Anleitung zum UBS-Ping-Pong im Parlament

Posted on Juni 9, 2010 von

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Quelle: parlament.ch

Nachdem am Dienstag der Ständerat den UBS-Vertrag klar verworfen hatte, titelte in den USA die New York Times wie folgt: „Switzerland Rejects Deal to Share Banking Data“. Diese Schlagzeile erweckt den Eindruck, die Bundesversammlung hätte den Vertrag endgültig bachab geschickt. So weit ist es aber noch lange nicht. Die ganze Geschichte ist aber zugegebenermassen ziemlich kompliziert, weshalb polithink.ch gerne ein wenig Licht ins UBS-Ping-Pong im Parlament bringen möchte. Im Wesentlichen hat das UBS-Abkommen bisher folgende Schritte im Parlament durchlaufen:

  1. Der Bundesrat entscheidet, das UBS-Abkommen dem Parlament zu unterbreiten (Botschaft vom 14. April 2010).
  2. Der Ständerat nimmt das Abkommen mit 31:12 Stimmen an und will es nicht dem fakultativen Referendum unterstellen (3. Juni 2010).
  3. Der Nationalrat lehnt das Abkommen mit 104:76 Stimmen ab und will ein fakultatives Referendum (8. Juni 2010). Durch die Differenz in beiden Punkten geht das Geschäft zurück in den Ständerat.
  4. Der Ständerat beharrt auf seinem „Ja“ mit 31:9 Stimmen und ändert auch bezüglich Referendum seine Meinung nicht (9. Juni 2010).

Wie geht es nun weiter? Durch die fortbestehende Differenz geht das Abkommen am kommenden Montag oder Dienstag wieder zurück in den Nationalrat. Je nach dessen Entscheid gibt es zwei Szenarien:

  1. Ablehnung (Nichteintreten oder „Nein“ in der Gesamtabstimmung): Das Abkommen wäre mit einem solchen Entscheid definitiv vom Tisch und der Scherbenhaufen perfekt.
  2. Annahme (Eintreten und „Ja“ in der Gesamtabstimmung): Das Abkommen wäre definitiv genehmigt. Schwenkt der Nationalrat bei der Frage nach dem fakultativen Referendum auf die Linie des Ständerates um, würde das Abkommen nicht dem Referendum unterstehen. Beharrt jedoch der Nationalrat auf dem Interventionsrecht des Volkes, ist eine weitere, dritte Differenzbereinigunsrunde nötig (Ständerat ev. nochmals Nationalrat). Kommt dann immer noch keine gemeinsame Lösung zu Stande, braucht es eine Einigungskonferenz. Die Konferenz besteht aus je 13 Vertretern der zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat, also aus total 26 Mitgliedern. Diese würden sich für eine der beiden Varianten entscheiden und einen entsprechenden Vorschlag an die beiden Räte richten. Diesem Vorschlag müssten dann beide Räte unabhängig voneinander zustimmen, ansonsten würde das Abkommen noch in letzter Sekunde scheitern.

Es kann also in diesem komplizierten Ping Pong zwischen den beiden Kammern noch weitere Ballwechsel geben, bis Klarheit über das UBS-Abkommen herrscht. Da verzeihen wir es sogar der altehrwürdigen New York Times, dass sie ein wenig den Überblick verloren hat.

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