Stell dir vor es ist Abstimmungssonntag und alle gehen hin

Posted on Dezember 23, 2010 von

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Vor einigen Tagen kommentierte Alex Schneider im Artikel Kampagnen beeinflussen die Stimmenden massgeblich. Der Kommentar regte mich an, über die Effekte der Stimmbeteiligung zu recherchieren. Hier zunächst seinen und anschliessend meinen Kommentar zum Thema.

Stimmbeteiligung: Eine politische Zeitbombe? Die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz liegt bei 45%. Bei emotional aufgeladenen Abstimmungen (z. B. Minarett- oder Ausschaffungsinitiative) steigt sie in den Bereich von 50-55%. Das führt sehr oft zu überraschenden Ergebnissen, die mit den Mehrheiten im Bundesrat und Parlament nicht übereinstimmen. Wie wären wohl die Resultate, wenn die heute rund 50% Stimmabstinenten durch eine Kampagne angestachelt auch noch zur Urne gingen? Das könnte rasch zu politischen Turbulenzen führen. Mit der Emotionalisierung eines Themas lassen sich neue Partei-Anhänger und Abstimmende gewinnen. Nur mit der politischen Bildung der breiten Bevölkerung (Staatskunde-Unterricht), die zu einer insgesamt höheren politischen Beteiligung führen sollte, lassen sich in Zukunft überraschende Abstimmungsergebnisse vermeiden. Oder brauchen wir etwa wieder den Stimmzwang?
Alex Schneider, Küttigen

Wie würden die Resultate ausfallen? Und wie viel Partizipation braucht es?

Zumindest die  zweite Frage hängt nicht zuletzt vom normativen Standpunkt ab: VertreterInnen der Participation Theory of Democracy insistieren etwa auf aktive BürgerInnen: „Active citizens govern themselves directly (…)“ (Barber 1984). Realisten vertreten in dieser Frage einen gänzlich anderen Standpunkt. Einige sehen in einer niedrigen Partizipationsrate sogar Vorteile. So kommentierte etwa Schumpeter: “the electorate mass is incapable of action other than a stampede” (1962). In Bezug auf die Realisten sollte aber hinzugefügt werden, dass selbst diese nicht vorbehaltlos eine niedrige Partizipation befürworteten. Problematisch wird die geringe Beteiligung, wenn sie ein Phänomen der Mittelklasse ist. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass die radikalen Pole dominieren und die Demokratie so in Gefahr ist. Welcher Standpunkt bevorzugt wird, soll jeder für sich entscheiden.

Die ersten Frage ist nicht weniger komplex und wurde ebenfalls unterschiedlich beantwortet

Geforscht wurde vor allem im Kontext amerikanischer Wahlen: Eventuelle direkte Effekte der Stimmbeteiligung auf den Ausgang der Wahl, so die meisten Forscher, hängen mit der überdurchschnittlichen Abstinenz ganzer Bevölkerungsgruppen zusammen. Wie wären 2008 die Präsidentschaftswahlen ausgegangen, wenn die lateinamerikanischen BürgerInnen nicht an die Urne gegagen wären? Pacek and Radcliff (1995) stellen fest, dass in allen von ihnen untersuchten Staaten eine hohe Wahlbeteiligung den linken Parteien zugute kommt. Die Überlegung ist simpel: Personen der unteren Einkommensschichten partizipieren im Regelfall unterdurchschnittlich. Wenn sie partizipieren, wählen sie jedoch überdurchschnittlich oft linke Parteien. Gelingt es, diese Gruppe bei einer hohen Wahlbeteiligung zusätzlich an die Urne zu locken, profitieret die Linke. Diese Resultate der länderübrergreifenden Studie werden von weiteren Untersuchungen in den USA (Radcliff 1994; Lijphart 1997) und in der Schweiz (Ballmer-Cao 1980; Nicola 1975; Farago 1996; Girod 1971) bestätigt.

Nichtsdestotrotz sind diese Befunde mit Vorsicht zu geniessen. Zumindest die Übersetzung der Formel „niedrige Einkommens- und Bildungsschichten wählen links“ in den schweizerischen Kontext ist heikel. Die SP ist gemäss selects 2007 weder bei den Personen mit Einkommen unter 3’000 Franken monatlich, noch bei den Personen ohne Berufslehre die wählerInnenstärkste Partei. Die beschriebenen Ergebnisse wurden (und werden)  folglich immer wieder in Frage gestellt: Einige AutorInnen meinen, dass nicht die Linke, sondern Minderheitsparteien von einer hohen Wahlbeteiligung profitieren (USA: DeNardo 1980; Schweiz: Longchamp 1984). Andere sehen bei geringer Beteiligung die amtsinhabenden Parteien im Vorteil (Piven and Cloward 1989). Wieder andere verneinen jeglichen Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Ausgang der Wahl.

Zwei Studien aus dem Schweizer Kontext möchte ich hier besonders herausstreichen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Studien befassen sie sich mit der Stimmbeteiligung bei Volksabstimmungen.

