Der Dritte Weg der Sozialdemokratie – Kein Versuch wert?

Posted on April 16, 2010 von

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In den letzten Wochen wurde viel über die Krise der Sozialdemokraten geschrieben. Auch auf diesem Blog. Die Debatte ist nicht neu. Schon 1983 verabschiedete Ralf Darendorf das Zeitalter der Sozialdemokratie: Sie habe ihre Ziele erreicht. Durch ihren Erfolg sei die Sozialdemokratie quasi überflüssig geworden.

Ende der neunziger Jahre kehrte die todkranke Patientin zu den Lebenden zurück. 11 der 15 Regierungschefs aus den EULändern waren Sozialdemokraten. Blair, Schröder, Jospin, Prodi, Person… Sie waren die Helden der europäischen Politik. Alle schwärmten sie hoffnungsvoll vom „Dritten Weg“. Die Sozialdemokraten hatten nicht mehr die kämpfende Arbeiterklasse, sondern der Mittelstand im Visier. Sie wollten weniger proletarisch, weniger etatistisch, dafür frischer, dynamischer, moderner und martkwirtschaftlicher sein.

Auch in der Schweiz mehren sich die Forderungen an die SP, sich mehr um den Mittelstand zu kümmern (Vgl. Interview des TA mit Andreas Ladner). Doch dies ist nicht unumstritten. Der deutsche Politologe Franz Walter bezeichnet den Dritten Weg als Sackgasse:

Der Dritte Weg verhiess die Abkehr von den Extremen. „Man wollte weder an den verbohrten Traditionalismen der alten Sozialdemokratie festhalten noch einfach die Rigiditäten der zuletzt regierenden Neoliberalen und Neokonservative fortsetzen“.  Doch diese Ziele wurden verfehlt: „Im Grunde erkannten die Protagonisten des Dritten Weges konstitutive Axiome des Neuliberalismus an, während sie die grundlegenden Prämissen der Altsozialdemokraten verwarfen“. Die Sozialdemokraten verfolgten einen Pfad innerhalb der Martkgesellschaften, nicht wie bis anhin abseits von ihnen. Sie akzeptierten den Markt als Mass aller Dinge. Damit verrieten Schröder, Blair und andere Sozialdemokratische Führer ihre bisherigen Wählerinnen. Dass dieser Weg kaum funktionieren konnte, hätten die Reaktionen der applaudierenden liberalen Parteien schon nahelegen können. Guido Westerwelle, heute Aussenminister, meinte 1999, dass die Programmschrift der SPD „in weiten Teilen den Vorstellungen der FDP entspricht“. Selbstverständlich wiesen die Ideensprecher des Dritten Weges von sich, lediglich den neoliberalen Weg zu kopieren. Und in der Tat wurde darauf verzichtet den öffentlichen Sektor gänzlich zu opfern. Mit einer Bildungsoffensive sollte dafür gesorgt werden, dass alle die gleichen Voraussetzungen für den Start in die freie Marktwirtschaft haben. Ansonsten wurde die Eigenverantwortung propagiert, staatliche Auffangnetze wurden zurückgebunden.

Sicher: Manche nennen eine solche Politik „pragmatisch“. Doch als klar war, dass der Dirtte Weg die Sozialdemokratie nicht nachhaltig auf die Gewinnerstrasse zurückführen konnte, war viel Vertrauen dahin: „Die unteren Schichten hatten in den Jahren des Dritten Weges schneidende Appelle zur Arbeitsaufnahme unter allen Bedingungen anhören müssen, ihre Anführer zelebrierten währenddessen selbstgefällig, geradezu protzend einen neureichen Lebensstil, hofierten oft fast unterwürfig die Eliten des Industrie- und Finanzkapitalismus“. Die Mitte und die unteren Schichten erkannten die Widersprüche rasch: „Die stete Beschwörung der Chancengesellschaft rief bei all denen, die es nicht geschafft hatten, erst recht das Gefühl der Demütigung, der Wut, zuweilen der Scham hervor. Denn New Labor oder die SPD der Neuen Mitte wiesen ihnen nun die Verantwortung für die soziale Misere individuell zu.“ Hinzu kam die Magere Bilanz der Sozialdemokratischen Regierungen: Der Wohlstandsgraben vergrösserte sich, die soziale Gerechtigkeit nahm eher ab als zu.

Im Endeffekt waren die Regierungen des Dritten Weges gescheitert. Sie verpassten eine grosse Chance. Der Schritt in die Mitte, der Schritt Richtung Neoliberalismus grenzte viele Bürger der unteren und mittleren Schichten aus, frustrierte sie. Diese Leute wurden nun von den neuen rechtspopulistischen Parteien abgefangen: „Die populitische Rechte wuchs und gedieh mit der bei ihr nun üblichen Sozialrhetorik trefflich an den Rändern des Dritten Weges“.

Darüber ob die SP in die Mitte rücken sollte, lässt sich trefflich streiten. Klar ist, dass aus den Erfahrungen der europäischen Schwesterparteien Lehren gezogen werden sollten. Nirgends in Europa ist es einer sozialdemokratischen Partei gelungen glaubwürdig neoliberale Politik zu betreiben. Zurück blieben oft frustrierte Wähler, welche im freien Markt nur verlieren können. Ob die Mitte durch die alten Rezepte der Liberalen in die Arme der Sozialdemokraten getrieben wird, ist mehr als fragwürdig.