Ausschaffungsinitiative, Gegenvorschlag oder 2xNein?

Posted on November 12, 2010 von

4


Am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» sowie den Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer») ab.

Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht. Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

Christian Werner (SVP/SO), Patricia Mattle (CVP/SG) und Jon Pult (SP/GR) erläutern hier die Argumente für ihren Stimmentscheid am 28.11.2010.

Christian Werner (25) ist Solothurner Kantonsrat, Fraktionschef im Oltner Stadtparlament und Parteileitungsmitglied der SVP Kanton Solothurn. Der Oltner steht am Ende seines Masterstudiums der Rechtswissenschaft und wird anschliessend das Anwaltspraktikum absolvieren.

Genug ist genug

Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative ab. Diese verlangt, dass ausländische Schwerkriminelle ohne Wenn und Aber ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Es geht um Mörder, Vergewaltiger, Menschenhändler und Räuber – keinesfalls aber um „Schoggistängeli-Diebe“ oder Falschparkierer. Wer eines der aufgelisteten Verbrechen begangen hat und deswegen verurteilt wurde, hat unabhängig des Strafmasses unser Land zu verlassen. Das ist konsequent und sorgt für Klarheit.

Um einen Erfolg der Ausschaffungsinitiative zu verhindern, haben Mitteparteien und Linke einen direkten Gegenentwurf erarbeitet. Danach wäre eine Ausschaffung, beispielsweise eines kosovarischen Vergewaltigers, nur möglich, wenn die Behörden diese als „verhältnismässig“ beurteilten, die „Grundprinzipien des Völkerrechts“ eingehalten wären und eine Verurteilung zu mindestens 12 Monaten Freiheitsstrafe vorläge. Viele gerechtfertigte Ausschaffungen würden somit verhindert oder zumindest mittels Rekursen über Jahre blockiert. Zudem sucht man eine Wiedereinreisesperre im Gegenentwurf vergebens.Wer genug hat von der heuchlerischen Toleranz gegenüber schwerkriminellen Ausländern, stimmt Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum Gegenentwurf.

Patricia Mattle vertritt die Jungen im Präsidium der CVP Schweiz und ist Mitglied im Vorstand der Jungen CVP Schweiz. Mattle hat im Frühjahr 2010 an der Universität St.Gallen mit dem Master of Arts in Wirtschaft abgeschlossen. Sie arbeitet bei einem Versicherungskonzern als Geschäftsleitungsassistentin im Lebensversicherungsbereich.

Ich bin für den Gegenentwurf weil…

…kriminelle Ausländer ausgeschafft werden.
Nicht ein willkürlicher Deliktkatalog entscheidet, ob jemand ausgeschafft wird, sondern ein klares Kriterium: die Höhe der Strafe, die jemand wegen eines Delikts erhalten hat. Alle schweren Straftaten, unabhängig von der Art des Delikts, werden so erfasst. Der Gegenvorschlag geht damit weiter als die Initiative, weil auch schwere Körperverletzung, schwere Wirtschaftsdelikte und schwerer Sozialhilfebetrug zur Ausschaffung führen.

…er umsetzbar ist.
Die Ausschaffungsinitiative gaukelt vor, dass „Kriminalität“ ausgeschafft werden kann. Die Umsetzungsprobleme werden totgeschwiegen. Tatsache ist: Es kann niemand in einen Staat ausgewiesen werden, in dem ihm Folter droht (Non-Refoulement-Prinzip). Der Gegenvorschlag ist direkt umsetzbar, weil er weder unsere Bundesverfassung noch andere völkerrechtliche Bestimmungen verletzt.

…er Ausländer in die Pflicht nimmt.
Ausländer sind bei uns willkommen. Wir erwarten aber, dass sie sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache lernen. Gute Integration hilft, Straftaten zu verhindern. Mit dem Gegenvorschlag werden diese Forderungen in der Verfassung verankert.

Jon Pult (26) ist Grossrat des Kantons Graubünden sowie Präsident der Bündner SP. Zurzeit steht der gebürtige Doppelbürger (Schweiz/Italien) im letzten Jahr seines Geschichtsstudiums und lebt in Chur.

2 x Nein zu Verantwortungslosigkeit und Feigheit

Bei der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag können wir mit dem Stimmzettel zeigen, wofür wir stehen. Denn letztlich geht es um die Frage, welches Problem wir allenfalls lösen, wenn wir die Ausschaffungsmöglichkeiten ausweiten und diese sogar in der Verfassung verankern. Lösen wir damit etwa das Problem der Kriminalität? Sicher nicht. Bei einem Ja zur Ausschaffungsinitiative oder zum Gegenvorschlag stehen wir lediglich dafür ein, „Problemfälle“ an andere abzuschieben. Dies mag populär sein, ist aber kein verantwortliches Handeln. Im Gegenteil. Es zeugt letztlich von Feigheit. Wer hier lebt oder sogar aufgewachsen ist und kriminell wird, soll bestraft werden, je nach Schwere seines Vergehens seine Freiheit verlieren und sich anschliessend resozialisieren. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Verantwortung als Schweiz. Nicht die der anderen. Wer für verantwortungsbewusstes Handeln steht, stimmt 2 x Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag.