Der UBS-Staatsvertrag wird’s schwer haben im Parlament

Posted on März 31, 2010 von

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Der Bundesrat wurde im Januar in Sachen UBS kalt abgeduscht: Das von ihm ausgehandelte Abkommen mit den USA vom August 2009 genüge nicht als rechtliche Grundlage, um bei schweren und fortgesetzten Steuerdelikten Amtshilfe zu leisten, befand das Bundesverwaltungsgericht. Grund: Es liege nur eine sogenannte „Verständigungsvereinbarung“ vor.

Der Bundesrat hat nun auf diese Kritik reagiert und das UBS-Abkommen zum Staatsvertrag erhoben. So sei nun die Amtshilfe auch bei fortgesetzten schweren Steuerdelikten möglich, argumentiert die Landesregierung.

Wieso aber hat der Bundesrat nicht schon 2009 das UBS-Abkommen als Staatsvertrag abgeschlossen, sondern diesen (unsicheren) Weg mit der Verständigungsvereinbarung beschritten? Die Regierung wollte verhindern, dass die Bundesversammlung zum Abkommen Stellung nehmen muss und so der Deal mit den USA verzögert oder gar verhindert wird. Die Schweiz steht nämlich und grossem Zeitdruck weil sie bis im August dieses Jahres mehrere tausend Verfügungen erlassen muss, welche die Amtshilfe bezüglich US-Kunden der UBS ermöglichen. Das hatte der Bundesrat den USA zugesichert und würde sich die Schweiz nicht daran halten, könnten die UBS und das Land erneut massiv unter amerikanischen Beschuss geraten.

Da das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil der Umgehung des Parlaments einen Riegel geschoben hat, wird sich dieses nun voraussichtlich in der Sommersession im Juni mit dem Abkommen befassen. Damit die zugesicherte Frist bis Mitte August dennoch eingehalten werden kann, wendet der Bundesrat das neue Abkommen gemäss Art. 7b Abs. 1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vorübergehend an. Das darf der Bundesrat, wenn „die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten“. Beides dürfte hier gegeben sein.

Die vorläufige Anwendung beschloss der Bundesrat entgegen der nicht bindenden Empfehlungen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen. Der Bundesrat verspricht den Volksvertreterinnen und Volksvertretern aber, dass bis zur Zustimmung des Parlaments keine Daten an die USA geliefert werden. Es soll zunächst ausschliesslich die Bearbeitung der Dossiers durch die eidgenössische Steuerverwaltung vorangetrieben werden.

Ob diese Beruhigungspille die Parlamentarier in Bezug auf das Abkommen aber positiv stimmt, ist fraglich. Zum einen werden sie nicht gerade erbaut sein, dass der Bundesrat ihrem ausdrücklichen Rat nicht gefolgt ist. Diese zeigen erste Reaktion aus dem Parlament im Echo der Zeit von Schweizer Radio DRS. Zum anderen hat die SVP schon erklärt, dass sie in jedem Fall gegen das Abkommen stimmen wird und die SP knüpft ihre Zustimmung an eine Serie von Bedingungen, die vorher erfüllt werden sollen: Die UBS solle ihre Schrottpapiere der Nationalbank wieder abkaufen, die Eigenmittelvorschriften für Banken sollen stark verschärft und die Boni begrenzt werden. Ohne SVP und SP wird die Abstimmung zumindest im Nationalrat nicht zu gewinnen sein (102 von 200 Sitzen), zumal auch die Mitteparteien und die Grünen das Abkommen nicht einfach durchwinken werden.

Sollte das Abkommen im Juni im Parlament scheitern, wäre die Dusche für die Landesregierung noch kälter, als nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom Januar. Der Bundesrat muss jetzt geschickt agieren und das Parlament von der Notwendigkeit des UBS-Staatsvertrages überzeugen. Es bleiben ihm zwei Monate bis zum Beginn der Sommersession.