Volle Kraft voraus, foraus!

Posted on April 27, 2010 von

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Man könnte meinen, ein von Studierenden gegründetes Forum für Aussenpolitik bestünde aus ewigen Weltverbesserern und deren Diskussionen würden nur wenig mehr als heisse Luft hervorbringen. Man könnte meinen, die idealistischen Positionen würden jeden Sinn für Pragmatismus vermissen lassen.

 

An der Generalversammlung vom vergangenen Samstag, konnte der junge Think-Tank foraus den Gegenbeweis erbringen: Nach dem Vorstellen laufender Projekte waren letzte Zweifel bezüglich fehlendem Sachverstand ausgeräumt. Und spätestens bei der Präsentation der Marketingstrategie war klar: An Professionalität mangelt es dem Forum auch nicht.

Die Projektpräsentationen förderten zudem eine grosse Fülle beackerter Themenfelder zu Tage: Die Energieaussenpolitik findet im Forum ebenso Raum wie die militärische Friedensförderung, die EMRK oder die Beziehungen zur EU. In der Breite liegt, wie Gastreferent Claude Longchamp feststellt, auch eine potenzielle Gefahr: Die Quantität der Projekte sollte nicht vor deren Qualität stehen. Tatsächlich ist fragwürdig, ob etwa die Reform des schweizerischen Regierungssystems (Projekt „Staatsleitungsreform“) den Begriff Aussenpolitik nicht überstrapaziert.

Da das Forum erst im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ist noch nicht gänzlich absehbar, wie sich ein einzelner Projektablauf gestaltet. Hinweise darauf könnte das weit fortgeschrittene Projekt „Ausschaffungsinitiative“ liefern: Nach einer Analyse der Thematik wurde die Initiative der SVP in einem Bericht als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Forderung: Eine Unglültigkeitserklärung durch die eidgenössischen Räte. Falls das Parlament diesem Vorschlag nicht folgt, empfahl die Arbeitsgruppe pragmatisch die Unterstützung des Gegenvorschlags. Der Bericht wurde allen Volksvertreterinnen zugesandt. Zusätzlich organisierten einzelne foraus-Mitglieder eine Aktion auf dem Bundesplatz, wo sie das direkte Gespräch mit den Abgeordneten suchten.

foraus-Generalversammlung vom 24.4.2010 (Foto: foraus)

Den Selbstfindungsprozess hat foraus freilich noch nicht abgeschlossen. Offen ist noch, wie dem Spannungsfeld zwischen Information und politischen Forderungen begegnet wird. Da aus den im wissenschaftlichen Stil verfassten Berichten klare Positionen abgeleitet werden, entsteht eine Vermengung von objektiver Information und subjektiver Einstellung. Wenn sich foraus, wie es in den Statuten vorgesehen ist, pointiert politisch äussern will, disqualifiziert sich das Forum klar als neutraler Aufklärer.

„Werdet eine Lobbyorganisation“, schlug Claude Longchamp vor.  Dieser Weg würde foraus tatsächlich noch klarere Konturen verleihen: Das Ziel ist und bleibt die politische Einflussnahme, nicht das Verfassen wissenschaftlicher Studien und die neutrale Information.

Die Chance, dem in der Schweiz stiefmütterlich behandelten Feld der Aussenpolitik neue Impulse zu verleihen, ist durchaus vorhanden. An der mit über 90 Teilnehmenden hervorragend besuchten Generalversammlung unterstrich foraus seine Ambitionen und zeigte, dass die Startvoraussetzungen für ein erfolgreiches Wirken gegeben sind.

Weltverbesserer? Mag sein. Die neue Generation von Weltverbesserer produziert aber nicht nur heisse Luft. Sie organisiert sich, analysiert fundiert Probleme, wägt ab und entwickelt pragmatische Lösungsvorschläge.

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