

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Im Jahr 2008 wollten 1946 Wehrdienstpflichtige Zivildienst leisten. Wegen der  Abschaffung der Gewissensprüfung am 1. April 2009 rechnete das EVD mit einem Anstieg auf etwa 2500 Gesuche. Die Prognose war falsch. Im Jahr 2009 wurden 7213 Gesuche gestellt.

Nach dem Nationalrat verlangt auch der Ständerat eine abermalige Revision des Zivildienstgesetzes. Er hiess gestern eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission mit 21 zu 19 Stimmen knapp gut. Die Motion beauftragt den Bundesrat einen Bericht zu verfassen und „dem Parlament umgehend eine Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes zu unterbreiten, welche die bestehenden Missstände beheben wird“. Wo, könnte man nun fragen, liegt das Problem? Die Motion gibt eine einleuchtende Antwort: Die Entwicklung im Zivildienst „gefährdet die Armeebestände sowie den verfassungsmässigen Auftrag der allgemeinen Wehrpflicht“.

Die Armeebestände sind in Gefahr? Bundesrätin Leuthard  meint dazu: „Wir beschäftigen uns im Moment mit Armeebeständen von 197 000, 198 000 Armeeangehörigen, die nach Meinung aller Experten zu hoch sind. Diese Bestände können wir gar nicht finanzieren. Tendenziell wird es eher so sein, dass wir die Bestände verkleinern müssen“.

Und was ist mit der Gefährdung des verfassungsmässigen Auftrages der allgemeinen Wehrplicht? Das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe gibt eine klare Antwort:

Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (SR. 661)

Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (SR. 661)

Kurz: Auch Zivildienstleistende erfüllen die Wehrpflicht.

Liebe Herren der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates: Die Motion ist nicht nur „sprachlich nicht perfekt“ (Bruno Frick), sie ist auch inhaltlich eine Schande.

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