Hitzige Klimadebatte im Nationalrat

Posted on März 18, 2010 von

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Nationalrat-Frühjahrssession 2010-Vierzehnte Sitzung
Conseil national-Session de printemps 2010-Quatorzième séance

Auszug aus dem Amtlichen Bulletin 17.03.10-15h00:

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Die Klima-Initiative will das Mögliche tun, denn die Zeit ist die eigentlich knappe Ressource. Wir wissen, dass die Bauern von der SVP, die uns heute einmal mehr verhöhnen, die Ersten sind, die die hohle Hand machen, wenn der nächste Sturm die Wälder umfegt und an ihren Bauernhäusern herumrupft. Sie haben schon nach dem Sturm Lothar die hohle Hand gemacht – mit Erfolg: Sie haben Geld bekommen. Und es sind die Städter, die dafür zahlen, jene, die man üblicherweise als Umweltschützer verhöhnt.
Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Haben Sie eine Frage, Herr Amstutz?
Amstutz Adrian (V, BE): Nein, ich habe keine Frage, ich habe eine Bemerkung, und ich deponiere sie jetzt: Es ist eine verdammte Frechheit, Herr Rechsteiner …
Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Herr Amstutz, Sie können eine Frage stellen, wenn Sie möchten; eine Bemerkung können Sie nicht machen. Sie können Herrn Rechsteiner eine Frage stellen.
Amstutz Adrian (V, BE): Es ist unglaublich, Herr Rechsteiner, dass Sie die Landbevölkerung so diffamieren, die Bauern der hohlen Hand bezichtigen und behaupten, die Städter bezahlten die Kosten für Lothar. Bitte entschuldigen Sie sich bei der Landbevölkerung!
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ja, Herr Amstutz, ich komme aus Basel, und ich habe diese Karte in meinen fast fünfzehn Jahren als Bundesparlamentarier, die jetzt zu Ende gehen, nie ausgespielt. Doch wenn Sie den Finanzausgleich ansehen, dann ist es so, dass die Basler mehr zahlen als die Berner und dass in der UREK, wenn Sie ein Problem mit Lawinen, Erdrutschen oder Wäldern haben, zusätzliche Mittel und Entschädigungen traktandiert werden; diese sind mehrheitsfähig und kommen durch. Das bezahlen wir überproportional.
Binder Max (V, ZH): Herr Rechsteiner, mit Ihrer Äusserung zum Sturm Lothar haben Sie mich natürlich schwer getroffen. Wissen Sie, wie viele Bauern damals geschädigt wurden, wissen Sie, wie viele private Waldeigentümer – nicht Bauern – und wie viele Wälder in öffentlichem Besitz geschädigt wurden? Sind Sie bereit, sich für diese Aussage zu entschuldigen? Oui ou non?
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich wüsste nicht, wofür ich mich entschuldigen sollte. Ich stelle fest: Der Sturm Lothar hat dreissig Todesopfer gefordert, und wenn Sie beim Klimawandel weiter nur zuschauen, werden es noch mehr werden.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

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