Geht Kenia einen Schritt vorwärts?

Posted on Juli 29, 2010 von

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Vor gut 10 Jahren hat das Schweizer Volk in einer Referendumsabstimmung entschieden, dass die Bundesverfassung von 1874 durch eine total revidierte Verfassung ersetzt werden soll. In Kenia steht zurzeit ebenfalls ein Verfassungsentwurf zur Debatte, am 4. August wird darüber abgestimmt werden. Kenias Verfassung ist veraltet, sie trat bei der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963 in Kraft. Seither haben die jeweils amtierenden Präsidenten die Verfassung zwar vielfach abgeändert, dies jedoch praktisch immer zu Gunsten des eigenen Machtausbaus. De facto hat der amtierende Präsident fast uneingeschränkten Handlungsspielraum.

„No constitution is perfect“

Im Unterschied zur Schweiz werden in Kenia nicht regelmässig Referendumsabstimmungen durchgeführt. Da die direkte Demokratie kaum in der Politik verankert ist, darf das Volk normalerweise nicht über Sachfragen entscheiden. Dies erklärt das grosse Interesse und die damit verbundene starke Präsenz des Themas in den Medien.  Die Zeitungen berichten täglich über die Verfassung. Doch um inhaltliche Fragen geht es selten, in Kenia ist das Referendum keine eigentliche Sachabstimmung, sondern eine Personenwahl. Insgeheim befürchten viele Kenianer, dass der jetzige Premierminister Raila Odinga durch die Annahme der Verfassung als Präsidentschaftskandidat (die nächsten Wahlen finden im Jahr 2012 statt) gestärkt werden könnte. D.h. es wird nicht gegen die Verfassung, sondern gegen Odinga oder gar gegen seinen Stamm, die Luos gestimmt. (siehe https://polithink.ch/2010/06/15/kenia-mit-humor-gegen-ethnische-spannungen/) .Die Verfassungsbefürworter argumentieren, dass eine pefekte Verfassung unmöglich sei. Offiziell befürwortet die gesamte Regierung, das heisst Präsident, Vizepräsident, Premierminister und auch der Generalstaatsanwalt (sehr einflussreich) die Verfassung. Unklar ist jedoch, wie viele dieser Politiker im Geheimen trotzdem die Verfassungsgegner unterstützen. Die Politiker sind oft zugleich Grossgrundbesitzer. Da die neue Verfassung den Landbesitz von Grund auf neu regelt, haben viele von ihnen Angst um den eigenen Besitz. Folglich ist dies ein Grund, sich für den Status Quo einzusetzen.

„If you had a soda with a small amount of poison, would you drink it?”

Interessant ist auch die Rolle der Kirche – der stärksten Gegnerin der Verfassung. Die Hauptargumente richten sich gegen zwei Artikel über die Abtreibung respektive die muslimischen Khadi-Gerichte. Eigentlich ist die neue Verfassung weltweit die zweitstrengte in Bezug auf Abtreibung. Abtreibung wird zwar im Allgemeinen verboten, doch wenn sich die Mutter in Todesgefahr befindet, darf ihr Leben vor demjenigen des Kindes gerettet werden. Die muslimischen Kadhi-Gerichte waren bereits in der alten Verfassung integriert. Die Gerichte werden weiterhin erlaubt sein, wenn es darum geht, Angelegenheiten des Familienrechts zu regeln. Die Referendumsgegner argumentieren, dass diese Gerichte das Gebot der Rechtsgleichheit aller Kenianer verletzten würden. Ähnlich wie dies auch in der Schweiz bekannt ist, versuchen die Gegner auch in Kenia gegen den Islam(ismus) zu argumentieren. Der Widerstand gegen diese beiden Artikel ist gross genug, um die Annahme der gesamten Verfassung ernsthaft zu gefährden. Gerade die Mittelklasse spricht auf die Argumente der Kirche an und bewegt sich in Richtung „Nein“. Ein Argument des Kirchenflugblattes lautet folgendermassen: “If you had a soda with a small amount of poison, would you drink it?”

Hoffen auf eine friedliche Abstimmung

Die letzten Präsidentschaftswahlen in Kenia endeten blutig. Die Erinnerung daran veranlasst die Welt dazu, mit einer gewissen Nervosität auf die kommende Referendumsabstimmung über die Erneuerung der Verfassung zu blicken. Leider gab es bereits erste gewaltsame Vorfälle im Vorfeld des Referendums An einer Kundgebung der Referendumsgegner und der Kirche gab es vor einigen Wochen drei Attacken mit Handgranaten. Dabei wurden über 100 Personen verletzt und sechs getötet. Diese Anschläge zeigen, dass einige Kenianer der Abstimmung hohe Bedeutung zumessen. Sie haben Angst, die Macht, ihr Land oder auch nur ihre Ehre als Politiker zu verlieren. Es bleibt bisher unklar, wer für die Anschläge zuständig war. Leider gibt es auch bereits wieder Fälle von „hate speech“, in denen einzelnen Gruppen bedroht worden sind. Einzelne Personen sind daraufhin geflüchtet. Weitere Personen sprachen davon, nicht abstimmen zu gehen oder sich der Mehrheit anzupassen, um nicht nochmals solche Gewaltwellen wie anno 2007 erleben zu müssen (knapp 1500 Tote).

Einen Schritt vorwärts?

Eine Annahme der vorgeschlagenen Verfassung könnte eine Möglichkeit für Kenia sein, einen Neuanfang zu wagen und wieder zum Vorbild Ostafrikas zu werden. Doch es wird sich erst mit der Zeit zeigen, ob es den Politikern gelingt, die gängige Praxis umzudrehen und die Chancen der neuen Verfassung wahrzunehmen. Vorerst hofft jedoch jede(r) hier schlicht auf eine friedliche Abstimmung ohne Widerholung der Umstände von 2007.

Zur Autorin: Sibylle Hägler hat im Herbst 2009 das Bachelorstudium in Politikwissenschaften abgeschlossen. Momentan absolviert sie ein Praktikum auf der Botschaft der Schweiz in Kenia. Während des Aufenthalts hat sie sich intensiv mit der Thematik der Übergangsdemokratie, insbesondere dem Referendumsprozess zur neuen Verfassung, auseinandergesetzt.

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