Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 3: Verlust des Bürgerrechts

Posted on August 23, 2010 von

0


Das Schweizerische Bürgerrecht kann von Gesetzes wegen, durch behördlichen Beschluss oder durch Nichtigerklärung der Einbürgerung, aberkannt werden.

Von Gesetzes wegen wird das Schweizer Bürgerrecht aufgehoben, wenn das Kindesverhältnis zu jenem Elternteil aufgehoben wird, durch den ein Kind das Schweizer Bürgerrecht erhalten hat, wenn ein unmündiges Kind mit Schweizer Bürgerrecht durch eine Ausländerin oder einen Ausländer adoptiert wird und es dadurch die fremde Staatsbürgerschaft erhält. Auch das im Ausland geborene Kind eines schweizerischen Elternteils, das noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, verwirkt das Schweizer Bürgerrecht mit der Vollendung des 22. Lebensjahres, wenn es nicht bis dahin einer schweizerischen Behörde im Ausland oder Inland gemeldet worden ist oder sich selber gemeldet hat oder schriftlich erklärt, das Schweizer Bürgerrecht beibehalten zu wollen.

swissinfo.ch

Das Schweizer Bürgerrecht kann durch behördlichen Beschluss verloren gehen, wenn zum Beispiel eine Schweizerin oder einen Schweizer verlangt, aus dem Bürgerrecht entlassen zu werden. Unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz hat und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt oder in Aussicht gestellt hat, kann der Antrag gutgeheissen werden. Bis jetzt noch nie zur Anwendung kam Art. 48 BüG. Dieser besagt, dass das Bundesamt für Migration einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen kann, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Im März 2008 lehnte das Parlament die parlamentarische Initiative von Hans Fehr (SVP) ab, welche verlangte, dass das Bürgerrechtsgesetz um eine Bestimmung ergänzt wird, die es ermöglicht, eingebürgerte Schweizer innerhalb von zehn Jahren wieder „auszubürgern“. Dies wenn die eingebürgerte Person wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden ist oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Gemäss Art. 41 BüG kann die Einbürgerung, innerhalb von 5 Jahren seit der Einbürgerung, für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsache erschlichen worden ist. Als Anschauungsbeispiel kann hierfür die sog. „Scheinehe“ dienen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die eheliche Gemeinschaft nicht nur formell bestehen, sondern auch tatsächlich gelebt werden. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, mit dem Willen die Ehe auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Wenn zum Beispiel eine Trennung kurz nach einer erleichterten Einbürgerung  oder wenn eine Chronologie von Ereignissen erfolgt, welche eine natürliche Vermutung für die Erschleichung der erleichterten Einbürgerung vermuten, so können dies Indizien dafür sein, dass zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung der Wille für das Aufrechterhalten der Ehe fehlte. Die betroffene Person muss nun einen Grund anbringen, welcher es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Behörde nicht getäuscht wurde. Die Gründe kann ein ausserordentliches Ereignis, welches zum raschen Auseinanderfallen der Ehegemeinschaft führte, sein, oder es wird plausibel dargelegt, dass die betroffene Person, die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung den Willen inne hatte, eine stabile Ehegemeinschaft mit dem Schweizer Ehepartner zu führen. Die Nichtigkeit der erschlichenen Einbürgerung erstreckt sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht darauf beruht.

Zurzeit läuft die Vernehmlassung zur Totalrevision des Schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes, welche den Schwerpunkt auf die Anforderungen auf den Integrationsgrad und die Sprachkenntnisse legt. Insbesondere sollen die Entscheidungsgrundlagen verbessert werden, so dass sichergestellt werden kann, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Auch sollen administrative Doppelspurigkeiten zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund vermieden, sowie das Einbürgerungsverfahren vereinfacht werden.

————————————————————————————————————————————————————

→ Dies ist der Folgebeitrag zu den Artikeln Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 1: Ordentliche Einbürgerung und Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 2: Erleichterte Einbürgerung, Abgeschlossen wird die Serie mit dem Artikel Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 4: Revision des Bürgerrechtsgesetzes

————————————————————————————————————————————————————

Amarelle Cesla/ Nguyen Minh Son/ Kurt Stefanie Tamara, Chronique de jurisprudence relative au droit des migrations, AJP 2010, 635- 643. Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG), SR 141.0. Caroni Martina/ Meyer Tobias D./ Ott Lisa, Migrationsrecht, Bern 2009.Erläuternder Bericht zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) zu finden unter: http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/gesetzgebung/buergerrechtsgesetz/20091216-vn-ber-bueg-d.pdf.

Zur Autorin: Stefanie Tamara Kurt hat an der Universität Bern Jus mit den Schwerpunkten internationales und europäisches Recht studiert. Zur Zeit ist sie Assistentin und Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht der Universität Neuchâtel.

Posted in: Policies