Rücktrittsparade im Bundeshaus

Posted on August 9, 2010 von

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Der kommende Herbst steht ganz im Zeichen der Machtpolitik: Nicht die Sachdossiers,  sondern zwei Bundesrats-Ersatzwahlen werden in den beiden kommenden Sessionen für rauchende Köpfe sorgen: Der im Juli angekündigte vorzeitige Rücktritt von Bundesrat Moriz Leuenberger wir per Ende Jahr, im Dezember erfolgen. Der  eben am vergangenen Freitag verkündete Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz steht wiederum schon im September an. Beide Herren verlassen ihr Amt ein Jahr vor Legislaturende.

Warum kein gemeinsamer Rücktritt?

Er habe die Frage im Juni auch mit Bundesrat Moritz Leuenberger besprochen, sagt Merz an der Pressekonferenz vom Freitag, sie hätten aber festgestellt, dass die Ausgangslage für beide eine andere sei: Er habe die Sommerpause zum Nachdenken gebraucht und sich erst danach definitiv für diesen Schritt entschieden. Moritz Leuenberger hingegen habe in einer anderen, viel drängenderen Situation gesteckt, weil für ihn die Planung eines allfälligen Präsidialjahres immer näher rückte. Die beiden Magistraten hätten sich die Freiheit für die eigenen Entscheide behalten wollen.

Hans-Rudolf Merz hat sich nach Leuenberger entschieden, tritt aber vor ihm zurück. Sein Demissionsscheiben hat er am Freitag eingereicht, der Rücktrittstermin für die Herbstsession steht somit fest. Moritz Leuenberger hingegen hat seinen Rücktritt erst angekündigt, seine Demissionen aber noch nicht bei der Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer hinterlegt.  Nun wird die Forderung laut, Leuenberger soll mit seinem Amtskollegen bereits in der Herbstsession zurücktreten. Der SP-Bundesrat nimmt hierzu im Schweizer Fernsehen wie folgt Stellung: «Ich habe begründet, warum ich auf Ende Jahr zurücktrete. Wenn jemand einen Doppelrücktritt gewollt hätte, hätte er das so arrangieren können. Nachdem er das nicht gemacht hat, ist das sein Problem und nicht meines.»

Ein Problem könnte der nachgelagerte Rücktritt Leuenbergers aber insbesondere für die eigene Partei werden: Sowohl in der Kandidatenfrage sowie bei der Departementsverteilung würde eine Doppelwahl für die SP von Vorteil sein.

Kein Verständnis seitens der Parteien

Der Ärger über die Sololäufe der beiden Magistraten ist gross. „Alle Parteien haben schon einmal bei den Bundesratswahlen taktiert, um Sitze retten zu können. Aber so wie jetzt geht es nicht“, sagt CVP-Parteipräsident zur Zentralschweiz am Sonntag. Parteikollegin Kathy Ricklin will dem bundesrätlichen Wunschkonzert ein Ende setzen: Künftig sollen Bundesräte einen vierjährigen „Vertrag mit dem Volk“ unterzeichnen. Regierungsmitglieder dürften demzufolge nur aus gesundheitlichenMotiven vorzeitig ihr Amt abtreten. Dafür solle eine Zweitrittelsmehrheit der Bundesversammlung ein Amtsenthebungsverfahren einleiten können. In der Herbstsession will sie einen entsprechenden Vorstoss zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsgesetzes einreichen.