Foraus – Startschuss für die Denkfabrik

Posted on Juni 8, 2010 von

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Nicola Forster

Heute wird der Think Tank foraus erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. In einem Gespräch nimmt Nicola Forster, Präsident der jungen Denkfabrik, Stellung zu den wichtigsten Themen. (vgl. auch den polithink-Beitrag über die Generalversammlung von foraus)

polithink: Was ist foraus?

Nicola Forster: foraus ist ein junger Think Tank der sich für eine offene und konstruktive Aussenpolitik einsetzt.

Wie kam es zur Gründung von foraus?

Im Zuge der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Februar 2009 spürten wir das Bedürfnis junger Leute, sich aktiv an der Aussenpolitik zu beteiligen. Ich habe mich anschliessend mit einigen Leuten zusammengesetzt. Wir verfassten erste Strategiepapiere und gründeten bald den Verein foraus – Forum Aussenpolitik.

foraus ist also schon gegründet worden. Der eigentliche Startschuss ist aber erst heute. Wieso diese gestaffelte Einführung?

Wir wollten mit konkreten Beiträgen an die Öffentlichkeit treten. Dafür haben wir uns in thematischen Arbeitsgruppen organisiert, die nun bereits drei Diskussionspapiere zu aussenpolitisch relevanten Themen vorstellen. So zeigen wir heute auf, warum sich die Schweiz stärker in der militärischen Friedensförderung engagieren soll. Wir demonstrieren weiter, wie die Schweiz sich für eine wirksamere Klimapolitik stark machen könnte. Schliesslich analysieren wir die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ und diskutieren, ob sie für eine stärkere demokratische Legitmation von internationalen Verträgen etwas bringt oder ob sie uns nur viel Geld kosten würde. Zusätzlich galt es, viel strukturelle Aufbauarbeit zu leisten und auch eine gute regionale Vertretung in verschiedenen Schweizer Städten sicherzustellen.

Wie ist foraus mit den Universitäten verknüpft?

Das Gründerteam von foraus bestand aus Studierenden und Studienabgängern, viele davon haben in Zürich, Genf oder St. Gallen studiert. Unterdessen sind wir an der Universität Zürich als Studierendenverein akkreditiert. Ähnliche Schritte sind auch an anderen Schweizer Universitäten geplant.

Ihr befasst euch ja nicht nur mit aussenpolitischen Themen. So ist auch eine Stellungnahme über die Ausschaffungsinitiative der SVP geplant. Gibt es dennoch Schwerpunkte in eurer Arbeit?

Wir setzen unsere Schwerpunkte bei Themen, die einen konkreten aussenpolitischen Bezug haben. Auch mit der Ausschaffungsinitiative haben wir uns aus einem aussenpolitischen Blickwinkel befasst. Wir wollen aktuelle Themen der Schweizer Politik angehen und setzen dort an, wo wir einen konkreten Beitrag leisten können – auch dort, wo es weh tut.

Und die Ausschaffungsinitiative tut weh?

Ja, die tut sehr weh. Die Ausschaffungsinitiative wird uns noch stark beschäftigen. Schon jetzt haben wir verschiedene interessante Aspekte entdeckt, welche noch keinen Eingang in den öffentlichen Diskurs fanden. Am wichtigsten ist dabei aus unserer Optik aber, dass Verletzungen unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen klar ausgeschlossen werden, worauf auch der Gegenvorschlag des Parlaments abzielt.

Wo besteht momentan am dringendsten Handlungsbedarf in der Schweizer Aussenpolitik?

Die Frage der Neutralität ist nach wie vor aktuell. Auch die Menschenrechtsthematik ist verstärkt ins Zentrum der Debatte gerückt. So griff die SVP in letzter Zeit gezielt die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) an. Bei einem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Minarettverbot fordert die SVP gar einen Austritt aus der EMRK. Für diese neuen Fragen benötigen wir bereits heute wirksame Antworten, um die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechtzuerhalten und europäische Werte im Bezug auf Grundrechte zu unterstützen.

Generell hat man den Eindruck, dass Aussenpolitik in der Schweiz vor allem Abschottungspolitik ist…

Wir möchten eine Abschottung der Schweiz gerade verhindern. Wir glauben fest daran, dass eine isolationistische Aussenpolitik nicht zum Ziel führt. Wir sind überzeugt, dass globale Probleme zusammen mit internationalen Partnern gelöst werden müssen.

Manchmal wird man das Gefühl nicht los, dass kompetente AussenpoltikerInnen in der Schweiz Mangelware sind…

Es liegt in der Natur der Sache, dass die PolitikerInnen in einem Milizsystem nicht über die Zeit verfügen, sich mit allen Fragen der Aussenpolitik eingehend zu befassen. Mit Aussenpolitik kann man sich kaum profilieren. Hier will foraus anknüpfen. Wir haben alle einen sachlichen, wissenschaftlichen Zugang zur Aussenpolitik und bieten konkrete, parteiübergreifende Lösungsvorschläge an.

Wir haben über die Themen gesprochen, bei denen Handlungsbedarf besteht. In welchen Bereichen kann sich die Schweiz getrost zurücklehnen?

