Vorschau: Initiativen die auf uns zukommen

Posted on März 24, 2010 von

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Wie vom Bundesrat beschlossen wurde, finden am 13. Juni 2010 keine Volksabstimmungen statt. Wir geniessen als Stimmbürger also eine grosse Sommerpause! Um in der Zwischenzeit politisch fit zu bleiben, gibt es heute eine Übersicht aktueller Initiativen, die wir gegenwärtig mit einer Unterschrift unterstützen können.

In einer Fortsetzung werden die Vorlagen vorgestellt, die bereits zustande gekommen sind und somit bald abstimmungsfertig sein werden.

Zum Unterschreiben:

  • ‚Für ein liberales Rauchergesetz‘ plädiert die IG Freie Schweizer Wirte und stellt sich gegen den Trend kantonaler Rauchverbote. Die Vorlage fordert, dass über Rauchverbote in Innenräumen einzig die Eigentümerin oder der Eigentümer befinden soll. Dies soll auch für öffentlich zugängliche Innenräume, welche dann entsprechend als „Raucherräume“ beschildert würden, gelten.
  • Die Lungenliga bezeichnet die Vorlage der IG Freie Schweizer Wirte als unverantwortlich, insbesondere gegenüber den ServicemitarbeiterInnen und lanciert das Gegenstück: Die Initiative  ‚Schutz vor Passivrauchen‘ fordert eine schweizweit einheitliche Regelung, wonach alle Arbeitsplätze in Innenräumen sowie öffentlich zugängliche Räume wie Restaurants, Bars, Schulen und Spitäler rauchfrei sein sollen.
  • Die ‚Familieninitiative‘ der SVP fordert, dass auch Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen im gleichen Masse steuerlich entlastet werden, wie Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Es bliebe dabei den Kantonen weiterhin selbst überlassen ob sie Betreuungsabzüge gewähren oder nicht. Die Verfassungsänderung soll einzig gewährleisten dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuuen gegenüber Eltern mit Fremdbetreuung nicht diskriminiert werden.
  • Abtreibungen sind keine Krankheit!, sagt ein überparteiliches Kommitee aus CVP, SVP und EVP und lanciert die Initiative ‚Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache‘. Mit der hier angestrebten Verfassungsänderung sollen Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen werden. Ziel sind die Senkung der Gesundheitskosten, die Stärkung der Selbstverantwortung der Versicherten sowie eine abnehmende Zahl der Abtreibungen.
  • Um die Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz zu füllen, schlägt die SVP eine ‚Volkswahl des Bundesrates‘ vor. Die Volkswahl von kantonalen Exekutivmitgliedern hat sich bewährt, warum also nicht auch die nationale Regierung selbst wählen? Als Vorteile werden aufgezählt: Eine bessere Gewaltenteilung, transparente und faire Regeln, beste Wahlchancen für die profiliertesten Politiker und die direkte Verpflichtung des Bundesrates gegenüber dem Volk. Wer bis zum 30. April 2010 200 Unterschriften sammelt wird Gold-Club Mitglied und darf an einem exklusiven Unterhaltungsabend mit Christoph Blocher und anderen Parteiexponenten teilnehmen!
  • Eine neue Vorlage zum Schutz vor Sexualstraftäter liegt mit der Initiative ‚Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen‘ vor. Der Wortlaut des geforderten neuen Verfassungsartikels lautet wie folgt: „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben“ und erübrigt, laut Kommitee „Marche Blanche“, jeden Kommentar.
  • ‚Für eine starke Post‘ setzen sich die Gewerkschaft Kommunikation, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die SP ein. Die Postinitiative will dem Trend zur Öffnung des Postmarktes entgegenwirken. Die Wahrnehmung des Service-Public würde so nicht mehr gewährleistet, was zu Qualitätseinbussen bei den Dienstleistungen sowie einem Abbau des Poststellennetzes führe. Das Briefmonopol sowie eine Postbank sollen die finanzielle Grundlage für die Selbstfinanzierung der Post gewährleisten.
  • Mit der Initiative ‚1:12- Für gerechte Löhne‘ will die JUSO ein Zeichen gegen die hohen Managerlöhne setzen. Mit der angestrebten Verfassungsänderung soll eine maximale Lohnspannbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn in einem Unternehmen von 1:12  verankern werden.
  • ‚Ja zur Hausarztmedizin‘ fordert ein Kommitee aus schweizer Hausärztinnen und Hausärzten. Mit der Initiative soll die Hausarztmedizin in der Schweiz gestärkt werden. Der Berufsstand soll für Nachwuchsmediziner attraktiv gemacht werden und so dem Hausärztemangel entgegenwirken. Ausserdem braucht es in den Arztpraxen eine gute Infrastruktur um optimale Abklärungs- und Behandlungsbedinungen schaffen. Diese Forderungen sollen durch eine gesetzliche Grundlage gewährleistet werden.
  • Am 7. Dezember 2008 wurde in Zürich die Künstlerpartei aus der Wahrnehmung mangelnder Kreativität in Politik und Gesellschaft gegründet. Bald darauf lancierte sie die Initiative ’68 Milliarden für die soziale Sicherheit‘. Nicht nur die UBS und ihre Besitzer sollen 68 Milliarden erhalten, sondern auch das Volk. In Ergänzung zur bisherigen Finanzierung soll der Bund 68 Milliarden Franken zur Deckung der Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen.
  • ‚Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung!‘ lautet die Parole der Lega dei Ticinesi und der SVP Ticino. Jeder Person soll durch diese Vorlage die Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit in der Schweiz zugelassenen Banken gewährleisten.Es soll aber keine kriminellen Handlungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei decken. Die Schweiz soll aber ausländischen Behörden nur dann Hilfe leisten, wenn die verfolgte Handlung auch in der Schweiz strafbar ist.
  • Die Vorlage ‚Für den öffentlichen Verkehr‘ wurde vom VCS lanciert und von SP, Grüne, WWF, SEV und Initiative de las Alps mitgetragen, sowie von zahlreichen Partnern unterstützt. Im Zentrum steht der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um die Mobilitätsbedürfnisse auf klima- und umweltfreundliche Art zu bewältigen. Um dies zu ermöglichen fordert die ÖV-Initiative, dass die zweckgebundene Mineralölsteuer nur noch zur Hälfte in die Finanzierung der Strassen fliesst. Die andere Hälfte soll für „die Förderung des schienen- und strassengebundenen öffentlichen Personenverkehrs und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene“ eingesetzt werden.