Die Wahlen in Bosnien als Zeichen eines Wandels?

Posted on Oktober 13, 2010 von

0


Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina anfangs Oktober hätten den gemässigten Politikern der Balkanrepublik Auftrieb gegeben, titelte die Neue Zürcher Zeitung nach Bekanntwerden der ersten Resultate. Begründet wurde diese Analyse mit der Tatsache, dass der kompromisslos populistisch agierende Vertreter der bosnischen Muslime (Bosniaken), Haris Silajdzic, aus dem dreiköpfigen Staatspräsidium abgewählt und durch den gemässigten Bakir Izetbegovic ersetzt wurde. Zeitgleich konnte sich in der bosniakisch-kroatischen Föderation, dem  grösseren der beiden Landesteile, die Sozialdemokratische Partei (SDP) die meisten Parlamentssitze sichern und entthronte somit die bosniakisch-nationalistische SDA. Geht also ein Ruck durch Bosnien, ein echter Wandel? Haben die Menschen eingesehen, dass der ethnische Nationalismus, der die politische Auseinandersetzung der vergangenen Jahre dominierte, hinderlich für die Entwicklung des Landes ist?

So traurig es auch ist, all diese Fragen müssen mit einem klaren Nein beantwortet werden.

 

Karte Bosnien, Quelle: Welt Online

 

Das dreiköpfige Staatspräsidium hat eine rein symbolische Funktion, wobei der kroatische und der bosniakische Vertreter in der Föderation und der Serbische in der Republika Srpska, dem kleineren Landesteil, gewählt werden. Der serbische Vertreter, Nebojsa Radmanovic, von der populistischen SNSD (der „Gemeinschaft der unabhängigen Sozialdemokraten“, die jedoch mit der Sozialdemokratie nach europäischem Verständnis wenig zu tun hat) schaffte die Wiederwahl ins Staatspräsidium und die SNSD konnte ihre Machtposition als stärkste Partei in der Republika Srpska mühelos verteidigen. Milorad Dodik, der grosse SNSD-Leader – der populistische Gegenspieler  Silajdzics – wechselte ebenfalls problemlos den Posten und ist nun nicht mehr Premier der Republika Srpska, sondern deren Präsident. Auf kroatischer Seite wurde Zeljko Komsic von der SDP im gesamtstaatlichen Präsidium bestätigt, obschon viele Kroaten ihn nicht als ihren Vertreter sehen. Denn aufgrund seines Eintretens für ein multiethnisches Bosnien erhielt er wohl auch viele Stimmen von Bosniaken, was aufgrund des Wahlsystems möglich ist. Dies führte – wie schon vor vier Jahren – zu Protesten der kroatischen Vertreter und zur abermaligen Forderung nach einem eigenen Landesteil für die kroatische Bevölkerung.

 

Bakir Izetbegovic, Quelle: Reuters

 

Die Abwahl Silajdzics und der „Sieg“ der SDP dürfen vor diesem Hintergrund nicht überbewertet werden. Wenn man unbedingt von einem Wandel sprechen will, so hat dieser höchstens die Bosniaken erfasst – wobei bei allen drei Bevölkerungsgruppen die ethnischen Parteien nach wie vor eine besondere Stellung geniessen. An den grundsätzlichen Positionen haben auch diese Wahlen nichts geändert: die Bosniaken wünschen sich eine grössere Zentralisierung und entsprechend eine Stärkung des Gesamtstaates; die Serben lehnen jede Reform, die die Republika Srpska in irgendeiner Weise schwächen würde, strikt ab; und die Kroaten sind gespalten zwischen einer weiteren Zentralisierung und der Forderung nach einem eigenen Landesteil. Dies war die Ausgangslage in den vergangenen vier Jahren und sie wird es wohl auch in den nächsten vier bleiben. Was das Land braucht, sind eine neue Staatsstruktur, wirtschaftliche Prosperität und eine europäische Perspektive als Gesamtstaat – visionäre Politiker, die diesen (echten) Wandel in Gang bringen könnten, gibt es derzeit jedoch nicht. Dies verdeutlicht auch ein Auszug aus dem NZZ-Portrait über Bakir Izetbegovic: „Dass dem Architekten wiederholt korrupte Machenschaften und Beziehungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen wurden, spielte im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Schliesslich kämpften auch seine Kontrahenten mit ähnlichen Vorwürfen.“

Zum Autor: Adis Merdzanovic hat an der Universität Zürich Politologie, Völkerrecht und Publizistik studiert und arbeitet als freier Journalist.