Solothurner Landhausversammlung

Posted on Mai 31, 2010 von

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Nach der Schockstarre, welche sich infolge der Abstimmung zum Verbot des Baus von Minaretten bei vielen eingestellt hat, sollte die Solothurner Landhausversammlung ein Ende des Wehklagens und ein Anfang der Lösungssuche sein. Im Zentrum stand aber nicht eine Reaktion auf die Minarettverbotsinitatve an sich, sondern die Frage, wie künftig mit ähnlichen Vorlagen umgegangen werden soll. Im Buch „Von der Irritation zur Provokation“ umreisst Giusep Nay das Problem, das derartige Initiativen aufwerfen:

„Steht eine Initiative in Widerspruch mit der EMRK, kann sie, wie die Beispiele der Verwahrungsinitiatve und der Minarettverbotsinitiative zeigen, gar nicht umgesetzt werden.“

Abstimmungen über Menschenrechte bieten daher gemäss Andreas Gross nicht die Wahl zwischen zwei Alternativen und schädigen bzw. untergraben so die Direkte Demokratie.

Der Schlüssel zur Auflösung des Dilemmas und damit zur Festigung der Direkten Demokratie liegt, gemäss den Organisatoren, paradoxerweise in der Einschränkung möglicher Abstimmungen. Gemäss Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung kann die Bundesversammlung Initiativen nur dann für ungültig erklären, wenn sie gegen das zwingende Völkerrecht (ius cogens) verstossen. Laut der Botschaft zur Ausschaffungsinitiative der SVP zählt der Bundesrat hierzu allein die Verbote von Folter, Genozid, Sklaverei sowie die notstandsfesten Garantien der EMRK und des UNO-Paktes II. Durch diese Regelung entsteht eine Lücke für Initiativbegehren (wie die Minarettsverbot- oder Ausschaffungsinitiative) welche zwar nicht gegen ius cogens verstossen, aufgrund entgegenstehenden Verpflichtungen (EMRK) aber nicht umgesetzt werden dürfen. In Punkten 1-7 der an der Versammlung verabschiedeten Solothurner Erklärung wird deshalb eine Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe auf den Kerngehalt der übrigen Menschenrechte gefordert. Eine entsprechende Revision der Verfassung könnte die Schnittstelle zwischen Demokratie und Menschenrechten kitten und beiden Elementen ihre Würde wiedergeben.

Katrin Rieder und Elisabeth Joris (Foto: Nicole Soland)

Obwohl die Forderung nach der Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe das Herzstück der Versammlung war, wurden in Solothurn weitere Positionen bezogen: In der Erklärung wird sowohl die Ausschaffungsinitiative, wie auch deren Gegenvorschlag abgelehnt. Kriminalität sei ein Problem der schweizerischen Gesellschaft und lasse sich nicht ausweisen. Gefordert werden weiter eine bessere Menschenrechtsbildung für alle und politische Partizipationsöglichkeiten für Ausländerinnen. Ferner äussert sich die Erklärung kritisch gegenüber den fremdenfeindlichen Kampangenen und fordert die Medien auf, diesen keine Plattform zu bieten. Kritisch wird die Tendenz zu mehr Swissness und Refolklorisierung beurteilt: Diese tragen nicht zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Nicht zu letzt wird die Instrumentalisierung der Frauenrechte für fremdenfeindliche Politik abgelehnt. Die feministische Historikerin Katrin Rieder stellt klar:

„Not in our name!“

Am Ende des Tages wurde die Solothurner Erklärung ohne Gegenstimme angenommen. Vielleicht ein Makel. Denn so deutlich das Bekenntnis zur Erklärung war, so deutlich zeigte sich auch das Fehlen wirklich kritischer Stimmen. Inbesondere im Workshop Feministische Positionen zu Minarett- und Burka-Verbot fehlten Gegenstimmen. Die medial stark beachtete Burka-Gegnerinnen Rosmarie Zapfl und Saïda Keller-Messahli waren zwar eingeladen, glänzten aber mit ihrer Abwesenheit. Bleibt zu hoffen, dass sie sich an der nächsten Versammlung am 9. Oktober 2010 der Diskussion stellen werden.