Momentan besteht an allen Ecken und Enden Handlungsbedarf. Die Schweiz gerät aussenpolitisch immer wieder massiv unter Druck und reagiert zu oft kopflos und ohne Strategie. Wenn man sich mit der Materie beschäftigt, gibt es viele Entwicklungen, welche eine klare Strategie voraussetzen. Hier springt foraus ein.

Wie soll sich die Schweiz in der EU-Frage positionieren?

Die EU-Frage wird in den nächsten Jahren eine der wichtigsten sein. Es wird immer klarer, dass der bilaterale Weg nicht mehr der Königsweg ist. Wir müssen nun zwischen den verschiedenen Optionen abwägen. Sicher ist nur, dass der bilaterale Weg nicht wie bis anhin weitergeführt werden kann. Es stellt sich aber die Frage, ob ein EU-Beitritt in nächster Zukunft überhaupt eine realistische Option ist, oder ob wir eher weitere praktikable Alternativen suchen sollten.

Ist foraus bloss eine Bande von unterbeschäftigten linken Studentinnen und Studienten?

(lacht) Zunächst möchte ich das „links“ entkräften: Im Vorstand von foraus sitzen Personen aus der FDP, den Grünliberalen und der SP. Generell gehören die meisten Mitglieder von foraus keiner Partei an, interessieren sich aber sehr wohl für konkrete politische Fragen. Bei uns geht es nicht in erster Linie darum, eine bestimmte Wertehaltung zu vertreten, sondern wissenschaftliche Analysen und für spätere Entscheidungen grundlegende Vorschläge zu erarbeiten.

Dennoch kann die europafreundliche Position von foraus kaum mit einer konservativen Philosophie in Verbindung gebracht werden. Kann man also dennoch sagen, dass sich foraus in einem Mitte-Links-Umfeld bewegt?

Die Aussenpolitik lässt sich nur schwer in eine Links-Rechts-Achse zwängen. Deswegen würde ich eine solche Aussage als heikel bezeichnen. In gewissen Bereichen nehmen wir eher linke Positionen ein, in anderen vertreten wir liberale, wirtschaftsfreundliche Positionen. Leitmotiv ist für uns die „offene Aussenpolitik“ im weitesten Sinne. Das heisst allerdings nicht, dass wir einen EU-Beitritt fordern.

Seid ihr ein Zusammenschluss von Weltverbesserern?

Dem würde ich nicht gänzlich widersprechen. Wir glauben alle daran, dass die Schweiz einen Beitrag zu einer friedlicheren und gerechteren Welt leisten kann. Auch im Land selbst besteht noch viel Verbesserungspotenzial.

foraus veröffentlicht Papers, geschrieben im wissenschaftlichen Stil mit einem normativen Ziel. Ich behaupte, ihr missbraucht die Wissenschaft für normativen Zwecke.

Wir haben eine klare Wertehaltung -darin unterschieden wir uns nicht von anderen Think Tanks wie etwa Avenir Suisse. Wie alle Think Tanks stehen wir an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik. Hier können wir mit wissenschaftlich fundierten Analysen einen Mehrwert bringen.

Dennoch erfolgt am Schluss eine normative Bewertung des Themas.

Es muss eine normative Bewertung folgen! Wenn ein Thema nicht bewertet werden darf, wird unsere Arbeit überflüssig. Es ist ja gerade das Ziel von foraus, zukunftsfähige Lösungen für aussenpolitische Fragestellungen zu suchen.

Sollten die Universitäten verstärkt einen derartigen Beitrag zur Problemlösung leisten?

Die politische Lösung eines Problems ist erst der zweite Schritt: Erst nach einer eingehenden, wissenschaftlich fundierten Analyse können politische Strategien zur Problemlösung ins Auge gefasst werden – die Analyse sollte somit der politischen Entscheidungsfindung vorgelagert sein. In der Hektik der Tagespolitik gehen ansonsten viele wichtige Fragen unter. Den Überblick nicht zu verlieren ist eine der Hauptaufgaben der Universitäten und auch von foraus.

Mit welchen Mitteln will foraus Einfluss auf das politische Geschehen nehmen?

Zum einen wird foraus Themen, welche sich noch nicht auf der Tagesordnung befinden, aufgreifen und an die Öffentlichkeit und die Politik herantragen. Anderseits werden wir im Vorfeld von Abstimmungen eine aussenpolitische Analyse vornehmen, konkrete Lösungen vorschlagen und diesen durch Kontakte zur Bevölkerung sowie zu PolitikerInnen und der Wirtschaft zum Durchbruch verhelfen.

Wo wird foraus in einem Jahr stehen?

Ich wünsche mir, dass wir in allen Regionen der Schweiz auf engagierte Mitglieder zählen können. Zusätzlich wollen wir in unseren Arbeitsgruppen noch mehr Konw-How bündeln, um zu einem wichtigen Player in der Schweizer Aussenpolitik zu werden.

Wo wird foraus in fünf Jahren stehen?

Idealerweise werden wir in fünf Jahren zu wichtigen aussenpolitischen Fragestellungen konsultiert.

Nicola Forster
Nicola Forster hat an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studiert. Er gehört zum Gründerteam von foraus und ist heute Präsident der Denkfabrik. (Kontakt: nicola.forster@foraus.ch)

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