Menschenrechte und Direkte Demokratie stärken!

Posted on Mai 22, 2010 von

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Die Abstimmung über die Minarettverbot-Initiative liegt zwar bereits ein halbes Jahr zurück, doch das Thema Islam und die Frage nach dem Verhältnis von Menschenrechten und Direkter Demokratie bleiben weiterhin sehr aktuell.

Auf Initiative des Club Helvétique und in Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft wird am Samstag, 29. Mai, an der Solothurner Landhausversammlung zur Stärkung der Menschenrechte und der Direkten Demokratie nun erstmals die Möglichkeit bestehen, an einer grossen Versammlung über die weiteren Schritte und Projekte zu diskutieren.

Nach einem Abschnitt mit kurzen Reden von verschiedensten Personen wird in sieben verschiedenen Workshops intensiv über die zur Diskussion stehenden Themen beraten:

Im Workshop „Die Direkte Demokratie darf ihre Würde nicht verlieren!“ wird unter Leitung von NR Andi Gross und a.Bundesrichter Giusep Nay über eine mögliche Volksinitiative zur Erweiterung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen beraten. Im Workshop „Förderung der Menschenrechtsbildung“ wird nachgedacht, wie wir auf verschiedenen Stufen die Grund- und Menschenrechte verständlich erklären und zu deren breiten Akzeptanz beitragen können. Der Workshop „Feministische Positionen zu Burka- und Minarett-Verbot“ wird sich mit der aktuellen Diskussion auseinandersetzen. Auch das Stimm- und Wahlrecht für alle Bewohner/innen der Schweiz wird in einem Workshop thematisiert. Die Gruppe Kunst+Politik wird im Workshop „Das Bild der Schweiz“ über den Begriff „Swissness“ und unseren Ruf im Ausland diskutieren. Nicht zuletzt wollen wir auch über mögliche Strategien im Umgang mit fremdenfeindlichen Polit-Kampagnen nachdenken. Die umstrittenen Plakate werden spätestens im bevorstehenden Abstimmungswahlkampf zur Ausschaffungsinitiative wieder in Umlauf kommen. Auch zur Ausschaffungsinitiative gibt es einen Workshop, in welchem eine klare Position gegen die Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen gefunden werden soll.

Das Resultat jedes Workshops wird mit einen Satz zusammengefasst und als „Solothurner Erklärung“ im Anschluss an die Veranstaltung veröffentlicht. Der Inhalt der Erklärung wird umgehend auf Politnetz.ch zur Diskussion bereit stehen. Die Schwerpunkte und die Lancierung einer Volksinitiative zur Ausweitung der Ungültigkeitsgründe von Volksinitiativen sollen an der 2. Solothurner Landhausversammlung vom 9. Oktober 2010 weiter diskutiert werden.

Viele Hintergrundinformationen rund um das Thema der Landhausversammlung können übrigens auch im neuen Buch von Andi Gross nachgelesen werden: „Von der Provokation zum Irrtum – Menschenrechte und Demokratie nach dem Minarett-Bauverbot“. Die Landhausversammlung kann am 29. Mai auch via Live-Stream auf Politnetz.ch und 20 Minuten Online verfolgt werden.

Es würde uns freuen, möglichst viele interessierte Personen in Solothurn begrüssen zu dürfen und wir sind gespannt auf möglichst viele Rückmeldungen!

Flyer downloaden und an Interessierte weiterschicken!

Zum Autor: Henry Both studiert an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und ist Mitglied von foraus. Er ist der Koordinator der Solothurner Landhausversammlung und durch die Minarett-Abstimmung politisch aktiv geworden. Henry Both organisierte bereits verschiedene Diskussionen rund um das Thema Menschenrechte.