SP – Sozialkonservative Partei?

Posted on März 27, 2010 von

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Im Magazin des Tagesanzeigers vom 27.3.2010 setzt sich Fabio Wasserfallen, Assistent am Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich, mit den konstanten Wahlverlusten der SP auseinander: Was, fragt er, muss die SP tun, um ihre zur SVP abgewanderten Wähler wiederzugewinnen?

Quelle: dasmagazin.ch

Quelle: dasmagazin.ch

Die Probleme der schweizerischen Linke, so Wasserfallen, haben mit einer fehlenden programmatischen Ausdifferenzierung zu tun: Grüne und SP verfolgen gleichermassen sozial-liberale wie auch sozial-konservative Ziele. Gefordert wird nicht nur ein EU-Beitritt und eine liberale Migrationspolitik, sondern auch die Verteidigung der Errungenschaften des Sozialstaates. Die Gegensätzlichkeit traditionell gewerkschaftlicher und sozial-liberaler Forderungen, werden für die Linke nun aber zunehmend zu einer Belastung.

Wasserfallen bezweifelt, dass sich die schweizerische Linke mit dem angesprochenen Spannungsverhältnis zwischen sozial-liberaler und sozial-konservativer Ausrichtung genügend beschäftigt hat: „Im politischen Alltag werden vorzugsweise die sozial-liberalen Vertreter in den Ring geschickt, wenn es um die EU oder Ausländer geht, während in der Sozialpolitik normalerweise der traditionelle Linkskurs dominiert“.

Klar ist: Weder die SP, noch die Grünen verfolgen konsequent sozial-koservative Ziele. Doch wer würde eine linke Partei, welche sich gegen die aussenpolitische Öffnung stemmt, überhaupt wählen? Potential bergen jene in sich, welche heute die SVP oder gar nicht wählen. Die SVP wird von vielen unterstützt obwohl sie in Fragen der Sozial- Steuer- und Wirtschaftspolitk systematisch gegen ihre Interessen politisiert. In seinem Buch „Der Aufstieg der SVP“ beschrieb Hanspeter Kriesi einen ähnlichen Effekt wie Fabio Wasserfallen: „Unsere Ergebnisse zeigen ganz deutlich, dass die SVP nicht wegen, sondern trotz ihrer neoliberalen, staatskritischen Programmatik gewählt wird. Sie kann es sich leisten, für Steuerabbau und Budgetkürzungen und damit gegen die Interessen eines grossen Teils ihrer Wähler zu mobilisieren, weil diese nicht wegen ihrer Kritik an einem überbordenden Staat, sondern wegen ihrer Unterstützung der Abgrenzung nach aussen wählen“.

Die Vorteile einer Ausdifferenzierten schweizerischen Linken liegen auf der Hand: Eine sozial-konservative Partei könnte glaubwürdig auf die Inkonsistenz der SVP Programme hinweisen und gleichzeitig für viele eine echte Wahlalternative darstellen. Zusätzlich könnten sozial-konservative und sozial-liberale Parteien konsistente und kohärente Programme entwickeln. Die janusköpfige SP, welche den Wählerinnen Personenfreizügigkeit und Versorgungsstaat gleichzeitig schmackhaft machen möchte, würde endlich der Vergangenheit angehören.