Sturmwarnung aus Ungarn

Posted on August 18, 2010 von

0


Dunkle Wolken, starke Böen und sehr viel Regen – ein heftiger Sturm ist es, der Budapest an jenem Freitagmorgen Anfang August heimsucht, als Pál Schmitt auf dem malerischen Budahügel als neuer Präsident der Republik Ungarn vereidigt wird. Das Wetter ist bezeichnend für die Stimmung im geschichtsträchtigen Land, denn über dieses ist seit dem Wahlsieg der rechts-konservativen Fidesz-Partei (Zweidrittelmehrheit) vor gut zwei Monaten ebenfalls ein Sturm gezogen – ein politischer. Die Besetzung des Staatspräsidiums kann dabei lediglich als kleiner Baustein von Premierminister Viktor Orbáns Plan zur Umformung des gesamten Landes gedeutet werden.

REUTERS/Karoly Arvai

Der Wahlsieg sei ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen die bisherigen Praktiken und ein Auftrag an alle, das Land gemeinsam vorwärts zu bringen, steht sinngemäss in einer vom Parlament verabschiedeten Kooperationsdeklaration, die in jedem öffentlichen Gebäude aufgehängt werden muss. Zwar ist die inhaltliche Bedeutung dieses Dokuments gering, symbolisch jedoch ist die Wirkung immens, stilisiert sie doch den demokratischen Entscheid zu einer Art Revolution hinauf – vergleichbar mit jener gegen die Sowjetunion 1956.

Politisch wichtiger sind jedoch andere Vorlagen. So wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über private und öffentliche Anbieter verstärkt und dessen Verfassungskonformität von einigen bestritten wird. Weiter wurden Finanzinstitutionen mit einer Sondersteuer belegt, die in ihrer Höhe die internationalen Empfehlungen deutlich übertrifft. Bedenkt man, dass die ungarischen Banken in den vergangenen Jahren sehr hohe Profite erwirtschaftet haben, die dann zur Quersubventionierung der ausländischen Muttergesellschaften gebraucht wurden, mag die Steuer durchaus berechtigt sein. Problematisch ist vielmehr das Zeichen, das dadurch ausgesendet wird. So äusserte die Europäische Zentralbank unlängst die Befürchtung, diese ad hoc Steuer könnte die Konjunktur hemmen, da sie zu weniger Kreditvergaben und höheren Zinsen führe.

Solche Befürchtungen werden von der Regierung beiseite gewischt. Ungarns Premierminister „lege sich mit der Welt an“, schrieb unlängst der Economist und verwies dabei auch auf das Scheitern der Gespräche mit dem IWF und der EU zur Verlängerung eines Stand-by-Agreements, welches Ungarn Zugang zu Notkrediten gewährt. Die Regierung war nicht bereit, konkrete Defizitgarantien fürs kommende Jahr abzugeben und zusätzliche Sparmassnahmen in Betracht zu ziehen – wohl auch im Hinblick auf die Anfang Oktober stattfindenden Lokalwahlen. Ungarn kann sich diese Stärke gegenüber dem IWF leisten, denn vom 25-Mrd.-Dollar-Programm wurden die letzten beiden Tranchen nicht abgerufen und werden wahrscheinlich auch nicht mehr gebraucht. Dies kann den Abbruch der Gespräche durchaus rechtfertigen, ändert jedoch wenig an der Tatsache, dass zusätzliche Sparmassnahmen notwendig wären, weist doch Ungarn mit über 70% des BIP die höchste Staatsverschuldung in der Region auf. Zudem haben gemäss NZZ mehr als zwei Drittel der Ungarn ihre Hypotheken in Fremdwährungen abgeschlossen, wodurch sie von Wechselkursschwankungen (wie nach dem Abbruch der Gespräche) besonders betroffen sind. All dies würde eigentlich für eine stabile, vorhersehbare Wirtschaftspolitik sprechen.

Adis Merdzanovic: Fidesz-Wahlaufruf auf der Strasse

Die Arbeitsleistung der Regierung kann als bemerkenswert bezeichnet werden. In den ersten zwei Monaten wurden über 60 neue Gesetze verabschiedet, darunter einige Verfassungsänderungen. Befremdlich mutet jedoch der Regierungsstil an. So wurden die Gesetzesvorschläge grossmehrheitlich von Parlamentariern eingebracht, wodurch das für von Ministerien eingebrachte Gesetze vorgesehene Vernehmlassungsverfahren umgangen wurde. Das neue Mediengesetz wurde erst dann zur Unterschrift an den Präsidenten weitergeleitet, als der Fidesz-Mann Schmitt im Amt war, da befürchtet wurde, sein Vorgänger würde es ans Verfassungsgericht weiterleiten.

Teilweise wird Viktor Orbán bereits mit Vladimir Putin verglichen: Stärke zeigen, Dinge erledigen. Seiner Popularität scheint dies derzeit keinen Abbruch zu tun, immer noch ist das Vertrauen in Fidesz stark (über 65% Zustimmung). Die längerfristigen Konsequenzen dieser Politik wird die Zukunft zeigen. Vielleicht werden in Budapest ja auch bald versöhnliche Töne angeschlagen – und der politische Sturm zieht ohne grössere Schäden zu verursachen einfach vorüber. So jedenfalls war es an jenem Freitagmorgen Anfang August auf dem malerischen Budahügel.

Zum Autor: Adis Merdzanovic, lic.phil., hat an der Universität Zürich Politikwissenschaft, Völkerrecht und Publizistikwissenschaft studiert. Derzeit absolviert er ein Praktikum im Büro für den Erweiterungsbeitrag an der Schweizer Botschaft in Budapest. Die hier vertretenen Ansichten bringen ausschliesslich die persönliche Meinung des Autors zum Ausdruck.