Steuergerechtigkeitsinitiative: PRO und CONTRA

Posted on November 3, 2010 von

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Am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» ab.

In der Schweiz bestimmen die Kantone die Höhe der Steuersätze. Diese Steuerhoheit führt zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und somit zu unterschiedlich hohen Steuerbelastungen. Denn jeder Kanton hat ein Interesse daran, ein möglichst attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten, das heisst eine Kombination von effizienten staatlichen Leistungen und einer geringen Steuerbelastung.

Die Initiative will die Unterschiede bei den Steuerbelastungen zwischen den Kantonen verringern, indem für hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze eingeführt werden. Zudem sollen degressive Steuersätze verboten wer- den, also Steuersätze, die bei steigendem Einkommen oder Vermögen sinken.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Steuergerechtigkeits-Initiative ab.

Polithink hat bei Brenda Mäder, Presidentin der jungfreisinnigen Schweiz und  dem Glarner Gemeinderat  Marco Kistler (JUSO) nachgefragt, warum sie die Initiative ablehnen oder befürworten:

Polithink: Was genau will die Steuergerechtigkeitsinitiative? Welches sind die Vor- und Nachteile?

Brenda Mäder (24, aus Weinfelden TG) ist seit Februar 2010 Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz. Von Amtes wegen ist sie Vorstandsmitglied der FDP.die Liberalen Schweiz und zudem Mitglied im Vorstand der jungfreisinnigen Thurgau und der FDP.die Liberalen Thurgau. Sie arbeitet im Bereich Unternehmensentwicklung der Thurgauer Kantonalbank und steht kurz vor Abschluss ihres Masterstudiums in Banking und Finance an der Universität St. Gallen.

Marco Kistler: Die Steuergerechtigkeitsinitiative will, dass sehr reiche Personen (ab Einkommen von CHF 250’000 im Jahr) in Zukunft in jedem Kanton einen angemesseneren Beitrag (durch eine Mindeststeuerquote für sehr hohe Vermögen und Einkommen) zur Erhaltung unseres Landes bezahlen sollen. Damit wird unser Land finanziell stärker und wir können in Qualität investieren. Ausserdem bremst die Initiative den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, in welchem sich die Kantone mit Steuer-Dumping Angeboten die reichsten Einwohner abzujagen versuchen. Nachteile entstehen vor allem für die Reichsten: Sie können ihre Steuern nicht mehr so ideal „optimieren“ und müssen mehr bezahlen.

Brenda Mäder: Die Steuergerechtigkeitsinitiative ist in erster Linie eine Mogelpackung, deren Nachteile bei genauem Hinsehen sofort auffliegen. So wird nicht nur der Föderalismus mehr als angekratzt, sondern eine Annahme der Initiative würde in 16 Kantonen zu Steuererhöhungen führen – und dies ohne Bedarf. Somit ist die «Steuergerechtigkeits-Initiative» in Wahrheit eine reine Steuererhöhungsinitiative. Zudem werden die Bürger entmündigt: Heute besteht in den Gemeinden ein Mitspracherecht zur Steuerhöhe. Dies ist auch sinnvoll, da sich damit die Steuern je nach regionalen und lokalen Rahmenbedingungen und Präferenzen richten.

Wird mit dieser Initiative nicht zu tief in die Steuerhoheit der Kantone eingegriffen? Ist sie das Ende des Steuerwettbewerbes?

B.M.: Die Initiative ist pures Gift für den Steuerwettbewerb und beschneidet die Finanzhoheit massiv. In jedem Kanton finden wir eine andere Ausgangslage, weshalb es sinnvoll ist, den Föderalismus auch in Steuerfragen zu leben. Daher ist es grundsätzlich falsch, Steuern zu einem zentral in „Bern“ vorgeschrieben Satz einzuziehen. Dies vor allem dann, wenn ein anderer (tieferer!) Satz für einen Kanton sinnvoller ist. Auch wenn „nur“ ein Mindestsatz für eine gewisse Einkommensgruppe vorgeschrieben werden will: Die Progression muss angepasst werden, sprich, die Kantone könnten ihre Steuerpolitik generell viel weniger beeinflussen. Die von der SP in Kauf genommene Folge einer Steuererhöhung für mittlere Einkommen deckt sich auch mit der Einschätzung von Steuerrechtlern.

