Hofwil diskutiert Politik… Ausschaffungspolitik

Posted on November 21, 2010 von

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Am Donnerstag war es wieder soweit. Das Gymnasium Hofwil diskutierte Politik. Ausschaffungspolitik.

Nachdem ich bereits die dritte Diskussionsrunde über die Reitschulinitiative der Jungen SVP Bern moderieren durfte, freute ich mich sehr über die erneute Einladung zum Podium über die Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag.

Die Vorfreude wurde noch grösser als ein paar Wochen später die Podiumszusammenstellung bekannt gegeben wurde: Für die Ausschaffungsinitiative votierten Erich Hess, Präsident der Jungen SVP und Andrea Geissbühler, Nationalrätin der SVP. Der Gegenvorschlag wurde vertreten durch den Berner Ständerat Werner Luginbühl. Ihm zur Seite stand der Berner Grossrat Patric Bhend. Er gehört jenem Teil der SP an, der sich am Parteitag vom 30.10 nicht nur im Bezug auf die Abstimmungsparole andere Beschlüsse gewünscht hätte. Neben ihm sassen die anderen zwei Drittel: Cédric Wermuth, Präsident der JUSO Schweiz und Vizepräsident der SP. Zusammen mit Moreno Casasola (solidarité sans frontières) votierte er für 2x nein an der Urne. Zweifelsfrei: Es war ein feines Podium, welches das gänzlich aus GymnasiastInnen bestehende Organisationskomitee zusammengestellt hatte.

Die Diskussion verlief in Blöcken. In gut zwei Stunden wurde über den Problemdruck, die Lösungsvorschläge, die Umsetzbarkeit der Initiative, den Integrationsartikel und die Abstimmungstaktik debattiert. Einig waren sich die Teilnehmer in zwei Punkten: Zum einen wurde das Problem der Ausländerkriminalität von allen Seiten anerkannt. Zum anderen wurde der Integrationsartikel umfassend, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, abgelehnt.

In allen anderen Punkten öffneten sich die bekannten Graben. Dabei nahm jeder seine Rolle ein: Erich Hess übernahm die Rolle des typischen SVP Haudegens: „Für die Ausländer ist das Gefängnis in der Schweiz doch tausendmal schöner als die Rückschaffung in ihr eigens Land“. Andrea Geissbühler war zwar moderater in ihrer Wortwahl aber nicht ihren Positionen. Werner Luginbühl umgab eine magistrale Aura. Er vertrat den Gegenvorschlag kompetent und unaufgeregt. Ergänzt wurden seine juristischen Argumente durch alltagsnahe Voten von Patric Bhend. Eine starke Figur machte auch Moreno Casasola. Seine professionellen Erfahrungen als Geschäftsführer von solitarité sans frontières verliehen seinen Argumenten eine besondere Glaubwürdigkeit. Zumindest rhetorisch überstrahlt wurden sie alle von Cédric Wermuth. Seine Talent das Publikum einzubeziehen und mit ihm zu spielen, lassen ihn für einen SPler ungewöhnlich populistisch und damit volksnah erscheinen (ein U-Boot der SVP?).

Alles in Allem war es ein gelungener Abend und eine besondere Ehre für mich, mitwirken zu dürfen. Ich freue mich bereits jetzt auf die nächste Runde. Obwohl eine Steigerung bei der Podiumszusammensetzung wohl das Einladen einer Bundesrätin bedeuten würde. Aber… wieso eigentlich nicht?

— Zum Polithink-Dossier „Ausschaffungsinitaitive und Gegenvorschlag“