Kampagnen beeinflussen Stimmende massgeblich

Posted on April 14, 2010 von

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Es ist ein Ritual: Nach verlorenem Abstimmungskampf schütteln die Unterlegenen den Kopf und verweisen auf die unverhältnismässigen Kampagnenaufwendungen ihrer Gegner. Die Bürgerin liess sich ganz offensichtlich von bunten Plakaten und 20-Minuten-Inseraten verführen. Anders die Obsiegenden: Sie sehen den Volksentscheid als Beweis für den aufgeklärten und vernunftorientierten Bürger. Kampagnen sind zwar notwendig, können aber das richtige Argument nicht schlagen. Doch welche Rolle spielen Abstimmungskampagnen wirklich?

In einem Interview mit dem Nationalfonds-Magazin Horizonte äussert sich einer der es wissen muss: Hanspeter Kriesi, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Zürich und Direktor des Nationalen Forschungsschwerpunkts (NFS) Demokratie. Im Rahmen diesses NFS leitet er eines von drei Forschungsteams, das untersucht, wie Kampagnen geplant werden, welchen Effekt sie erzielen und wie sie sich auf die Demokratie auswirken.

Prof. Kriesi (Quelle: zdaarau.ch)

Für den Professor ist der Einfluss von Kampagnen nicht zu unterschätzen: In erster Linie haben Kampagnen eine aufklärerische Wirkung. Sie bieten den Stimmenden Entscheidungshilfen. Diese brauchen sie, um so abzustimmen, wie es ihren Neigungen und Bedürfnissen entspricht. „Je intensiver eine Kampagne geführt wird, umso besser orientiert stimmen die Leute ab – und umso höher ist übrigens die Stimmbeteiligung“.

Neben dem primären Effekt des Zementierens latent vorhandener Neigungen können Kampagnen ausnahmsweise einen umstimmenden Effekt haben. Einen klar umstimmenden- oder manipulierenden Effekt konnte jedoch nur bei drei Prozent der Abstimmungen auf Bundesebene seit 1980 festgestellt werden. Die Abstimmung zum Minarettverbot zählt, gemäss Kriesi, nicht dazu: „Die Bürger hatten ihre Vorurteile schon, bevor die Kampagne begann. Wir müssen uns heute eingestehen, dass ein beträchtlicher Teil der Schweizerinnen und Schweizer xenophob ist“.

Plakaten schreibt Kriesi eine eher geringe Wirkung zu. Für die Meinungsbildung zentral sind andere Medien wie das Fernsehen, Zeitungen, Inserate oder das Internet. Auch diesbezüglich war die Minarettabstimmung keine Ausnahme. Weil aber viel über die Plakate der Befürworter gesprochen wurde, verstärkte sich deren Relevanz. Dies, so Kriesi, zeige das Dilemma der Gegner der SVP im Umgang mit ihrem provokanten Stil: „Sie können die Plakate totschweigen und damit stillschweigend legitimieren, oder sie können sich davon abgrenzen und so der SVP Aufmerksamkeit garantieren – dies umso mehr, als die Medien Auseinandersetzungen um solche Stilfragen lieben“. Eine provokative Abstimmungsstrategie ist neben einer hohen Kampagnenintensität und der sorgfältigen Koalitionsbildung laut Hanspeter Kriesi das Erfolgsrezept schlechthin für eine Abstimmungskampagne.