Die Meinungsbildung bei der Minarettinitiative

Posted on August 24, 2010 von

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Letzte Woche präsentierten Markus Freitag, Adrian Vatter und Thomas Milic eine von der Chefredaktorenkonferenz der SRG in Auftrag gegebene Studie zum Einfluss von Umfragen auf den direktdemokratischen Meinungsbildungsprozess. Hintergrund dieser Publikation waren die kontroversen Diskussionen nach dem für viele überraschenden Ergebnis der Minarett-Abstimmung: Rund zwei Wochen vor dem Urnengang sprachen sich in der vom gfs.bern durchgeführten Vorbefragung noch eine Mehrheit gegen das Verbot von Minaretten aus. Am Abstimmungstag votierten 57.5 Prozent der teilnehmenden StimmbürgerInnen für die Initiative.

Bestandteil der (insgesamt lesenswerten) Analyse war auch die Beleuchtung des Meinungsbildungsprozesses bei der Minarettinitiative.

Um diesen Prozess zu untersuchen bildeten die Autoren zwei „globale Argumentenpositionen“. Sowohl bei den beiden Vorbefragungen, wie auch bei der Nachbefragung (Vox) wurden die Einstellungen zu 10 Argumenten (5 pro und 5 contra) zur Minarett-Initiatve erfragt. Die Aufsummierung der gegebenen Anworten erlaubt es, die Befragten gemäss ihrer argumentenbasierten Einstellung einzuordnen.

Die Position auf der Argumentenskala ist ein valider Indikator zur Stimmtendenz. Letztere muss jedoch nicht mit der eigentlichen Stimmabsicht übereinstimmen. Die Entscheidfällung eines Einzelnen basiert ja nicht bloss auf Argumenten, sie ist auch etwa durch weitere Erwägungen (etwa Heuristiken, also Entscheidabkürzungen) beeinflusst. So kann eine FDP-Anhängerin beispielsweise den Argumenten zum Verbot des Baus von Minaretten mehrheitlich zustimmen. Weil sie aber grundsätzlich immer den FDP-Parolen folgt, wird sie sich nicht entsprechend ihrer Stimmtendenz verhalten und die Initiative ablehnen. Ein krasses Beispiel für den Gebrauch einer derartigen Entscheidabkürzung stellt die knapp gescheiterte Asylmissbrauchsinitiative der SVP dar: 18 Prozent der Befragten gaben an, die Initiative deshalb abzulehnen, weil sie von der SVP stammte bzw. weil man sich selbst als links einstufte.

Auch wenn die argumentenbasierte Stimmabsicht und die eigentliche Stimmtendenz auseinanderklaffen können, generell gilt: „Je länger und intensiver sich ein Stimmbürger mit der Vorlage beschäftigt, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass inhaltliche Argumente die zentrale Entscheidungskomponente werden“. Studien von Zaller (1992) und Kriesi (2005) bestätigen, dass sich mit fortschreitender Kampagne die Stimmentscheidung den inhaltlichen Präferenzen der Einzelnen anpasst.

Dieser Effekt spielte für die Vorlagengegener auf fatale Weise auch bei der Minarettinitative. Denn: Rein argumentativ lagen die Befürworterinnen eines Verbots von Minretten von Beginn weg vorne (Grafik). Faktisch nahm die inhaltliche Unterstützung der Contra-Argumente (contra Argu.) zwar zu, sie erreichte aber nie die Schwelle von 50 Prozent. Im Gegensatz dazu überzeugten die Befürworter der Initative inhaltlich stets ca. die Hälfte der Befragten (pro Argu). Die blauen Linien in der untenstehenden Grafik zeigen die geäusserte Stimmabsicht.

Inhaltliche Position und Stimmabsicht*

Inhaltliche Position und Stimmabsicht*

* Lesebeispiel: Bei der ersten Vorumfrage zur Minarettverbots-Initiative (1. Welle) wiesen 41 Prozent der Befragten eine inhaltliche Nein-Tendenz auf (53 Prozent der bestimmt Teilnehmenden gab an, Nein stimmen zu wollen), 51 Prozent tendierten argumentativ zur Pro-Seite. Die Werte der Vorumfragen sind nach Sprachregionen gewichtet, ansonsten wurde der Vergleichbarkeit wegen auf Gewichtungsfaktoren verzichtet. Vgl. Tabelle 2. (S. 17) in der Studie.

Die relativ grosse Divergenz zwischen inhaltlicher Stimmtendenz und Stimmabsicht ist kein ungewöhnliches Phänomen. Für die Gegnerinnen der Initiative problematisch und schliesslich sogar fatal war jedoch die Angleichung  der inhaltlichen Positionen und der Stimmabsicht. Zu Beginn der Kampagne betrug die Differenz bei den Befürwortern fast 20 Prozent. Am Schluss waren diese Werte identisch.

Auch dieses Phänomen konnte bei anderen Vorlagen beobachtet werden und ist keinesfalls eine Ausnahme. Das gegnerische Lager ist oft in der Lage argumentativ gegenüber den Befürwortern Boden gut zu machen. Teilweise, aber nicht immer, gelang es so den Gegnerinnen das Ergebnis der Vorlage zu kippen.

In der Annäherung der inhaltlichen Stimmtendenz und der Stimmabsicht liegt des Pudels Kern: So deutet gemäss den Autoren des Berichts alles darauf hin, „dass die Issue-Präferänzen ungefiltert in eine Entscheidung umgesetzt wurden“. Diese Issue-Präferenzen (also argumentativen Präferenzen) spurten im Falle der Minarettinitative aber eine Ja-Entschiedung vor.

Entsprechend dieser Feststellung konnte auch kein Anti-SVP-Reflex wie bei der Asylmissbrauchsinitiative der SVP festgestellt werden. „Kaum jemand hat eine Entscheidung gefällt, die seinen inneren Überzeugungen widerspricht“. Um von demokratietheoretisch bedenklichen Umfrageeffekten sprechen zu können, müsste letzteres aber gegeben sein. Auch Effekte von manipulativen Kampagnen sind, wie dies in diesem Blog schon früher beschrieben, unwahrscheinlich.

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