Die Parteien vor der Wahl

Posted on Dezember 6, 2010 von

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Die SVP ruft zum härteren Umgang mit kriminellen Ausländern auf – und feiert einen Erfolg. Die SP ruft zur Reform des Steuersystems auf – und scheitert. Und die Mitteparteien? Sie lancieren keine Themen, sie reagieren auf Themen. Goutiert wird dies nicht. In allen drei Vorlagen vom letztem Sonntag herrschte bestenfalls in den Parteieliten der FDP und CVP Einigkeit. Klar ist: Nicht nur die SP verhalf der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch. Es waren vor allem die Mitteparteien, denen es abermals misslungen ist, ihre Sympathisantinnen auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören.

Die Schwäche einer Partei bei Wahlen, so argumentieren wir hier, geht einher mit der Schwäche eigene Themen zu setzen und den politischen Diskurs zu dominieren. Themenführerschaft alleine reicht aber nicht aus. Die Frage ist vielmehr welche Themen eine Partei setzten kann.

Wie wir sehen werden, steht der 28. November exemplarisch für die gegenwärtige Schweizer Politik.

Wandel in Politik und Partei

Seit Beginn der 90er Jahre erlebt die SVP einen bis dahin unvergleichlichen Aufstieg. Innerhalb von gerade nur vier Eidgenössischen Wahlen gelingt es dem früheren protestantischen Konterpart der CVP die Wähleranteile zu verdoppeln. Demgegenüber stehen dramatische Verluste der Mitteparteien. 1980 vereinten sie fast die Hälfte der Stimmen auf sich, heute sind es noch ein Drittel. Auch das linke Lager bewegt sich: Die Sozialdemokratinnen werden durch die Grünen stark unter Druck gesetzt und verliert seit 2007 nahezu jede kantonale Wahl.

Quelle: Bundesamt für Statistik / Grafik: polithink.ch

Zusammengefasst stehen sich heute drei gleich grosse Blöcke gegenüber: Ein Drittel der Wählerstimmen fallen je dem linken, dem bürgerlichen und dem rechtskonservativen Lager zu.

Diese Entwicklung wurde durch einen inhaltlichen Wandel der Parteien begleitet. Auf der Links-Rechts-Achse bewegte sich die SP nach links und die SVP nach rechts.

Die Links-Rechts-Achse vermag die Position der Parteien aber nur ungenügend wiederzugeben. In der Forschung hat sich deshalb eine zweidimensionale Betrachtungsweise etabliert. Die horizontale Dimension des politischen Raumes ist mit der klassischen Achse vergleichbar und stellt weiterhin den Konflikt zwischen Staat und Markt dar. Die vertikale Dimension ist kultureller Art und repräsentiert die Öffnung und Entbündelung nationaler Grenzen auf der einen und die Abgrenzung und Isolierung der Schweiz auf der anderen Seite.

Quelle: Leimgruber/Hangartner/Leeman (SPSR 3:2010)

Lesebeispiel: Die FDP-Kandidaten werden durch das Viereck mit Kreuz dargestellt. Das mittlere Profil des FDP-Wählers wird durch das Viereck symbolisiert. Die Grafik zeigt, dass sich die Kandidaten rechter (ökonomische Dimension) und marginal liberaler (kulturelle Dimension) sind.

Mit diesem Bild vor Augen wird klar: Die Wahl einer Partei ist immer ein Kompromiss. Stellen wir uns einen gelernten Zimmermann beim Ausfüllen seines Wahlzettels vor: Wählt er die SP unterstützt er eine Partei, welche auf der ökonomischen Achse Abzockern den Kampf ansagt und die Abschaffung des Kapitalismus als Endziel fordert. Vielleicht gefällt ihm dies. Gleichzeitig fordert die SP auf der vertikalen Achse einen Beitritt in die EU – Einer Organisation, dessen oberstes Credo ein freie europäischer Markt ist.  Demgegenüber steht die SVP. Sie spricht ihn durch ihre protektionistische Politik zwar auf der kulturellen Achse an, den neoliberalen Kurs der Volkspartei schreckt ihn auf der ökonomischen Dimension aber ab. Welche Partei wird er wählen?

