Im Namen Gottes des Allmächtigen? Spannung zwischen der Invokation und der Religionsfreiheit

Posted on Mai 19, 2010 von

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Zwischen der Anrufung Gottes und der Religionsfreiheit besteht ein unbestreitbares Spannungsverhältnis. Auch der Bundesrat erkannte dieses Problem. In der Botschaft zum Verfassungsentwurf von 1996 verteidigte er die Gottesanrufung mit folgenden Argumenten:

„Angesichts der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen darf diese Macht nicht nur im christlichen Sinne verstanden werden (…)“. Und weiter: „(…) jede Person kann „Gott dem Allmächtigen“ einen persönlichen Sinn geben“. (Botschaft VE 96)

Die Glaubens und Gewissensfreiheit in Art. 15 BV

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit schützt die Selbstverantwortung des Individuums im Bezug auf religiöse Fragen. Der Begriff der Religion wurde in der Lehre weiter konkretisiert: Geschützt sind alle Überzeugungen, die sich auf das Verhältnis des Menschen zum Göttlichen oder zum Transzendenten beziehen und weltanschauliche Dimensionen enthalten. Diese Umschreibung schliesst den Atheismus ein.

Normativer Charakter der Gottesanrufung?

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit hat Auswirkungen auf die Qualifikation der Präambel: Die invocatio dei darf unter keinen Umständen den Einzelnen zu einem religiösen Bekenntnis verpflichten.

„Von den Einzelnen darf zwar die Befolgung der Normen des demokratischen Rechtsstaates gefordert werden, nicht jedoch ein bestimmtes weltanschauliches Motiv hierfür“. (Bertschi / Gächter)

Die Gottesanrufung für rechtlich bindend zu erklären wäre selbst dann unzulässig, wenn jedem die Freiheit zugestanden würde, sie selbst mit Inhalt zu füllen. Der Zwang die eigene Beziehung zum Göttlichen in die Formel hineinzulesen ist also unhaltbar. Kurz: Sowohl der Inhalt als auch die Form dürfen nicht verpflichtenden Charakter haben. Aus dieser Perspektive ist auch, die Erläuterung des Bundesrates höchst problematisch. Um nicht mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit in schärfsten Widerspruch zu gelangen, darf die Gottesanrufung keinen normativen Charakter haben.

Atheismus und die Invokation

Selbst wenn die Normativität der Invokation verneint und damit einen krassen Konflikt mit der Religionsfreiheit vermieden wird, bleibt ein Spannungsverhältnis. Die zivilreligiöse Interpretation lässt zwar die Pforten für Gottesgläubige aller Religionen offen, ausgeschlossen sind und beleiben aber die Atheisten.

Anders beurteilt Ehrenzeller die Situation: Für ihn stellt die Zivilreligion das gesamte ideelle Fundament dar, auf welchem sich die Legitimität des Bundesstaates gründet. Darunter sind auch Wertvorstellungen zu subsumieren: Gerechtigkeit, Sittlichkeit, Wahrhaftigkeit, Nächstenliebe, Friedfertigkeit, Fairness, Durchsetzungswürdigkeit des Rechts, individuelle Selbstverantwortung, soziale Grundpflichtigkeit des Einzelnen etc. Diese staatslegitimierenden Elemente vermag der Staat nicht selbst zu garantieren. Ihm bleibt, mittels Gottesanrufung nur der Verweis auf diese Wertgrundlagen. Die Invokation soll daher…

„(…) für alle, welche Rechte und Garantien aus der Verfassung in Anspruch nehmen und an der stabilisierenden und freiheitsstiftenden Funktion des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates teilhaben, akzeptierbar sein“. (Ehrenzeller)

Dies gilt auch für Atheisten und Agnostikerinnen.

Anders beurteilt Peter Saladin das Spannungsverhältnis zwischen Glaubens und Gewissensfreiheit und Invokation: Für Ihn kann man Atheisten bloss „bitten“, die säkulare Deutung der Anrufung Gottes zu übernehmen.

Sicherlich erwartet man von der Analyse eines Rechtsgelehrten etwas mehr als eine Bitte an die Atheisten. Dennoch ist dieser Schritt in vielerlei Hinsicht ehrlicher als die Akzeptanz der Gottesanrufung (wie Ehrenzeller) zu verlangen: Der Begriff „Gott“ transportiert, wie Ehrenzeller richtigerweise feststellt, fundamentale Wertevorstellungen wie Gerechtigkeit, Friedfertigkeit, Nächstenliebe etc. Diese Werte sind alle gewissermassen neutral und mit allen Weltanschauungen, einschliesslich derjenigen von Atheistinnen zu vereinbaren. Problematisch ist nicht die allgemeine Forderung diese Werte zu akzeptieren, sondern die Tatsache, dass Gott als Transportgefäss gewählt wird: Wie kann von einer Atheistin verlangt werden, Das Wort „Gott“ als Platzhalter für Wertehaltungen zu anerkennen, wenn sie Gott per se nicht anerkennt? Zwei Lösungen führen aus diesem Dilemma, wobei nur erstere das Spannungsverhältnis zwischen der Gottesanrufung und der Religionsfreiheit gänzlich zu lösen vermag: (i) Die Wertegrundlagen werden in der Präambel ausformuliert. Die Gottesanrufung könnte gestrichen werden, weil ihr keinen eigenständigen Wert mehr zukommt. (ii) Die Atheisten müssen, wie dies Saladin postuliert, gebeten werden, das Wort Gott als Platzhalter für die Wertgrundlagen des schweizerischen Bundesstaates zu akzeptieren.

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Dies ist der Folgebeitrag zum Artikel „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ Abgeschlossen wird die Serie mit dem Artikel: „Entwicklung der Gottesanrufung in den Kantonen“

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