Schiff ahoi: Käptn Sparrow & Co stechen in See

Posted on April 12, 2010 von

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Die zunehmenden Verbreitung der neuen Medien wie dem Internet in den letzten Jahren hat uns nun auch eine neue Partei beschert. Diese ist in vielen europäischen Staaten anzutreffen und hat bereits zum „Raubzug“ auf Legislativsitze – sei es auf lokaler oder supranationaler Ebene – angesetzt. Die Partei, deren pfiffiger Name auf meuchelnde, ausbeuterische Kriminelle zurückgeht, kommt ursprünglich aus Schweden. In der Schweiz gibt es die Piratenpartei zwar noch nicht so lange, sie feierte dieses Jahr aber Premiere beim Einzug in den Winterthurer Gemeinderat, wo sich ihr Vertreter nun der Grünliberalen Fraktion angeschlossen hat. Dieselbe Listenverbindung wurde bei den Berner Grossratswahlen eingegangen. Hier könnte man frech anfügen: „Zwei Kranke ergeben noch keinen Gesunden“.

Das räuberische Parteiprogramm enthält kurz zusammengefasst die Eckpunkte Transparenz, Öffentlichkeitsprinzip, freie Verfügbarkeit von Software und patentgeschützten Werken und informelle Selbstbestimmung. Konkret wird beispielsweise gefordert, der Staat solle sich bei der Regulierung des Internets heraushalten, Parteien und Politiker müssten ihre Interessensbindungen und finanziellen Ressourcen offenlegen, die Ergebnisse von staatlich gesponserten Forschungsprojekten müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und staatliche Monopole privatisiert werden. Allgemein haben die Cyberpiraten ein eher liberales Wirtschafts- und Kulturverständnis.

Im einem Zeitalter, in dem die Schweizerinnen und Schweizer im gfs/CS-Sorgenbarometer von 2009  angeben, dass sich ihre Sorgen grossmehrheitlich um Arbeitslosigkeit, Gesundheitsfragen und die Altersvorsorge drehen, dürfte ein derartiges Profil jedoch wenige Antworten auf die momentan brennenden Fragen geben. Die Partei glaubt durch die thematisch beschränkte „Beackerung“ könne die Parteiarbeit besonders effizient ausgeführt werden. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die innere Konsistenz des Parteiprogramms und Grenzenlosigkeit der sich gesetzten Prinzipien Biopiraterie, Rassismus oder Kinderpornographie (ungewollt) fördern. Was man ihr aber zugute halten kann, dass die Partei – wie man am knappen Ausgang der Abstimmung über die Einführung des biometrischen Passes sehen konnte – zumindest punktuell den Finger auf der wunden Stelle hat. Jedoch dominiert das Spannungsfeld Schutz der Privatsphäre – öffentliche Sicherheit nur teilweise die politische Agenda und gerade dort lässt sich auch der erste Widerspruch des Piratenparteibuchs orten (solche sind aber bei fast jeder Partei zu finden): Durch die Forderung nach grenzenloser staatlicher Transparenz kann die Privatsphäre oder gar psychische Integrität Einzelner verletzt werden, welche der Staat per Verfassungsauftrag aktiv schützen soll. Auch ist etwas fraglich, wie die Piraten konkret gedenken, ihre Anliegen umzusetzen, da einige ihrer Forderungen bereits in die Gesetzgebung (bspw. im Datenschutzgesetz oder im Bundesgesetz über die Öffentlichkeit) Eingang gefunden haben. Inwiefern in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht und wo anzusetzen ist, müsste dem kritischen Wähler (und auch anderen Politikerkollegen in den Entscheidungsgremien) daher erst aufgezeigt werden.

Wie auch bei den in diesem Blog bereits diskutierten neuen Parteien GLP und BDP muss die Piratenpartei daher erst noch beweisen, dass sie über ein Programm verfügt, welches sie über mehrere Jahre über Wasser halten kann. Ansonsten dürfte das Piratenschiff im Schlund des Bermudadreieckes wieder verschwinden.

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