«Der SVP-Vormarsch ist nicht zu stoppen» «Phase zwei»

Posted on April 7, 2010 von

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Vor einer Woche stellte Michael Hermann fest: „Der SVP-Vormarsch ist nicht zu stoppen“. In einer Reaktion auf polithink.ch zweifelte ich an der Gültigkeit dieses Statements. Ich stützte mich dabei in erster Linie auf das Buch „Der Aufstieg der SVP“ von Hanspeter Kriesi und seinen Mitschreiberinnen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die SVP in den Untersuchungsjahren 1995 bis 2003 ihr Wählerpotential nur unwesentlich ausbauen konnte. Hauptgrund ihrer massiven Wahlgewinne in diesen Jahren, war die immer bessere Ausschöpfung des Potenzials. Damit rückt die SVP stetig näher an die Grenzen des für sie Möglichen, weshalb mittelfristig mit einer Stagnation des Wählerinnenzuwachs gerechnet werden muss.

In seiner Kolumne im Tages-Anzeiger bekräftigte Michael Hermann gestern seine These über den andauernden Aufstieg der SVP. Und: Der Politgeograph nahm auch Stellung zu den Ergebnissen der zürcher Politikwissenschaftler aus dem Jahr 2005. „Kriesis Thesen stimmen bis zu den Wahlen 2007. Seither befinden wir uns in der Phase zwei des SVP-Wachstums“. Beispiele der zweite Wachstumswelle sieht Hermann im Thurgau, Aargau und Zürich, „wo die SVP ihr Wählerpotenzial eigentlich ausgeschöpft und auf hohem Niveau stagniert hatte“.

Aber diese Aussage lässt sich nicht halten: Im Kanton Zürich stellen Kriesi und seine Mitschreiberinnen ein Potenzial von 40.3% fest. Bei den Kantonsratswahlen 2007 verlor die SVP 0.04% und erreichte einen Stimmenantteil 30.64%. Ähnlich im Kanton Aargau: In den Grossratswahlen 2009 kam die SVP auf 31.92% der Stimmen und verlor damit einen Sitz. Das Potenzial würde bei 47.2% der Wählerstimmen liegen. Sicherlich erzielte die SVP damit in beiden Kantonen ein hervorragendes Resultat. Aber das Potenzial überschritten sie bei weitem nicht. Es stimmt zwar, dass die SVP schweizweit zulegen konnte. Von einer „zweiten Phase“ kann jedoch nicht die Rede sein.

Und überhaupt: Welche Ursache würde einer zweiten Phase des Wachstums zugrunde liegen? „Diese wurde eingeläutet mit der Abwahl Christoph Blochers aus der Regierung und dem Gang der SVP in die Opposition. (…) Während der Freisinn, der länger als jede andere Partei der Welt an den Schalthebeln der Regierung sitzt, ausgelaugt wirkt, kann die SVP als Quasi-Oppositionspartei vom verbreiteten Regierungsverdruss profitieren“.

Die SVP als Protestpartei, welche sich im Jungbrunnen der Opposition einen unendlichen Aufstieg sichert? Wohl kaum. Nehmen wir als Beispiel den Kanton Bern: Weil dort die Partei den Abgang vom mehr als einem Drittel ihrer kantonalen Vertreter zur BDP kompensierte, ist gemäss Herman auch dieser Kanton ein Beweis für den zweiten Aufschwung der SVP. Aber gerade in Bern war die SVP nie eine Oppositionspartei. Seit ihrer Gründung 1921 (damals BGB) stellte sie ununterbrochen Exekutivmitglieder. Auch empirisch lässt sich die These kaum halten. Kriesi und seine Mitschreiber fanden Hinweise, dass sich die SVP-Wahlwahrscheinlichkeit sogar erhöhte, je besser sich die Wählenden von der Classe politique vertreten fühlen. Bourg, Fennema und Tillie stellen 2005 fest, dass Protestwählen bei europäischen Rechtskonservativen Parteien generell nicht ausschlaggebend ist. Ob sich die Situation mit der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher verändert hat, lässt sich nicht abschliessend sagen. Wahrscheinlich ist einer derartige Entwicklung aber nicht.