Zweite Landhausversammlung

Posted on Oktober 7, 2010 von

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Am Samstag findet in Solothurn die zweite Landhausversammlung zur „Stärkung der Menschenrechte und der Direkten Demokratie“ statt. Polithink hat bereits über die erste Versammlung berichtet und vor Ort verschiedene Interviews durchgeführt. Auch bei der zweiten Ausführung werden wir den Versammlungsteilnehmerinnen auf den Zahn fühlen.

Welches werden die Schwerpunkte der Diskussionen sein? Während vergangenen Mai die Identifizierung des Problems und ein erstes Kennenlernen im Zentrum standen, sollen am kommenden Wochenende konkrete Lösungsvorschläge zum Spannungsfeld zwischen Direkter Demokratie und Grundrechten diskutiert werden.

Und zwar:

Instrumente, die problematische Initiativen wirksamer verhindern sollen. Diskutiert werden hier:

(i)             Die Einführung eine Ewigkeitsklausel für einen Teil der Grundrechte.

(ii)           Die Aufwertung des Grundrechtes auf unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 BV).

(iii)          Ein erschwertes Verfahren für grundrechtswidrige Initiativen

Eine Institution (etwa. Parlament, Bundesgericht, Bundeskanzlei, gemischtes Expertengremium), die dieses Instrument anwendet und mit seiner Hilfe entscheidet, ob eine Initiative gültig ist.

Ein Zeitpunkt, zu dem dieser Entscheid gefällt wird (vor der Unterschriftensammlung, nach der Unterschriftensammlung, vor der Volksabstimmung, nach der Volksabstimmung).

Welche Kombination der Bausteine die Versammlungsteilnehmer wählen werden, sehen wir am Samstag. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie realistisch die Umsetzung einer Reform der direkten Demokratie ist…

Gibt es überhaupt Handlungsbedarf? Die Diskussion ist hiermit eröffnet…