Elektrischer Stuhl per Volksinitiative

Posted on August 20, 2010 von

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In der Schweiz soll die Todesstrafe bei „Mord mit sexuellem Missbrauch“ per Volksabstimmung wieder eingeführt werden. Obwohl die Strafe gemäss Bundesverfassung und von der Schweiz übernommenem Völkerrecht verboten ist, würde das Parlament die Initiative wohl für gültig erklären. Das zeigt: Es sind neue Lösungen gefragt um Demokratie und Rechtsstaat miteinander in Einklang zu bringen.

Es ist schon rund 70 Jahre her, seit die Schweiz die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft hat. Auf Vorschlag des Parlaments hatte das Volk 1938 in einem Referendum die Abschaffung gutgeheissen. Nun soll ebendieses Volk ihren damaligen Entscheid rückgängig machen und die „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ wieder einführen (s. Artikel der NZZ). Das verlangt ein Initiativkomitee und hat einen entsprechenden Text bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht. Aufgabe der Bundeskanzlei ist es nun zu klären, ob der Text z. B. keine Werbung enthält oder zu Verwechslungen führt. Ob der eigentliche Inhalt oder das Ziel der Initiative gesetzmässig ist, darf sie nicht beurteilen. Die Prüfung der Gültigkeit einer Initiative ist nämlich eine exklusive Aufgabe des Parlaments.

Ungültigkeit wegen Verstoss gegen das „zwingende Völkerrecht“?
Die Wiedereinführung der Todesstrafe widerspricht nicht nur der Bundesverfassung (Art. 10 Abs.1) sondern auch dem Völkerrecht, denn die Schweiz hat die Zusatzprotokolle Nr. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert, welche diese Form der Bestrafung untersagen. Ein Ungültigkeitsgrund wäre gemäss Bundesverfassung aber nur der Verstoss gegen „zwingendes Völkerrecht“. Darunter fällt etwa das Verbot der Folter, des Völkermords oder der Sklaverei. Ob auch das Verbot der Todesstrafe zwingendes Völkerrecht darstellt, ist umstritten. Kommen die nötigen 100’000 Unterschriften zusammen, obliegt es schlussendlich dem Parlament diese Frage zu entscheiden.

Hoher Stellenwert der Demokratie
Aller Voraussicht nach würde die Bundesversammlung die Initiative für gültig befinden, wie sie es auch bei der Verwahrungs-, Minarett- und Ausschaffungsinitiative gemacht hat, welche aus ähnlichen Gründen zu Diskussionen führten. Eine Erklärung für diese Haltung des Parlaments ist der enorm hohe Stellenwert der Demokratie in der Schweiz. In kaum einem anderen Land kann das Volk im Gesetzgebungsprozess so stark mitreden und diese Entscheidungen sollen auch respektiert werden. In der Verfassung heisst es schliesslich auch die Bundesversammlung sei die oberste Gewalt des Bundes „unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen.“ (Art. 148 Abs. 1).  Ein weiterer Grund für die restriktive Ungültigkeitspolitik des Parlament ist die Tatsache, dass 100’000 gesammelte Unterschriften ein beträchtliches politisches Gewicht haben. Die Wünsche all dieser Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch einen Ungültigkeitsentscheid vom Tisch zu wischen, empfinden viele Politiker als heikel.

Rechtstaat mit Einschränkungen
Der Rechtsstaat hat gegenüber dem Demokratie dagegen hierzulande eine weniger starke Position. Zwar kommt ihm anerkanntermassen eine wichtige Bedeutung zu (s. Art. 5 Abs. 1 BV), geht es jedoch darum Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander abzuwägen, wird der Rechtsstaat in wichtigen Bereichen in die Schranken gewiesen. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, welches demokratische Entscheide des Parlaments oder gar des Volkes aufheben kann, wenn diese übergeordnetem Recht widersprechen. Im Zweifelsfall traut man hierzulande also eher dem Volk als dem Richter.

Unbefriedigende Situation
Man kann politisch für oder gegen die erwähnten Initiativen sein, es ist jedoch unabhängig davon unbefriedigend, wenn die Schweiz nach der Annahme eines solchen Volksbegehrens international an den Pranger gestellt wird, weil Völkerrecht verletzt wird. Das schadet dem Image der Schweiz erheblich, was nicht in unserem Interesse sein kann.
Wie könnte man diese heiklen Situationen in Zukunft vermeiden? Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch (vgl. Bericht des Bundesrates „Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht“, Ziff. 9.6):

  • Die Initiative könnte schon vor der Unterschriftensammlung auf die Gültigkeit hin überprüft werden. Die Kontrolle vornehmen könnte die Bundeskanzlei, das Bundesamt für Justiz, die Direktion für Völkerrecht, das Bundesgericht oder auch ein Expertengremium – allenfalls verbunden mit Weiterzugsmöglichkeiten. Die erfolgte Einschätzung könnte für verbindlich erklärt werden oder nur eine Empfehlung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und das Parlament darstellen.
  • Die Initiative könnte nach der Unterschriftensammlung auf die Gültigkeit hin überprüft werden (aber bevor sie ins Parlament kommt): Die oben erwähnten Organe könnten wiederum die Kontrolle verbindlich oder konsultativ vornehmen.
  • Die Ungültigkeitsgründe für Initiativen könnten in der Verfassung ausgeweitet werden: Statt der Schranke „zwingendes Völkerrecht“ könnte man auch „die Verletzung von Bestimmungen des Völkerrechts, welche für die Schweiz von vitaler Bedeutung sind“ oder „die Verletzung internationaler Menschenrechtsgarantien“ als Barriere einführen. Zudem gäbe es auch die Option gewisse völkerrechtliche Verträge oder Bestimmungen als Schranke explizit in der Verfassung aufzuführen.

Der Bundesrat will diese Handlungsoptionen näher ausleuchten und hat deshalb das Bundesamt für Justiz, die Direktion für Völkerrecht und die Bundeskanzlei beauftragt, entsprechende Abklärungen zu machen. Man darf gespannt sein, wie Bundesrat und Parlament Demokratie und Rechtsstaat bei Volksinitiativen wieder bessern in Einklang bringen wollen. Für die Initiative „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ werden die Vorschläge jedoch zu spät kommen.