Von der SP zur GLP: Wenig überzeugende Übertritte im Aargau

Posted on März 25, 2010 von

9


Im Januar wechselte der Aargauer SP-Grossrat Roland Agustoni zu den Grünliberalen (GLP). Auf seiner nun grün eingefärbten Internetseite begründet Agustoni den Wechsel wie folgt: „In den letzten Jahren haben sich für mich persönlich zu viele Unterschiede in der politischen Haltung und Wahrnehmung der Sozialdemokratischen Partei aufgetan“.

Heute vermeldet die NZZ, dass nun auch die bisherige aargauer SP-Grossrätin Christine Haller fortan in der GLP-Fraktion politisieren wollle. Die Begründung gleicht jener von Roland Agustoni zwei Monate zuvor: „Das Denken im reinen Rechts-Links-Schema wird keine Partei den Lösungen näher bringen“.

Veränderte politische Ansichten trieben die beiden Grossräte also mitten in der Legislatur in die Arme der GLP? Ich bin nicht überzeugt.

Gehen wir für die folgende Analyse von zwei Annahmen aus:

  • Die politischen Einstellungen der beiden über 50 jährigen Grossräte sind mittelfristig konstant. Die Smartvote-Daten aus dem Jahr 2007 sind auch heute noch aussagekräftig.
  • Auch die politische Stossrichtungen der SP Aargau hat sich seit der Datenerhebung im 2007 nicht stark verändert.

Diese Annahmen führen zu folgendem Schluss: Wenn politische Positionen den Ausschlag zum Parteiübertritt gaben, dann müssten die Profile der beiden Abgeordneten GLP-typisch sein. Anders gesagt: Agustoni und Haller müssten SP-untypische Positionen vertreten.

Profil links: C. Haller; Profil rechts: R. Agustoni (Quelle: smartvote.ch)

Werfen wir einen Blick auf smartvote.ch: Auf diesem Online-Wahlhilfetool füllen Politikerinnen und Politiker einen Fragebogen zu ihren politischen Positionen aus. Die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten werden sodann in acht Themenbereiche gruppiert und in einer Spider-Grafik dargestellt. Ein Wert von 100 bedeutet eine starke Zustimmung zum formulierten Ziel, 0 bedeutet keine Zustimmung. Agustoni unterscheidet sich in zwei Punkten wesentlich von Haller: Er ist für eine stärkere gesellschaftliche Liberalisierung und für mehr Sozialstaat als sie. In den restlichen sechs Kriterien ähneln sich die beiden stark.

Profil links: GLP (ZH); Profil rechts: SP (AG) (Quelle: smartvote.ch)

In der zweiten Grafik sind durchschnittlichen Positionen der Kandidierenden der SP Aargau und der GLP Zürich dargestellt. Daten der GLP Aargau sind zur Zeit nicht vorhanden. Der Vergleich zeigt: Die GLP ist für eine stärkere wirtschaftliche Liberalisierung und für einen schwächeren Sozialstaat als die SP. Geringfügig unterscheiden sich die Parteien weiter in den Punkten restriktive Finanzpolitik, aussenpolitische Öffnung und gesellschaftliche Liberalisierung.

Und wie passen nun Grossrat Agustoni und Grossrätin Haller ins Bild? Nun, Agustoni verkörpert quasi den Idealtyp eines SPlers. In der GLP ist er hingegen ein Exot. Etwas anders gestaltet sich die Situation bei Christine Haller: Im Bezug auf die aussenpolitische Öffnung, die gesellschaftliche Liberalisierung und den Sozialstaat positioniert sie sich ähnlich wie die GLP. Bei der wirtschaftlichen Liberalisierung, einem der Kernthemen der GLP ist aber auch sie eine Aussenseiterin.

Die Resultate lassen drei mögliche Schlüsse zu:

  1. Haller und Agustoni haben sich in den letzten beiden Jahren massiv von der SP wegentwickelt.
  2. Die SP Aargau hat ihre Positionen seit 2007 massiv geändert. Die Positionen von Haller und Agustoni blieben hingegen konstant.
  3. Der Wechsel ist nicht wie in den Pressemitteilungen dargestellt auf politische, sondern eher auf persönliche Differenzen zwischen den Grossräten und der Partei zurückzuführen.

Und nun die gute Nachricht: Sobald Agustoni und Haller den Fragebogen auf Smartvote neu ausfüllen, können wir die ersten beiden Punkte entweder verifizieren, oder falsifizieren.

Posted in: Parties