Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 1: Ordentliche Einbürgerung

Posted on August 13, 2010 von

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Das Bundesamt für Migration hat in seinem neusten Migrationsbericht vom Juni 2010 die Zahlen zur Einbürgerung vorgelegt. Rund 44‘948 Personen erhielten im Jahr 2009 den Schweizer Pass. Insbesondere die Einbürgerungen von deutschen Staatsangehörigen hat um rund 40% zugenommen, da diese ihre Staatsangehörigkeit beim Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit (derjenigen eines EU- Staates oder der Schweiz) nicht mehr verlieren. Die Mehrheit (34‘136 Personen) wurde im Rahmen des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens eingebürgert.

Das Schweizerische Bürgerrecht besteht aus einem dreifachen Charakter: nebst dem Gemeindebürgerrecht, besteht es auch aus dem Kantons- und dem Bundesbürgerrecht (Art. 37Abs. 1 BV). Diese sind miteinander verbunden und es ist nicht möglich nur eines der genannten Bürgerrechte zu besitzen (Ausnahme bildet das Ehrenbürgerrecht; Art. 16 BüG). Die ordentliche Einbürgerung kann von Ausländerinnen und Ausländer beantragt werden, welche insgesamt während 12 Jahren in der Schweiz, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs, gewohnt haben. Ausländische Kinder können oftmals früher als ihre Eltern eingebürgert werden, da die verbrachten Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt gezählt werden. Für Ehegatten, welche ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch einreichen, gelten besondere Bestimmungen (Art. 15 Abs. 3 BüG). Bevor eine Ausländerin oder ein Ausländer eingebürgert werden kann, muss das Bundesamt für Migration eine Einbürgerungsbewilligung erteilen. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einbürgerungsbewilligung regeln sich in Art. 14 BüG. Vor Erteilung der Bewilligung ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung „geeignet“ ist. Insbesondere wird geprüft, ob der Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Die Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein. In der Praxis bedeutet die Beachtung der Schweizerischen Rechtsordnung, dass die Einbürgerungskandidatin oder der Einbürgerungskandidat über leere Straf- und Betreibungsregister verfügt. Erst nach der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung beginnt das Verfahren zur Erteilung der Schweizerischen Staatsbürgerschaft auf Gemeinde- und Kantonsebene zu laufen. Das bedeutet, dass das Schweizerische Bürgerrecht erst mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde erworben wird. Damit diese Einbürgerung ihre Gültigkeit hat, bedarf es aber, wie oben beschrieben, einer Einbürgerungsbewilligung durch das Bundesamt für Migration. Für Diskussion sorgt insbesondere, welches Organ auf Gemeinebene über die Einbürgerungsgesuche entscheiden soll. Denn das BüG sieht zwar weitergehende Vorschriften zum Verfahren vor, aber die weiteren Verfahrensbestimmungen sind im kantonalen und kommunalen Recht geregelt. Eine Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche durch das Volk (BGE 129 I 232: kantonale Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) „Einbürgerungen vors Volk!“) hat das Bundesgericht verneint, da bei einem negativen Entscheid die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV i.V. m. Art. 8 Abs. 2 BV) verletzt wäre. Möglich ist aber, dass die Gesuche durch eigens dafür eingesetzte Einbürgerungskommissionen oder durch die Gemeindeversammlung behandelt werden.

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→ Dies ist der erste Teil einer Serie über den Weg zum Schweizer Pass. Zu dieser Serie gehören weiter Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 2: Erleichterte EinbürgerungDer Weg zum Schweizer Pass, Teil 3: Verlust des BürgerrechtsDer Weg zum Schweizer Pass, Teil 4: Revision des Bürgerrechtsgesetzes

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Quellen: Amarelle Cesla/ Nguyen Minh Son/ Kurt Stefanie Tamara, Chronique de jurisprudence relative au droit des migrations, AJP 2010, 635- 643.Bundesamt für Migration (BFM), Migrationsbericht 2009, Bern-Wabern 2010 (www.bfm.admin.ch). Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG), SR 141.0.Caroni Martina/ Meyer Tobias D./ Ott Lisa, Migrationsrecht, Bern 2009.

Zur Autorin: Stefanie Tamara Kurt hat an der Universität Bern Jus mit den Schwerpunkten internationales und europäisches Recht studiert. Zur Zeit ist sie Assistentin und Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht der Universität Neuchâtel.

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