Sans-papiers in der Schweiz: eine paradoxe Situation

Posted on Juni 28, 2010 von

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Zurzeit haben etwa 150 Personen auf der Kleinen Schanze in Bern ihre Zelte aufgeschlagen. Sie protestieren für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für sogenannte  Sans-papiers. Die Definition von Sans-papiers gestaltet sich schwierig: einfach ausgedrückt handelt es sich hierbei um Menschen, welche illegal in der Schweiz leben. Ob sie gültige Papiere besitzen hängt von der einzelnen Person ab. Gemeinsam ist aber, dass sie nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sind. Die Gründe, weshalb sie keine Aufenthaltsbewilligung besitzen sind vielfältig: es folgt zum Beispiel nach einem befristeten erlaubten Aufenthalt keine Ausreise oder die persönliche Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt fehlen.

Ohne Aufenthaltsbewilligung, keine Arbeitsbewilligung

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Personen selbständig einreisen, um sich eine Schwarzarbeit zu suchen. Von Schwarzarbeit wird dann gesprochen, wenn unter anderem keine Arbeitsbewilligung vorliegt. Eine Arbeitsbewilligung erhält jedoch nur, wer eine gültige Aufenthaltsbewilligung vorweisen kann. Die Nachfrage nach günstigen Arbeitskräfte in der Schweiz hat nach wie vor Bestand. Eine Schätzung aus dem Jahr 2004 vermutet, dass sich rund 50‘000- 300‘000 Personen illegal in der Schweiz aufhalten. Arbeitende Illegal-Anwesende, sind oftmals in der Baubranche, der Landwirtschaft, in Privathaushalten oder im Prostitutionsgewerbe tätig. Dieser Zustand ist für die betroffenen Personen sehr schwierig: als Gegenleistung zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten sie zwar einen minimen Lohn, sie können auch in die AHV einbezahlen (jedoch haben sie kein Recht darauf das einbezahlte Geld zu beziehen, sofern der Aufenthalt in der Schweiz illegal ist), gleichzeitig leben sie in der ständigen Angst ertappt zu werden. Paradox ist zusätzlich auch die Situation der Kinder von Sans-papiers: sie dürfen zwar die obligatorische Schule besuchen, jedoch anschliessend (noch keine) Ausbildung beginnen.

Diese Ausführungen sind nur Teilfragen zur der Stellung der Sans-papiers in der Schweiz. Nach wie vor ist hier die Politik gefragt, welche mit den entsprechenden gesetzgeberischen Mitteln handeln muss. Eine erste Hürde hat der Nationalrat in der Frühlingsession genommen, indem er zustimmte, dass den jugendlichen Sans-papiers die Absolvierung einer Lehrausbildung ermöglicht werden soll. Doch was nach einem erfolgreichem Abschluss der Ausbildung geschieht, ist nach wie vor ungewiss.

Quellen:

Bericht zur illegalen Migration vom 23. Juni 2004, www.bfm.admin.ch

Cesla Amarelle, Les migrations économiques sans statut légal: l’environnement normatif des sans-papiers: Migrations et économie, L’accès des étrangers à la vie économique: les normes et leur application (avec Minh Son Nguyen), Pratiques en droit des migrations, Stämpfli Editions SA, Berne, pp. 125-174.

Zur Autorin: Stefanie Tamara Kurt hat an der Universität Bern Jus mit den Schwerpunkten internationales und europäisches Recht studiert. Zur Zeit ist sie Assistentin und Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht der Universität Neuchâtel.

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