Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 2: Erleichterte Einbürgerung

Posted on August 17, 2010 von

0


10‘653 Personen erhielten im Verfahren der erleichterten Einbürgerung im Jahr 2009 die Schweizerische Staatsangehörigkeit. Die erleichterte Einbürgerung unterscheidet sich gegenüber der ordentlichen Einbürgerung dadurch, dass der Entscheid der eigentlichen Einbürgerung vom Bundesamt für Migration selber getroffen wird. Der betroffene Kanton wird zwar angehört, jedoch haben weder die betroffene Gemeinde, noch der Kanton ein Mitspracherecht. Die Voraussetzung für eine erleichterte Einbürgerung regelt sich in Art. 26 BüG. Die Mehrheit der erleichterten Einbürgerungen stellen Fälle dar, in denen eine Eheschliessung zwischen einem ausländischen und schweizerischen Staatsangehörigen erfolgt. Ein Ausländer kann nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Die ausländische Ehegattin oder der ausländische Ehegatte kann die erleichterte Einbürgerung beantragen, wenn sie/er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr in der Schweiz wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer  Bürger lebt. Der Gesetzgeber wollte damit die Einbürgerung des ausländischen Ehegatten vereinfachen und mit Blick auf das gemeinsame zukünftige Leben auch fördern. Auch erleichtert eingebürgert werden kann ein Kind, welches nicht in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogen wurde. Die Voraussetzungen sind, dass es noch nicht das 22. Altersjahr vollendet hat, unmittelbar vor der Einreichung des Gesuchs ein Jahr und insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat.

Auf politischer Ebene stellt sich die erleichterte Einbürgerung im Zusammenhang mit Ausländerinnen und Ausländer der 2. und 3. Generation. Nach 1983 und 1994 lehnte das Schweizer Stimmvolk am 26. September 2004 eine Vorlage zur Einführung der erleichterten Einbürgerung für in der Schweiz aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer ab. Am 9. Juni 2008 reichte Ada Marra (SP) eine parlamentarische Initiative (Titel: „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“)  ein, welche verlangt, dass die Ausländer der dritten Generation in der Schweiz zukünftig auf Antrag der Eltern oder auf eigenen Antrag eingebürgert werden. Sie begründet dies damit, „dass die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen und aufhören, Menschen als „Ausländerinnen und Ausländer“ zu bezeichnen, die keine sind. In der Schweiz geborene Personen, deren Eltern ebenfalls in der Schweiz geboren wurden und deren Grosseltern mehr als zwanzig Jahre ihres Lebens überwiegend in der Schweiz verbracht haben, sind keine Ausländer mehr. Die Mehrheit dieser Personen spricht die Sprache der Grosseltern nur mangelhaft oder gar nicht. Müssten sie in ihrem Herkunftsland einen Integrationstest machen, würden sie den Sprachtest auf keinen Fall bestehen. Die dritte Generation unterhält fast nur noch eine symbolische Beziehung zum „geheimnisvollen Land“ der Grosseltern; sie sind dort bloss Touristinnen und Touristen. Unabhängig davon, wie ihr Alltag aussieht und welchen sozioökonomischen Hintergrund sie haben, spielt sich das Leben dieser Menschen in der Schweiz ab. Sie sind ein Teil der Schweiz. Die Zahl der Personen, die zur dritten Generation zählen, ist noch unbekannt, da in den Statistiken nur der Prozentsatz der in der Schweiz geborenen Ausländerinnen und Ausländer angegeben (23 Prozent aller Ausländerinnen und Ausländer) und kein Unterschied zwischen der zweiten und dritten Generation gemacht wird. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Aber kann man bei der dritten – und bald schon vierten – Generation wirklich noch von Einwanderern sprechen?

Die Staatspolitischen Kommissionen der beiden Räte haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben und einen dementsprechenden Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetz in die Vernehmlassung geschickt.

————————————————————————————————————————————————————

Dies ist der Folgebeitrag zum Artikel Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 1: Ordentliche Einbürgerung. Zur Serie gehören weiter die Artikel: Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 3: Verlust des Bürgerrechts und Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 4: Revision des Bürgerrechtsgesetzes.

————————————————————————————————————————————————————

Quellen: Amarelle Cesla/ Nguyen Minh Son/ Kurt Stefanie Tamara, Chronique de jurisprudence relative au droit des migrations, AJP 2010, 635- 643. Bundesamt für Migration (BFM), Migrationsbericht 2009, Bern-Wabern 2010 (www.bfm.admin.ch). Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG), SR 141.0. Caroni Martina/ Meyer Tobias D./ Ott Lisa, Migrationsrecht, Bern 2009.

Zur Autorin: Stefanie Tamara Kurt hat an der Universität Bern Jus mit den Schwerpunkten internationales und europäisches Recht studiert. Zur Zeit ist sie Assistentin und Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht der Universität Neuchâtel.

Posted in: Policies