Foraus-Podiumsdiskussion heiss begehrt….

Posted on Oktober 27, 2010 von

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Nach TV-Debatten zwischen Politikerinnen und Politikern fragt man jeweils, wer die Gewinner war, wer verloren hat. Bei der gestrigen Podiumsdiskussion zur Ausschaffungsinitiative im grössten Hörsaal der Universität Zürich steht zumindest ein Gewinner fest: foraus, der junge Thinktank (vgl. frühere Berichte), der den Anlass zusammen mit IGFM organisierte. Der Saal war bis auf den letzten Stuhl besetzt, die Studis standen sich die Beine in den Bauch oder machten es sich auf der Treppe gemütlich, andere mussten sich mit einer Übertragung in einen anderen Hörsaal begnügen.

Daniel Jositsch (Quelle: nzz.ch)

Unten „auf dem Podium“ standen sich drei in öffentlichen politischen Diskussionen geübte Politiker und ein Staatsrechtsprofessor, der sich gut gefüllte Hörsääle gewöhnt ist, gegenüber. Der Mix – und das wurde foraus in mehreren Zuhörervoten auch vorgeworfen – war denn von den vertretenen Standpunkten her nicht ganz ausgeglichen: Prof. Gächter (der Experte), Daniel Jositsch (Nationalrat und Strafrechtsprofessor) und Katharina Prelicz-Huber (Nationalrätin und Professorin für soziale Arbeit) waren sich einig, dass die Ausschaffungsinitiative ihren Namen nicht verdient, da sie lediglich das Aufenthaltsrecht eines verurteilten Straftäters beenden würde, jedoch nicht sicherstellen könne, dass dieser dann auch wirklich ausgeschafft werden kann. Darüber hinaus prangern sie die Kollision mit grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung, mit dem Völkerrecht und den bilateralen Verträgen an. Die Rechtsprofessoren stört insbesondere die Formulierung des Initiativtextes bzw. der darin enthaltene Deliktkatalog. Diese sei sehr unglücklich ausgefallen. Hans Fehr, Ex-Geschäftsführer der AUNS, stand ziemlich alleine da, kämpfte aber mit grosser Ausdauer gegen seine drei Widersacher und einen Saal voller junger, johlender Studentinnen an. Er verlor auch trotz des Widerstandes nicht seinen Humor. Er betonte, dass die Initiative die Schweiz sicherer machen würde, da damit kriminelle Ausländer nun endlich zwingend ausgeschafft würden. Bei Annahme der Initiative wäre es laut ihm am Gesetzgeber, die Tatbestände genauer zu spezifizieren und allenfalls zu erweitern. Eben dies bestritt Jositsch vehement, da Delikte wie Vergewaltigung vom Gesetzgeber bereits im StGB ausreichend konkretisiert worden sind, jedoch andere Nennungen der Initiative wie etwa Einbruchdiebstahl kein Äquivalent finden.

Hans Fehr (Quelle: swissinfo)

Im weiteren Verlauf der Diskussion schieden sich dann aber auch die Geister zwischen Jositsch und Prelicz-Huber, da sie sich uneinig waren, ob der Gegenvorschlag angenommen werden sollte oder nicht. Die Grüne Nationalrätin sprach sich vehement gegen diesen aus; die angeblich ansteigenden Kriminalitätsraten seien auf die Erweiterung des Deliktkataloges zurückzuführen. Darüber hinaus empfindet sie das Zückerchen Integrationsartikel  als völlig ungenügend, da dieser eine Kann-Vorschrift beinhalte. Ihre Appelle an die Menschlichkeit und die ironische Heraufbeschwörung einer Schweiz, in der kriminelle Ausländer längst die Oberhand hätten, brachten ihr tosenden Applaus ein. Die Pragmatikerinnen im Publikum mochte sie aber nicht zu überzeugen, da man, wie Daniel Jositsch überzeugend argumentierte, mit einem „Nein“ zum Gegenvorschlag der SVP-Initiative wohl zum Durchbruch verhelfen würde.

Die ganze Veranstaltung hatte viele Showeinlagen zu bieten, denn die drei Bundesparlamentarier schenkten sich nichts. Insbesondere Hans Fehr und Daniel Jositsch liessen kein gutes Haar an einander: So forderten sie sich beispielsweise gegenseitig mehrmals zur Gesetzeslektüre auf. Auch Thomas Gächter bekam vom SVPler sein Fett ab und musste sich schon anfangs der Diskussion mit der Degradierung zum Halbexperten bzw. unechten Experten konfrontiert sehen.

Fazit: Ein wirklich gelungener Anlass, der – wie man den danach stattfindenden Gesprächen entnehmen konnte – einigen Studentinnen und Studenten bei der Entscheidfindung geholfen hat.