Dieses Beispiel zeigt, dass ein Positionsbezug nur ein Teil der Erklärung darstellen kann. Das Problem der obigen Grafik ist, dass beiden Dimensionen gleiches Gewicht zugesprochen wird. Seit den 90er Jahren hat aber die Bindungskraft der traditionellen (horizontalen) Dimension ab- und jene der vertikalen Dimension zugenommen. Zur Veranschaulichung: Im Jahr 1995 befand ein Zehntel der Wählenden, dass Immigration/Ausländer/Asyl das wichtigste politisches Problem ist. 2007 waren es ein Viertel (zur Selects-Tabelle der wichtigsten politischen Probleme).

Der Erfolg der SVP…

Der Volkspartei ist es in den letzten fünfzehn Jahren gelungen, die Führerschaft über die meisten relevanten Themen auf der kulturellen Dimension zu prägen. Diese Präsenz auf der heute bindungsstarken horizontalen Achse, lässt ihre Sympathisantinnen oft vergessen, dass in Hinblick auf ökonomische Fragen ihre Interessen und die Positionen der Partei oft stark auseinanderklaffen.

Zur Illustration: 93% der SVP-Sympathisantinnen folgten der Parteiparole und stimmten dem Verbot von Minaretten (2009) zu. Bei der BVG Revision (2010), einem Konflikt, welcher sich auf der ökonomischen Ebene abspielt, ist der Anteil der Parolentreuen bei 73% deutlich tiefer.

Besonders pointiert wird dieser Umstand von Hanspeter Kriesi zusammengefasst: „Unsere Ergebnisse zeigen ganz deutlich, dass die SVP nicht wegen, sondern trotz ihrer neoliberalen, staatskritischen Programmatik gewählt wird“.

ist das Versagen der anderen Parteien…

Können auch die anderen Parteien ähnlich starke Themenführerschaften aufweisen? Wir meinen nein. Die SP vermag auf der horizontalen Dimension immer wieder Akzente zu setzen (etwa bei der BVG Revision). Die prägende Konstanz einer SVP hat sie jedoch nicht. Dies zeigt sich etwa, wenn nur gerade 64 Prozent der SP-Sympathisantinnen der eigenen Initiative zur Einheitskrankenkasse (2007) zustimmen. Auch auf der kulturellen Dimension folgen die Anhänger der SP nur fallweise (etwa bei der Abstimmung zur Ostzusammenarbeit, 2008).

Die Mitteparteien prägen den politischen Diskurs, hier sollte man fair bleiben, eher in der parlamentarischen, denn der ausserparlamentarischen Arena. Doch lässt sich an der Parolenbefolgung sehen, wie gespalten die CVP und die FDP auf der kulturellen, wie auch der ökonomischen Dimension sind.

Auch hier ein Beispiel: Die hauseigene Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts (2008), fand an der Urne nur gerade bei 53 Prozent der FDP-Sympathisantinnen Gnade.

Guter Rat ist teuer…

…und wird hier auch nicht angeboten. Zusammenfassend stellen wir fest, dass sich das politische Klima verändert hat. Soll die Schweiz die internationale Zusammenarbeit fördern, oder sollen nationale Grenzen gestärkt werden? Wie soll die Schweiz mit Ausländern umgehen? Wie mit unseren Traditionen? Diese Fragen werden in der globalisierten Welt relevanter und überschatten zeitweise die traditionellen Konflikte zwischen Staat und Markt. Erkannt und politisch genutzt wurde die kulturelle Dimension bis anhin in erster Line von der SVP. Von einer Themenführerschaft zu sprechen scheint nicht übertrieben. Die SP, CVP und FDP können die politische Landschaft nicht vergleichbar prägen. Zwar gelingt es der SP zumindest auf der ökonomischen Dimension fallweise Akzente zu setzen. Seit dem 28.11. ist  aber anzunehmen, dass der Kampf gegen die Abzocker nicht annähernd so viele Menschen bewegt, wie der Kampf gegen die Überfremdung der Schweiz. Gerade im Hinblick auf die Wahlen sollte dies der SP, aber auch allen anderen Parteien zu denken geben.

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