Der harzige Weg zum Frauenstimmrecht

Posted on Februar 7, 2011 von

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Vor 40 Jahren, am 7. Februar 1971, stimmten 65.7% der Schweizer Stimmberechtigten für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen. Für die meisten westlichen Demokratien war diese Errungenschaft zu jenem Zeitpunkt bereits seit mehr als 30 Jahren Normalität. War die Schweiz zu frauenfeindlich für einen derartigen Schritt? Haben sich die Frauen selbst zu wenig engagiert? Oder stand das Frauenstimmrecht in der Schweiz aus institutionellen Gründen unter einem schlechten Stern?

Heterogene Frauenbewegung und politische Polarisierung

Die feministische Bewegung in der Schweiz ist auf die Gründung verschiedener Frauenorganisationen im frühen 19.Jahrhundert

1968 treten die Gegner mit diesem 1960er-Jahre-Frauenbild gegen das Frauenstimmrecht an. (Quelle: http://www.swissinfo.ch)

zurückzuführen. Diese wurden nicht etwa ins Leben gerufen, um die gängigen Geschlechterrollen zu hinterfragen oder zu bekämpfen: Die Frauen organisierten sich zur Förderung der Bildung und Ausbildung von Frauen in frauenspezifischen Bereichen wie Hauswirtschaft oder Handarbeit sowie später in Pflege- und Lehrberufen (z.B. der Schweizerische Gemeinnützige Frauenverein SGF) oder engagierten sich im Verband ‚Frauenvereine zur Hebung der Sittlichkeit‘ für das Verbot der Prostitution oder für Alkoholprävention. Der Schweizerische Arbeiterinnenverband war die gewerkschaftliche Vertretung der Frauen und setzte sich für bessere Arbeitsbedingungen, Mutterschaftsversicherung und Krankenkassenleistungen ein.

1909 wurde schliesslich der ‚Schweizerische Verband für Frauenstimmrecht‘ (SVF) ins Leben gerufen. Erste Schritte in Richtung Mitbestimmung wurden im Bereich der Schulpflege und Kirche unternommen. Forderungen für ein allgemeines Stimm- und Wahlrecht für Frauen wurde seitens der bürgerlich-konservativen Frauenvereine jedoch wiederholt abgelehnt. Ihr Rollenverständnis der Geschlechter sah für Frauen und Männer unterschiedliche Aufgaben vor, wobei die politische Mitbestimmung letzteren zugeschrieben wurde.

Obwohl die Nicht-Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz (im Vergleich zum europäischen Ausland) nach den beiden Weltkriegen  für die Frauen aller politischen Lager einer grossen Enttäuschung gleichkam, führte dies nicht zu einer Radikalisierung der Frauenbewegung. Die heterogenen Ziele der zahlreichen Organisationen und die politische Polarisierung verhinderte jegliche Zusammenarbeit zwischen linken und bürgerlichen Frauen und die Nachkriegsdepression liess wenig Raum für die Forderung nach Mitbestimmung für Frauen.

Bundesrat: „Die Zeit ist noch nicht reif“

1919 reichten die beiden Nationalräte Herman Greulich (SP/ZH) und Emil Göttisheim (FDP/BS) eine Motion zur Einführung des Frauenstimmrechts ein. Diesmal erhielt das Anliegen auch Unterstützung seitens der bürgerlichen BSF und SGF. Anders der katholische Frauenverein: Er lehnte die politische Gleichstellung der Geschlechter als „bolschevistisch“ ab. Zwischen 1919 -1921 wurde das Frauenstimmrecht in sechs Kantonen abgelehnt.

Politik als schmutziges Geschäft: "Schützt die Frauen vor dem Zugriff der bösen Parteien!" (1940). (Quelle: http://www.swissinfo.ch)

1929 unterzeichneten 250’000 Personen die Petition des SVF und der sozialdemokratischen Frauen für die Einführung des Frauenstimmrechtes. Der Bundesrat wurde darin aufgefordert die Motion Greulich/Göttisheim mit Priorität zu behandeln. Der Bundesrat leistete dieser Forderung schliesslich 1951 mit einem 9-seitigen Bericht Folge. Darin erklärt er, dass sich das Frauenstimmrecht zuerst auf Gemeinde- und Kantonsebene durchsetzen müsse, um es überhaupt auf Bundesebene zu diskutieren und erklärte somit die Zeit als noch nicht reif für das Anliegen.

Erst die Abstimmung über die Zivildienstpflicht für Frauen 1954 brachte die Schweizer Frauen zum wirksamen Protest: Sie fordertern unter dem Slogan „Keine Pflichten ohne Rechte“ das Stimmrecht. Um die Gemüter zu beruhigen, kündigte der Bundesrat eine Abstimmung über das Frauenstimmrecht an, welche 1959  mit 66.9% abgelehnt wurde. Es wurde erfolgreich argumentiert, dass das Frauenstimmrecht die mütterliche Sorge und das Familienleben gefährde. Des Weiteren würde es dem Bolschevismus alle Tore öffnen. Das Argument der Stimmrechtsbefürworter, dass die umliegenden Länder erfolgreich mit dem Frauenstimmrecht leben, wurde von den Gegnern dahingehend wiederlegt, dass die Schweiz ein Sonderfall sei: Im Ausland müssten die Frauen „nur“ wählen, in der Schweiz hingegen gebe es Sachabstimmungen  und diese würden besondere politische Kenntnisse erfordern, die den Frauen nicht zuzutrauen bzw. zuzumuten wären. Des Weiteren, wurde eingewendet, würde eine nationale Durchsetzung des Frauenstimmrecht einer groben Missachtung vorangehender kantonaler Entscheide darstellen.

