Ausschaffungsinitiative: Das Wort „umgehend“ hat über die Gültigkeit entschieden.

Posted on März 20, 2010 von

2


Die hitzige Diskussion bezüglich der Ausschaffungsinitiative im Ständerat hat einmal mehr verdeutlicht, dass das Verfahren zur Gültigkeitserklärung einer Volksinitiative überdacht werden muss. Einerseits gibt es eine direkt-demokratische traditionelle Auffassung, welche die Volkssouveränität über das Völkerrecht stellt, andererseits sind auf der anderen Seite, diejenigen, welche die internationalen Verpflichtungen der Schweiz über die nationale Souveränität stellen, derzeit in der Minderheit. Beide beanspruchen für sich „im Recht“ zu sein. Die derzeitige Praxis führt dazu, dass Initiativen welche gegen Völkerrecht verstossen, als gültig erklärt werden. Bei einer Annahme durch das Schweizerische Stimmvolk, bereitet es grösste Mühe solche Initiativen anschliessend auch juristisch umzusetzen. Bei der Ausschaffungsinitiative sind insbesondere Unklarheiten gegenüber dem Non-Refoulement-Prinzip (Verbot der Rückschaffung in ein Land, wo Folter oder die Todesstrafe droht), sowie der Vereinbarkeit mit den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Gemeinschaft (Personenfreizügigkeit) vorhanden. Dennoch vermochte der Ständerat sich nicht durchringen, die Initiative als ungültig zu erklären. Der Gedanke an den Vorrang der Volksrechte ist noch zu sehr in den Köpfen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier verhaftet.

Interessant ist, dass bereits eine frühere Volksinitiative der Schweizer Demokraten (Initiative für eine vernünftige Asylpolitik) wegen der Verletzung des Non-Refoulement- Prinzips für ungültig erklärt wurde. Damals führte der Bundesrat aus, dass eine Verletzung des zwingenden Völkerrechts vorliege, nämlich das Non-Refoulement Prinzip. Die damaligen Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgten diesen Ausführungen und erklärten die Initiative für ungültig. Die Justizministerin äusserte sich an der gestrigen Diskussion, angesprochen von Ständerat Theo Maissen (CVP), zu diesem Widerspruch folgendermassen:

„Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Votum von Herrn Ständerat Maissen eingehen. Er hat Bezug genommen auf die Volksinitiative „für eine vernünftige Asylpolitik“, die ja für ungültig erklärt worden ist, weil sie absolut und ohne Bedingungen festhielt, dass diese Personen „umgehend“ weggewiesen werden; dass sie also ohne irgendwelche Vorbehalte umgehend weggewiesen werden. Das ist der Unterschied zur Ausschaffungs-Initiative. Wie Sie bei genauem Lesen sehen, wird nach der Ausschaffungs-Initiative, wenn Sie so wollen, zwar eine Ausreisepflicht auferlegt, wenn der entsprechende Tatbestand erfüllt ist, aber diese Ausreisepflicht wird noch nicht durchgesetzt, falls ihr ein völkerrechtlicher Grund, beispielsweise das Non-Refoulement-Prinzip, entgegensteht. Das ist tatsächlich ein kleiner Unterschied. Aber es ist ein Unterschied, der sich, wie das mit den kleinen Unterschieden manchmal so ist, gross auswirken kann und den man zu berücksichtigen hat.“

Quelle: ausschaffungsinitiative.chNicht zuletzt haben sich die politischen Positionen verhärtet und die Gegner der Initiative befürchten einen Verlust der Wählerschaft, wenn sie den „Willen“ der Schweizerischen Volkspartei missachten. Eine solche politische Haltung ist insofern tragisch, da die Schweiz in der Frage der Vereinbarkeit zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht nicht vorwärts gebracht wird. Denn es werden weitere Volksinitiativen lanciert werden, welche genau diese Debatte erneut ankurbeln.

Wann also finden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Mut, die Gültigkeitsvoraussetzungen einer Volksinitiative zu überdenken und zu einem modernen Verständnis der Demokratie und nationalen Souveränität, welche das Völkerrecht und insbesondere Menschenrechte bei der Überprüfung der Gültigkeit von Volksinitiativen mitberücksichtigt, zu wechseln? Wann also entscheidet nicht mehr ein Wort über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Volksinitiative?

Quelle: Helen Keller/ Markus Lanter/ Andreas Fischer, Volksinitiativen und Völkerrecht: die Zeit ist reif für eine Verfassungsänderung, in: ZBL 2008, S. 121ff.


Verschlagwortet: ,