Das war die zweite Landhausversammlung

Posted on Oktober 10, 2010 von

7


 

Nachdem die 1. Landhausversammlung (Bericht auf polithink) noch ganz unter dem Stern der Abstimmung über das Minarettverbot stand, wurde am vergangenen Samstag intensiv über mögliche Lösungen und Wege zur Reform der Schnittstelle zwischen Menschenrechten und Direkter Demokratie diskutiert. Die Veranstalter schlugen dazu verschiede Möglichkeiten vor und wollten von den Teilnehmenden wissen, wie sie diesen gegenüber stehen. Die meistgenannten und -debattierten Vorschläge waren die Ausweitung der Grundlagen für die Ungültigkeiterklärung von völkerrechtswidrigen bzw. grundrechtsverletzenden Volksinitiativen. Diesem Vorschlag schienen viele etwas abgewinnen zu können, jedoch blieb die konkrete Ausgestaltung offen: Sollte die Bundesverfassung dahingehend geändert werden, dass künftig nur noch EMRK-konforme Initiativen zugelassen werden, oder sollte der Grundrechtskatalog der Bundesverfassung als Referenznorm dienen? Während Vertreter des Think-Tanks foraus (Bericht auf polithink) in ihrem Referat erstere Variante vorschugen, votierten viele Teilnehmende für den Grundrechtskatalog der Bundesverfassung als Schranke für Volksinitiativen: Das „E“ in der EMRK sei in der Schweiz sehr negativ konnotiert und verkörpere das Schreckensgespenst der „fremden Richter“.

Eine weitere zentrale Frage war, ob man die Kompetenz, Initiativen ungültig zu erklären, bei der Bundesversammlung belassen wolle. Diese, so meinten viele, neige zu politischen Entscheiden und sei deshalb zur Beurteilung von rechtlichen Fragen ungeeignet. Als alternative Institutionen wären die Bundeskanzlei, ein Expertengremium oder das Bundesgericht denkbar. Offen bleibt auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Gültigkeitsentscheid erfolgen sollte.

Barbara Schmid-Federer und Stefan Schlegel (Quelle: landhausversammlung.ch)

Im Vorfeld wurde erwartet, dass an der Versammlung eine Initiative lanciert wird. Man entschied sich dann aber, damit noch zu warten und zuerst alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ausschlaggebend für diesen Beschluss dürfte der Bericht von Andreas Gross über eine „Sternstunde“ im Parlament gewesen sein: Im Zuge der  Todesstrafinitiative kristallisierte sich heraus, dass sich allenfalls doch eine Mehrheit der Parlamentarierinnen für eine Revision der Ungültigkeitsgründe erwärmen könnte. Gross meinte zudem, dass kaum umsetzbare Initiativen (Verwahrungs-, Minarettverbotsinitiative) von links bis rechts zunehmend als unbefriedigend erachtet werden. Nicht zu letzt waren sich sowohl Veranstalter wie auch Teilnehmende der Landhausversammlung bewusst, dass eine eigene Volksinitiative nur geringe Erfolgsaussichten hätte. Die Chancen schätzte Gross auf 10-15%. Solange die Diskussionen, wie am vergangenen Samstag, auf einem abstrakten, juristischen Niveau stattfinden, dürfte das Anliegen bei der Bevölkerung ohnehin nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Neben diesem Hauptthema fanden aber auch sachverwandte politische Anliegen wie die Bekämpfung der Ausschaffungsinitiative, ein Solidaritätsbekundung mit Norwegen für die Friedensnobelpreisverleihung an Liu Xiaobo und ein Aufruf zur Freilassung seiner angeblich verhafteten Angehörigen sowie das Ausländerstimmrecht Platz.

Das Fazit fällt durchzogen aus: Es wurde viel diskutiert und mit juristischen Fachbegriffen um sich geworfen; darauf geeinigt, welche Verfassungs- oder allenfalls Gesetzesänderungen nun angestrebt werden, hat man sich nicht. Den Status Quo hinzunehmen ist aber keine Option.

Langeweile kam übrigens auch an dieser Tagung nicht auf: Der Tag war gespickt mit Darbietungen. Das informative Referat der Historikerin Regula Ludi über das historische Zusammenspiel von Menschenrechten und direkter Demokratie am Beispiel des Frauenstimmrechts, die originellen Filmclips „Vor die Tür“ des Regisseurs Micha Lewinsky oder der lesenwerte rezitierte Text „Land der Arschlöcher“ von Sprechkünstlers Guy Krneta stachen besonders heraus. Die Veranstaltung konnte wiederum mit einer hohen Dichte an Bekanntheiten aus der Politik und Kunst aufwarten, was ihr auch zum benötigten Medieninteresse verhalf. Jedoch fiel auf, dass das rot-grüne Lager nach wie vor stark überrepräsentiert war. Der Verein bedarf dringend noch mehr Exponenten der Mitte, um bei ihrem Vorhaben auf breitere Unterstützung in der politischen Elite und im Volk zählen zu können.