1971: Der Durchbruch

1968, das internationale Jahr der Menschenrechte, brachte schliesslich die Wende: Als die Schweiz 1963 dem Europarat beitrat,

Plakat Ja zum Frauenstimmrecht, 1971

unterzeichtete sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht, weil es zwischen dem Schweizer Recht und der EMRK Konflikte gab. Einer dieser Konflikte war, dass die Schweizer Frauen nicht stimm- und wahlberechtigt waren. 1968 beschloss die Schweiz sodann, die EMRK doch zu unterzeichnen, mit dem Vorbehalt des Frauenstimmrechtes. Das brachte das Fass zum überlaufen: Die Frauen gingen auf die Strasse und forderten das Frauenstimmrecht als ihr Menschenrecht ein. Die demonstrierenden Frauen gehörten mehrheitlich einer neuen Frauenbewegung (Frauenbefreiungsbewegung FBB) an, welche sich aus der Studentenbewegung entwickelt hatte. Sie standen nicht nur für die Durchsetzung des Frauenstimmrechtes ein, sondern forderten ein komplett neues Rollenverständnis der Geschlechter. Hiermit unterschieden sie sich von der alten Frauenbewegung, die jeweils immer nur für einzelne Forderungen einstand und nicht einen gesamtheitlichen Wandel anstrebte.

Es wäre allerdings falsch, den Erfolg einzig der neuen Frauenbewegung zuzuschreiben: Massgebliche Weichenstellungen legten die liberalen Kantone, allen voran Waadt, Genf und Neuchâtel, welche kurz nach der gescheiterten Abstimmung von 1959 das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene einführten.

Internationaler Spätzünder: Eine Erklärung

Wenn wir uns im Europäischen Ausland umschauen, fällt auf, dass das Frauenstimmrecht fast ausnahmslos nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde und dies, nicht etwa um die gute Arbeit der Frauen während der Kriege zu belohnen.

Graphische Sammlung, Schweizerische Nationalbibliothek/NB (Quelle: http://www.swissinfo.ch)

Grund, war vielmehr die Notwendigkeit nach breiter Legitimation für ein neues Regime: Länder, welche vom Faschismus tangiert waren, mussten ihre politischen Systeme neu ordnen und breit abstützen. Um dies zu gewährleisten, mussten auch die Frauen einbezogen werden. Die Mitwirkung der Frauen am Wiederaufbau des Staates und der Wirtschaft waren wichtig und so konnten sich die Staaten kein Widerstands- und Protestrisiko leisten.

Die Schweiz hingegen erlebte keinen radikalen Wandel und  erreichte daher zu keinem Zeitpunkt eine derartige Legitimitätskrise, worin eine Ausdehung der politischen Rechte notwendig gewesen wäre. Einzig bei der Zivildienstpflicht-Abstimmung 1954, sah der Bundesrat die Abstimmung in Gefahr, wenn die Frauen Widerstand geleistet hätten. Dank der direkten Demokratie, hielt sich das Zugeständnis des Bundesrates jedoch in Grenzen: Er bot den Frauen eine Abstimmung über das Stimmrecht an und die Schweizer Männer verhinderten jedes weitere „Übel“. Verfügte die Schweiz nicht über eine direkte Demokratie, wäre dies eventuell der Zeitpunkt gewesen, wo der Bundesrat auf Druck der Frauen das Stimmrecht als Gegenleistung für den Zivilidienst gewährt hätte.

Fazit

Der Weg zum Frauenstimmrecht in der Schweiz war steinig. Verschiedene Faktoren haben hierzu beigetragen: Zum einen war die Frauenbewegung in sich völlig gespalten, sodass Stimmrechtsaktivistinnen nicht nur die stimmberechtigten Männer, sondern auch die konservativen Frauen von ihren Anliegen überzeugen mussten. Auch wenn die Stimmrechtsfrage von den Linken thematisiert wurde, blieb sie sekundär und musste regelmässig dem dominanten Konflikt zwischen Bürgertum und Proletariat weichen. Zum Anderen gab es kaum „Opportunity Windows“: Legitimitätskrisen, die im Ausland die Einführung des Frauenstimmrechts bewirkten, gab es in der Schweiz keine. Und zuletzt trug die Tatsache, dass nicht nur eine Regierung oder ein Parlament, sondern die Mehrheit der Schweizer Männer für das Anliegen überzeugt werden musste, zu grossen Teilen dazu bei, dass die Frauen bis 1971 ohne politische Stimme bleiben mussten.

Quellen:

Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) (2010): Frauen-Macht-Geschichte; Zur Geschichte der Gleichstellung in der Schweiz 1848-2000. (http://www.ekf.admin.ch/dokumentation/00444/00517/index.html?lang=de)

Hardmeier, Sibylle (1997): Frühe Frauenstimmrechtsbewegung in der Schweiz (1890-1930); Argumente, Strategien, Netzwerk und Gegenbewegung. Zürich: Chronos Verlag.

Joris, Elisabeth (2008): Frauenbewegung. Historisches Lexikon der Schweiz. (http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D16497.php)

Voegeli, Yvonne (2006): Frauenstimmrecht. Historisches Lexikon der Schweiz. (http://hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10380.php).

Voegeli, Yvonne (1997): Zwischen Hausrat und Rathaus. Auseinandersetzungen um diepolitische Gleichberechtigung der Frauen in der Schweiz 1945-1971. Zürich: Chronos Verlag.