Mit der SVP zur 5. Frau?

Posted on August 10, 2010 von

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Heute auf fast allen Titelblättern zu lesen: Bundesrat Leuenberger macht den Weg frei für eine Doppelwahl. Damit ändert sich die strategische Ausgangsposition einiger Parteien wiederum. Der Fokus liegt momentan gleichermassen bei der FDP und SP. Wobei man bei eifriger Zeitungslektüre den Eindruck bekommen kann, Ständerätin Simonetta Sommaruga könne sich ihrer Sache bereits sicher sein. Dies mag allein daher kommen, dass sie für alle Parteien rechts der SP wohl das kleinere Übel zu einer eher linken Vertreterin wie Fehr zu sein scheint. Folglich konzentrieren sich die Spekulationen vor allem auf die FDP-KandidatInnen: Im Vordergrund stehen hier Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter. Doch wer macht nun das Rennen?

Die SVP mit ihren 66 Sitzen scheint hier eine entscheidende Rolle zu spielen. Nicht indem sie selbst zu den Wahlen antritt – ihre Chancen wären bei null, da ausser der BDP, die durch Sicherung eines 2. SVP-Sitzes Widmer-Schlumpf helfen könnte, niemand ein Interesse an der Unterstützung der SVP hat, sondern indem sie den Kandidaten oder die Kandidatin der FDP zum Sieg verhilft. Da nach Seniorität gewählt wird, wird im September erst der Sitz von Moritz Leuenberger besetzt, angenommen Sommaruga als Vertreterin des rechten SP-Flügel schafft den Einzug, könnten sich danach Keller-Sutter und Schneider-Ammann gegenüber stehen. Die Linke wird wohl Schneider-Ammann den Vortritt geben, da er in Sachen Asyl- und Ausländerpolitik keine so harte Linie wie Keller-Sutter fährt und allenfalls Hand bieten würde in der Bonifrage. Zu bedenken ist aber auch, dass sich im Mitte-Links Lager sicher auch Frauen finden lassen, die Sympathien für die Kür einer 5. Bundesrätin hegen bzw. OstschweizerInnen könnten der St. Gallerin den Vorzug vor dem Berner geben.

Doch was macht die SVP? Für Schneider-Ammann spricht, dass er wie viele SVPler KMU-nahe politisiert und männlichen Geschlechts ist. Für Keller-Sutter spricht ihre Affinität für Law und Order und ihre Herkunft. Offen gegen sie aussprechen, weil sie eine Frau ist, wird sich wohl niemand in der SVP – obwohl einigen Weltwocheanhängern die Galle beim Gedanken an eine „5:2-weibliche Übermacht“ hochkommen wird. Dass ihnen Keller-Sutter als Bundesrätin eines ihrer Lieblingsthemen wegnehmen würde, wäre aus strategischer Sicht wohl aber ein grösseres Problem. Gegen sie spricht auch, dass die SVP das EJPD  bei einem allfälligen 2. Sitz 2011 wohl selber gerne übernehmen würde, um sich eine harten Asylpolitik selbst zuschreiben zu können. Doch es wäre auch denkbar, dass sich viele SVPler aufgrund einer ähnlichen Positionierung für Keller-Sutter entscheiden und die Kröte (ihr Geschlecht) schlucken, da sich mit Anti-Frauenpolitik auch nicht mehr allzu viele Wählerinnen gewinnen lassen. So hat man sich auch schon bei den letztjährigen Bundesratswahlen für den weiter rechtsstehenden Kandidaten Lüscher vor Burkhalter entschieden. Ausserdem könnte sich die Partei dann noch rühmen für eine einigermassen ausgewogene Vertretung der Kantone Hand geboten haben.

Fazit: Es könnte doch tatsächlich die SVP sein, die in den kommenden Bundesratswahlen eine entscheidende Rolle spielt – mit oder ohne eigenem Kandidat – und den Weg zur 5. Bundesrätin ebnet. Jedoch bleibt das natürlich weiterhin alles nur Spekulation, da noch nicht klar ist, ob die FDP wirklich diese beiden Kandidaten portiert (wobei Ursula Gut als Zürcherin wohl eher weniger in Frage kommt und Marianne Dürst ein eher ähnliches Profil wie Schneider-Ammann aufweist, Nationalrat Malama dürfte allenfalls ein zu unbeschriebenes Blatt sein). Überdies werden die Qualifikationen der KandidatInnen wohl wieder einmal hinter der politischen Positionierung, dem Geschlecht und der Herkunft anstehen müssen.