Zum Untergang der 11. AHV-Revision…

Posted on Oktober 15, 2010 von

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Vor zwei Wochen wurde ein weiteres Kapitel in der Geschichte der AHV geschrieben. Auch wenn sich nun SP und SVP als Sieger feiern, gewonnen hat hier vermutlich niemand wirklich. Vor 15 Jahren wurde das AHVG zum letzten Mal einer tiefergreifenden Revision unterzogen, seither wurde das Schweizer Stimmvolk einige Male an die Urne gebeten und hat alle Vorschläge betreffend die Altersvorsorge abgelehnt. Doch das Problem der 1. Säule lässt sich nicht von der Hand weisen: Wie viele andere moderne Staaten verfügt die Schweiz über eine überalterte Gesellschaft. Immer weniger Erwerbstätige stehen einem Rentenbezüger gegenüber. Ein optimales Verhältnis dieser beiden ist aber eine notwendige Funktionsbedingung des Umlageverfahrens, welches unserer 1. Säule zugrunde liegt. Die von der Ökonomie aufgezeigten Prognosen für die nächsten 50 Jahre zeigen auf, dass ein finanzieller Mehrbedarf besteht. Wie gross dieser Bedarf ist, ist jedoch umstritten.

 

Quelle: SGB

 

Auf dem Hintergrund des allgemeinen Bedürfnisses nach Individualisierung und der Verschiebung hin zur hochqualifizierten Dienstleistungsgesellschaft sprechen sich alle politischen wie auch wissenschaftlichen Kreise für eine komplexere Lösung des Finanzierungsproblems aussprechen: Im Bezug auf das Rentenalter bedeutet dies, dass weiterhin eine Abkehr vom allzu starren Altersrücktritt hin zum flexibilisierten Rentenalter vorgenommen werden müsste.

Die Diskussion über das flexibilisierte Rentenalter geht Hand in Hand mit der Debatte über die Festsetzung des ordentlichen Rentenalters. So besteht bei „falscher“ Anreizstruktur die Gefahr, dass durch die Flexibilisierung eine eigentliche Senkung des Rentenalters herbeigeführt wird. In diese Richtung zielten einige Volksinitiativen der letzten 30 Jahre (vgl. Tabelle), welche zwar allesamt an der Urne scheiterten, aber teilweise Achtungserfolge erzielten und dem Thema des flexiblen Altersrücktritts zur festen Etablierung auf der politischen Agenda verhalfen. Auch muss ihnen zugutegehalten werden, dass sie mit ihrem Anliegen den momentanen Verhältnissen zumindest teilweise Rechnung getragen haben: So lassen sich nachweislich vor allem Personen mit hohem Bildungsniveau bzw. höheren Löhnen, welche aus medizinischen Gründen eigentlich gar nicht darauf angewiesen wären, frühpensionieren. Das Demografieproblem vermochten diese Initiativen jedoch auch nicht zu lösen bzw. hätten die finanzielle Unsicherheit der AHV möglicherweise verstärkt.

Vorlage (Jahr der Einreichung)
1975: Volksinitiative „zur Herabsetzung des AHV-Alters“
1983: Volksinitiative „zur Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen“
1991: Volksinitiative „zum Ausbau von AHV und IV“
1995: Volksinitiative „für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters“
1996: Volksinitiative „für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen“
1996: Volksinitiative „für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann“
2006: Volksinitiative „für ein flexibles AHV-Alter“

In der Schweiz wurden mit der 7. Revision des AHVG erste zaghafte Schritte Richtung flexibilisiertes Rentenalter gemacht. Erstmals bestand die Möglichkeit die Rente aufzuschieben und dadurch in den Genuss von höheren Leistungen zu kommen. Eine Flexibilisierung „nach unten“ fand mit der 10. Revision Eingang ins Gesetz. Ein nächster Schritt hin zum flexibilisierten Rentenalter hätte mit den 11. Revisionen des AHVG vollzogen werden sollen. An die Ausgestaltung des flexiblen Rentenalters gekoppelt ist die Festsetzung des ordentlichen Rentenalters: Der Altersrücktritt der Frauen lag anfänglich – wie der der Männer – bei 65, um dann schrittweise in der 4. und 6. AHV-Revision gesenkt zu werden. In der 10. Revision des AHVG wurde es wieder angehoben und hätte mit den beiden 11. dem der Männer angeglichen werden sollen. Auch hierzu gab es einige Initiativen in den letzten drei Jahrzehnten (vgl. Tabelle).

Die letzten erfolgreichen und nicht erfolgreichen Versuche die AHV zu sanieren und gleichzeitig dem allgemeinen Bedürfnis nach einem flexiblen Rentenalter gerecht zu werden, haben gezeigt, in welchem Dilemma sich die erste Säule befindet: Einerseits ist das starre Rentenalter sicher nicht mehr zeitgemäss. Andererseits könnten zukünftige Schritte hin zur Flexibilisierung zu höheren Kosten führen, da kostenneutrale Lösungen politisch kaum akzeptiert werden. Ob momentan beide Ziele gleichzeitig erreicht werden können, ist daher eher fraglich. Folglich bleibt das flexibilisierte Rentenalter ein zweischneidiges Schwert.

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