Ausgeraucht!

Posted on Mai 1, 2010 von

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In zahlreichen Kantonen ist es längst Normalität. In einzelnen Kantonen findet man sich nicht damit ab und  sucht nach Schlupflöchern. Für einige Kantone beginnt heute eine neue Ära: Das Bundesgesetz zum Schutz der Passivraucher ist heute schweizweit in Kraft getreten und setzt somit einen nationalen Mindeststandard in Sachen Passivraucherschutz.

Geraucht wird ab heute nur noch im Freien, in Privathaushalten und an Einzelarbeitsplätzen. In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen haben Glimmstängel und Aschenbecher hingegen nichts mehr zu suchen. Bei Gesetzesmissachtung drohen Bussen von bis 1000.- Franken.

Spezielle Regelung für Gastronomiebetriebe:

  • Es dürfen Raucherräume (sog. Fumoirs) eingerichtet werden, die bis zu einem Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume einnehmen dürfen.
  • Kleine Gaststätten mit höchstens 80 m2 Fläche, haben die Möglichkeit, beim Kanton eine Bewilligung als Raucherlokal zu beantragen.

Existieren in den Kantonen bereits Gesetze zum Passivraucherschutz, die gleich oder strenger ausgestaltet sind als das Bundesgesetz, so haben diejenige Regelungen im jeweiligen Kanton Vorrang.

Zu weit oder zu wenig weit?

Entgegen den kantonalen Verbotstrends und der neuen nationalen Regelung fordert die IG Freie Schweizer Wirte mit ihrer  Initiative „Für ein liberales Rauchergesetz“, dass Wirte selbst darüber verfügen können sollen, ob in ihren Innenräumen geraucht wird oder nicht. Die Initiative befindet sich noch in der Phase der Unterschriftensammlung.

Ganz anders sieht es die Lungenliga: Ihr geht die Bundesregelung klar zu wenig weit. Mit einer Initiative, für welche bereits genügend Unterschriften gesammelt wurden und demnächst bei der Bundeskanzlei eingereicht wird, fordern sie eine schärfere Regelung auf nationaler Ebene. Die Massgebliche Differenz zum Bundesgesetz liegt darin, dass die Initiative der Lungenlinga Fumoirs nur zulässt, wenn sie unbedient sind. Mit dem heute in Kraft getretenen Bundesgesetz dürfen Fumoirs bedient werden, sofern die Angestellten einwilligen, sich den Rauchemissionen auszusetzen.

Ob eine stengere Regelung auch automatisch bedeuten würde, dass der Schutz vor Passivrauchen besser gewährleistet ist, erscheint fragwürdig. So kennt der Kanton Basel Stadt ein Rauchverbot, das -wie die Lungenliga fordert- nur unbediente Fumoirs zulässt. Als Konsequenz dieser Regelung wurde sodann unter der Schirmherrschaft von Jurist Thierry Julliard der Verein „Fümoar“ gegründet: Für zehn Franken kann der Gast einen Mitgliederausweis erwerben und hat dann Zutritt zu den „Vereinslokalen“, die damit nicht mehr als öffentliche Lokale gelten. Drei Wochen nach der Einführung des Rauchverbots zählt der Verein bereits rund 45‘000 Mitglieder. Ob die Basler Praxis zur Umgehung des Rauchverbotes rechtlich standhält, ist noch unklar. Problematisch sind in jedem Fall die eher lockeren Hürden zum Vereinsbeitritt und die Tatsache, dass in den Vereinslokalen -entgegen der Bundesregelung- selten nur ein einziger Angestellter in verrauchten Räumen arbeitet.

Quelle: Tagesanzeiger

Gerüchten zufolge schickt die Basler Baudirektion Spitzel los, um die Vereinslokale zu prüfen. Ziehen künftig Patrouillen nachts um die Häuser um Wirten und Gästen Busszettel auf den Tresen und Stammtisch zu knallen?

Pikant auch der Ansatz der Stiftung Pro Aere: Sie stellt auf ihrer Homepage Musterbriefe zur Verfügung, womit man gegen Lokale, die gegen das Rauchverbot verstossen rasch und mit geringem Aufwand Anzeige erstatten kann…

Was geht zu weit und was zu wenig weit?

Die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes hat wohl noch längst nicht alle Fragen vom (Stamm-)Tisch geschafft!

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