(i) 1993 untersuchte Fabio di Giacomo 61 Vorlagen und fokussierte dabei auf jene, welche üblicherweise nicht interessieren: die Stimmabstinenten. Sein Fazit: Bei 13 Abstimmungen hätte die Mehrheit der Abstinenten anders entschieden als die Mehrheit der Teilnehmenden. Bei 6 dieser 13 Abstimmungen wäre schliesslich auch das Resultat anders ausgefallen.

(ii) Eine verfeinerte Analyse bietet Georg Lutz in seinen Artikel Participation, Cognitive Involvement and Democracy: When do low turnout and low cognitive involvement make a difference, and why?.

43% der von Lutz untersuchten Abstimmungen zeigten keine Beteilugungseffekte und keine kognitive Effekte. In diesen Abstimmungen waren sowohl die Präferenzen von WählerInnen und Nicht-WählerInnen bzw. von hoch und niedrig Involvierten Personen sehr ähnlich. In 40% der Fälle waren die Präferenzen der hoch Involvierten und der niedrig Involvierten unterschiedlich gelagert. In 29% der Abstimmungen unterschieden sich die Einstellungen der Stimmenden von jenen der Abstinenten. In 12% der Fälle konnten beide Effekte beobachtet werden, wobei die Effekte in 6 Abstimmungen beide in die gleiche Richtung (2x Richtung Ja oder 2x Richtung nein) verliefen.

Lutz (2003)

Doch wer profitiert von diesen Effekten? Die untenstehende Tabelle zeigt, dass die SP öfter als die SVP von hoher kognitiver Involviertheit und hoher Stimmbeteilugung profitieren würde: In 58% der Abstimmungen hätte den Sozialdemokraten eine höhere Involviertheit, in 79% der Fälle eine höhere Wahlbeteiligung genützt. Bei der SVP belaufen sich diese Werte auf 39 bzw. 17% der Abstimmungen.

Lutz (2003)

Lutz meint zusammenfassend:

The findings here confirm the generally known social factors that explain differences in turnout and differences in the level of cognitive political involvement of voters to a great extent in the popular votes in Switzerland: better educated and more well to do people participate more and are better informed than poorer, less educated ones. And in many of the analysed votes the outcome would have been different if non voters had participated and the badly informed would have become better informed. The government and the left wing party more often would have done better with higher turnout and the for the right wing parties low turnout and low information was in favour of their position.

Dass die hohe Stimmbeteiligung der SVP im Falle der Ausschaffungsinitative und auch der Minarettinitiatvie genutzt hat, steht wohl ausser Frage. Ob die Resultate mit den Stimmen der Abstinenten anders ausgefallen wäre, wage ich jedoch zu bezweifeln.

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Update vom 28.12.2010

Gestern wurde ich von einem Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass Georg Lutz das erwähnte Konferenzpaper von 2003 stark überarbeitete und 2007 im Electoral Studies veröffentlichte (zur Studie). Insbesondere auf die Veränderungen bei der zweiten abgebildeten Grafik möchte ich hinweisen:

Lutz (2007)

Die Befunde zum ersten kontrafaktischen Experiment (wer hätte bei höherer Informiertheit profitiert) änderten sich nur marginal: Die Regierung hätte in 79 statt 74 , die SP in 57 statt 58 und die SVP in 36 statt 39 Prozent der untersuchten Abstimmungen profitiert. Massiv geändert haben sich die Zahlen zum zweiten Experiment (wer hätte bei höherer Stimmbeteiligung profitiert). Die Regierung hätte hier neu in 59 statt 38, die SP in 31 statt 79 und die SVP in 72 statt 17 Prozent der Fälle von einer vollen Stimmbeteiligung profitiert. Entsprechend ändert sich auch die Interpretation von Lutz:

Low levels of information often, but not always, favours right-wing party positions and especially disadvantages those of the government; low turnout is often harmful for right-wing parties and rather favourable for left-wing parties. Many non-voters tend to have right-wing positions and therefore higher turnout would benefit the right-wing parties, but citizens tend to adopt more left-wing positions as they become better informed. That means that an increased turnout would not necessarily benefit the right. It depends on whether the ‘new’ members of the voting public have informed themselves. An overall left-wing disadvantage due to low turnout is not confirmed in this study (Lutz 2007: 630).

Auch wenn sich die Zahlen zu den Nutzniessern einer hypothetischen Vollbeteiligung gegenüber dem Konferenzpaper dramatisch veränderten, sollte ein von Fabio di Giacomo bereits betonter und von Lutz (2006 und 2003) bestätigter Befund nicht vergessen werden:

In a stricter sense, turnout and information effects matter only when they change the substance of a political decision e when a ‘yes’ vote turns into a ‘no’ vote or the other way around. This is quite rare but there are such cases. Higher turnout could have reversed the outcome of some prominent popular votes. The introduction of an anti-racism law in 1994 is one such case. It would have been rejected if turnout had been 100 percent. In contrast, the naturalisation law of in 1994 would have been approved with full turn- out. Higher information levels could also have led to a ‘yes’ result in the 1992 European Economic Area vote, perhaps the most significant of all popular votes in the last 30 years (Lutz 2007: 631).