Waffenschutzinitiative: PRO und CONTRA

Posted on Februar 2, 2011 von

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Am 13. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.

Vorabstimmunganalysen zeigen: Frauen werden am 13. Februar eine zentrale Rolle spielen. Hier auf Polithink votieren zwei Politikerinnen, welche beide mit Waffen vertraut sind. Andrea Geissbühler ist Polizistin, Priska Grütter Oberleutnant. Trotz aller Gemeinsamkeiten… Ihre Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein:

Andrea Geissbühler (34) ist Mitglied der SVP und seit 2007 Berner Nationalrätin. Sie ist Co-Präsidentin des überparteilichen Komitees gegen die Waffeninitiative. Zusätzlich zu ihrer politischen Tätigkeit arbeitet Andrea Geissbühler als Polizistin bei der Kantonspolizei Bern. (www.andreageissbühler.ch)

NEIN zur Waffenschutzinitiative

Der Titel der Volksinitiative tönt gut, denn alle sind wir doch für den Schutz vor Waffengewalt. Aber die Initiative hält nicht was sie verspricht und ist irreführend. Die Schweizer Gesetzgebung im Bereich Schusswaffen ist streng. Bereits heute regeln das 2008 verschärfte Waffengesetz, das Militärgesetz und die entsprechenden Verordnungen alles, was vernünftigerweise für die Sicherheit im Umgang mit Waffen geregelt werden muss.

Armee und Politik haben vieles bereits unternommen, um Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu verhindern. Neu werden Stellungspflichtige bei der Rekrutierung systematisch überprüft, damit potenziell gefährlichen Personen keine Waffe ausgehändigt wird. Weiter hat jeder Armeeangehörige die Möglichkeit, seine Waffe kostenlos in einem Zeughaus zu hinterlegen und nach Beendigung der Wehrpflicht darf die persönliche Waffe nur noch nach Vorliegen eines Waffenerwerbsscheins überlassen werden.

Jungschützen erhalten Leihsturmgewehre nur noch ohne Verschluss und müssen älter als 18 Jahre sein. Ebenfalls darf die Munition nicht mehr nach Hause genommen werden.

Dadurch sind die viel zitierten Affekthandlungen mit Armeewaffen unwahrscheinlich bis unmöglich geworden. Jede Kriminalitätsstatistik beweist, dass Tötungsdelikte mit Schusswaffen jährlich sinken, was zeigt, dass wir mit unseren Gesetzen auf dem richtigen Weg sind und die Waffeninitiative unnötig ist. Der Schweizerische Friedensrat hat erhoben, dass in 80% der Fälle illegale Waffen verwendet wurden. Gegen den illegalen Waffenbesitz und den kriminellen Waffenmissbrauch geht die Initiative aber nicht vor, also bringt die Initiative auch nicht mehr Sicherheit. Die Waffeninitiative führt nur zu mehr Bürokratie und kostet den Steuerzahler Millionen.

Priska Grütter (24) ist Oberleutnant, Sozialarbeiterin in Ausbildung und Vizepräsidentin der Bildungskommission Roggwil. Sie ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. (www.priskagruetter.ch)

JA zur Waffenschutzinitiative

In meinen heimischen Schränken lagern sowohl ein Sturmgewehr wie auch eine Pistole. An beiden bin ich ausgebildet und kann ich ausbilden. Als Offizier ist dies das Minimum an Waffenausbildung. Ich habe keine Angst vor sicher aufbewahrten Waffen, mein Freund muss nicht Angst haben, dass ich ihn damit durch’s Haus jage und auch sonst muss niemand Angst vor mir und meinen Waffen haben. Vielleicht ist es in Kürze ja normal, dass ich die Dienstwaffe jeweils Ende des WKs gleich mit all dem anderen Material abgebe. Und das ist für mich in Ordnung so. Obwohl die Initiative aus GSoA-Kreisen kommt, was auch mich als Offizier der Schweizer Armee kritisch macht, gibt es kaum Gründe gegen die Waffenschutzinitiative aber viele dafür. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten:

  • Die Heimaufbewahrung der Dienstwaffe ist eine alte Tradition, hat aber heute, nach Ende des Kalten Krieges keinen militärischen Nutzen mehr. Trotzdem hat jeder Soldat die Pflicht, ob er diese will oder nicht, sein Gewehr nach Hause zu nehmen. Vielen Soldaten ist die Waffe aber egal und dementsprechend gehen sie mit diesem Gerät, welches bei unsachgemässem Gebrauch tödlich sein kann, um.
  • Die Initiative zielt NICHT gegen Jäger/-innen und Sportschützen/-innen, welche meist sehr verantwortungsvoll mit ihrer Waffe umgehen, sondern gegen all die Armeewaffen, die Zuhause schlicht nicht gebraucht werden.
  • Mit etwas organisatorischem Geschick wird der Aufwand für Soldaten und Armee nicht grösser, aber einige Tote, welche aufgrund von Affekthandlungen militärisch bewaffneter Personen heute regelmässig zu beklagen sind, können künftig verhindert werden.

Tatsächlich können wir nicht damit rechnen, dass die Schweiz nach dem 13. Februar 2011 keine Schusswaffentoten mehr zu beklagen hat. Aber wenn wir die Gelegenheit haben, diesen alten Zopf, der keinen Nutzen mehr hat, aber jährlich viel Schaden anrichtet, abschneiden zu können, so sollten wir so mutig sein und es tun. Deshalb sage auch ich am 13. Februar 2011 JA zur Waffenschutzinitiative.

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→ Zum Polithink – Dossier „Waffeninitiative“
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