Marco Kistler (26) engagiert sich seit zehn Jahren in der Politik. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz und seit 2009 Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord. Im Rahmen der Glarner Landsgemeinde beschäftigte er sich bereits länger mit Steuerpolitik. Zurzeit arbeitet er in der Kommunikationsabteilung einer NGO.

M.K.: Nein. Die Steuerhoheit wird nur bei den sehr hohen Einkommen und Vermögen beschnitten. Die Reichsten scheren sich schon heute nicht um Kantonsgrenzen – ganz im Gegensatz zu den dort arbeitenden Einwohnern, die nicht einfach nur aus Steuergründen von ihrem Arbeitsort wegzügeln können.

Besteht bei Annahme der Steuergerechtigkeitsinitiative nicht die Gefahr, dass viele Personen mit hohen Einkommen die Schweiz bzw. die kleinen ländlichen Kantone verlassen? Welche finanziellen Folgen hätte das?

M.K.: Die Schweiz ist ein gutes Land – und dies nicht etwa weil wir die „Billigsten“ sind. Die Schweiz bietet Qualität, Stabilität und einen intakten Lebensraum. Dies schätzen auch die Reichen, darum werden nur einige ganz geldversessene Ausländer die Schweiz verlassen und diese bezahlen meistens dank Pauschalsteuerabkommen ohnehin kaum Steuern.

B.M.: Diese Gefahr ist real. Wie bereits in den Medien zu lesen war, haben einige Finanzdirektoren Reaktionen in dieser Richtung von Bürgern und Firmen entgegengenommen. Die finanziellen Folgen davon sind einfach abzuschätzen: Kantone, die ein attraktives steuerliches Umfeld geschafft haben, werden abgestraft und büssen durch die „Steuererhöhungsinitiative“ an Wettbewerbsfähigkeit ein.

Inwiefern hält Ihr es für erstrebenswert, dass mittels monetärer Anreize Steuerzahler an Orte gelockt werden, zu denen sie ansonsten keine Verbindung haben?

B.M.: Erstrebenswert ist es, faire und transparente Rahmenbedingungen zu haben. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen soll es den Kantonen überlassen sein, wie und mit welchen Zielen sie ihre Finanz- und Steuerpolitik ausrichten. Beispielsweise bei Firmenansiedlungen aus dem Ausland ist es zudem nicht sinnvoll, von einer „Bindung an den Ort“ zu sprechen. Hier sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Zudem ist der Steuertourismus auch eingeschränkt, da kaum eine Familie quer durch die Schweiz zieht, um ein paar Steuerfranken zu sparen. Der Steuerwettbewerb spielt vor allem dann, wenn jemand ohnehin seinen Wohnort wechselt oder neu in die Schweiz zieht.

M.K.: Dies ist nicht sinnvoll. Es führt zur Bildung von „Reichenghettos“ und der Verdrängung der einheimischen Bevölkerung. So etwas schadet unserer Gesellschaft.

Wie lässt es sich mit dem Grundsatz auf Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vereinbaren, dass momentan die Steuerprogression gerade bei hohen Einkommen immer flacher wird?

M.K.: Schlecht. Die Reichen werden immer reicher. Die Schere geht mit den Steuersenkungen der letzten Jahre immer weiter auseinander. Wir müssen uns überlegen, was wir zusätzlich zum ersten Schritt – dem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative – dagegen tun können. Möglichkeiten sind eine Erbschaftssteuer oder Reichensteuern für sehr hohe Vermögen und Einkommen wie es die JUSO Kanton Zürich mit ihrer „Bonzensteuer“ fordert.

B.M.: In der Schweiz wird ohne Zweifel nach Leistungsfähigkeit besteuert. Das zeigt sich alleine daran, wer welchen Teil der Steuerlast trägt. So bezahlen 25% der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen 89% der direkten Bundessteuern. Bei der Vermögenssteuer in den Kantonen finanzieren nur 10% der Bevölkerung 89% dieser Steuer. Damit zeigt sich, dass der Steuerwettbewerb wohl zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und zu einer gesunden Konkurrenz zwischen den Kantonen führt, die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit dennoch gewährleistet ist.