Der Aufstieg der BDP: Eine Bestandsaufnahme des schweizerischen Parteiensystem

Posted on April 2, 2010 von

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Der zurückliegende Sonntag war zweifelsohne ein wichtiger Etappensieg für die BDP. Wird vielleicht auch gerade ein neues Kapitel in der Geschichte der Schweizer Parteienlandschaft geschrieben?

Die Ausgestaltung eines Parteiensystems wird meist mit der Cleavage-Theorie erklärt. Die vier historischen Cleavages (Zentrum-Peripheri/Staat-Kirche/Stadt-Land/Arbeit-Kapital) dürften heute aber nicht mehr bzw. nicht allein das Auftreten bzw. Erfolge und Misserfolge bestehender Parteien erklären. So konstatiert Hanspeter Kriesi, dass es in der Schweiz die neuen Konfliktlinien Werte (rechte Manager vs. linke soziokulturelle Professionals) und Globalisierung (Verlierer vs. Gewinner) gebe. Zudem attestiert Andreas Ladner der Schweiz, dass die Parteien sich an die gewandelten Konfliktlinien angepasst haben. Im Zusammenhang mit dem Auftreten einer neuen Partei wird angenommen, dass die Konfliktlinien bestehen bleiben und eine alte Partei von einer neuen abgelöst wird. Oder aber die Cleavages haben sich verändert und dem entsprechend entstehen neue Parteien.

Quelle: bdp.ch

Seit einiger Zeit drängen zwei neue Parteien auf die politische Bühne: Die Grünliberalen und die BDP. Beide Parteien verfügen nicht wirklich über ein neues Programm (d.h. eines, das eine neue Konfliktdimension aufnehmen würde). Die Grünliberalen behaupten zwar beide Dimensionen des eigentlichen Gegensatzes Umwelt vs. Wirtschaft zu vertreten, ob dieser Spagat in der Praxis aber wirklich gelingen wird, kann dahingestellt werden. Das Parteiprogramm der BDP bringt noch viel weniger Neues (liberales Wirtschaftsverständnis, Einstehen für Law & Order, Umwelt, EU-Skepsis etc.). Ein Blick auf den letztjährigen Legislaturfokus der NZZ verrät, dass die Partei sich sehr ähnlich wie die FDP und CVP positioniert. Zur SVP grenzt sie sich hinsichtlich ihrer ideologischen Präferenzen und dem Stil mehr oder weniger klar ab. Ob letzteres bereits ein Parteiprogramm abgibt, welches unzufriedene SVP-Wähler anzulocken vermag, ist aber fraglich. Durch die politischen Sturmböen um die Wahl und den Parteiausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf wurde die BDP schweizweit bekannt und scheint – wie es die Berner Grossratswahlen zeigen – sich immer noch auf ihren Vorschusslorbeeren ausruhen zu können. Ganz untätig blieb sie zwar in Zwischenzeit nicht und gründete immerhin 13 Kantonalparteien. In ihren Hochburgen Graubünden, Glarus und Bern verfügt sie über zahlreiche Legislativmandate (GL: 8, GR: 30, BE: 25) und Vertreter in der Exekutive (GL:1, GR: 2, BE: 1). In Glarus (Ende Mai) und Graubünden (anfangs Juni) stehen der Partei jedoch weitere Bewährungsproben bevor. Dort entscheidet sich, ob sie ihre „übernommenen“ Mandate alle halten und den anderen bürgerlichen Parteien Sitze abjagen kann. Schliesslich wird sich bei den eidgenössischen Wahlen zeigen, ob sie ihren momentanen Wähleranteil von ca. 4,3% (Umfrage isopublic) weiter auszubauen und damit vielleicht auch den Status einer Bundesratspartei zu rechtfertigen vermag.

Die Berner Wahlen vom Wochenende und die einige Wochen zurückliegenden Stadtzürcher Gemeinderatswahlen haben gezeigt, dass a) neue Parteien in der Schweiz Zugang zu den politischen Arenen finden und b) die Besetzung eines konfliktiven Themas dazu gar nicht nötig ist. Allein das Label „neu“ scheint schon Wähler anzulocken, weiter profitieren die erfolgreichen Parteien vom Bandwagon-Effekt. Die BDP könnte 2011 daraus Kapital schlagen und der Bundesversammlung ein noch bürgerlicheres Etikett verleihen. Im Gegensatz zur FDP (und allenfalls auch zur CVP) kann die SVP dem aber relativ gelassen entgegen schauen, denn in ihrem Teich fischt die BDP nicht mehr überaus erfolgreich. Folglich ist auch das Szenario „neue Partei löst alte Partei ab“ unwahrscheinlich. Auf lange Frist hinaus stellt sich aber die Frage, ob die BDP sich wirklich halten kann. Denn irgendwann nach 2011 wird ihr Image des Unverbrauchten für die Wählerinnen und Wähler nur noch so prickelnd wie das Label „neue Formel“ auf einem Haarshampoo sein. Die Folgen werden eine Fragmentierung des bürgerlichen Blocks – was für diese gerade bei Exekutivwahlen nicht unbedingt von Vorteil wäre – sein oder der Absturz einer der bestehenden Mitte/Rechts-Parteien in die Bedeutungslosigkeit.

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