Prime Minister’s Questions

Posted on Februar 22, 2011 von

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Das Eidgenössische Parlament gilt gemeinhin als Arbeitsparlament. Es finden Diskussionen statt, die primär auf Problemlösung und nicht auf Öffentlichkeitswirkung ausgerichtet sind. Die selbständigen Beiträge des Parlaments werden typischerweise nicht im Plenum, sondern in spezifischen Kommissionen erarbeitet. Dem Arbeitsparlament steht das Redeparlament gegenüber:

Auf der einen Seite sitzt jene politische Mehrheit, welche im Interesse des Machterhalts den politischen Kurs der Regierung und ihre Vorlagen nach Kräften unterstützt, auf der anderen Seite die Minderheit, welche keine Gelegenheit auslassen wird, in ihrer grundsätzlichen Oppositionsrolle die Regierung zu kritisieren. Die Diskussion wird wenig neue Problemlösungen hervorbringen und das Stimmverhalten der Abgeordneten in der Regel wenig verändern. (…) die Diskussion, auf Wirkung in der politischen Öffentlichkeit bedacht, soll Transparenz darüber herstellen, was für wen und für welche Interessen entschieden wird. (Linder 2005: 2001)

London ist zweifelsfrei eine ausserordentliche Stadt. Kunstliebhaber, Theateraffine, Architekturfans, Royalisten und Kommunisten: Sie alle können ihre Interessen im „London Fog“ befriedigen. Und die Politikbegeisterten… Sie gehen jeweils am Mittwoch um 12 Uhr in den Westminster Palace, rechtzeitig zur Prime Minister’s Question Time (PMQ). Ein hervorragender Anlass, um ein Redeparlament hautnah zu erleben.

Während einer halben Stunde beantwortet der Premierminister (gegenwärtig David Cameron) Fragen verschiedener Parlamentsabgeordneter. Die PMQ beginnt üblicherweise mit einer Frage über die aktuellen Beschäftigungen des Premiers („Number One, Mr Speaker“). Die Antwort des Premierministers lautet in der Regel:

„This morning I had meetings with ministerial colleagues and others. In addition to my duties in the House, I shall have further such meetings later today.“

Daraufhin folgen die eigentliche Fragen. Meist betreffen sie aktuell kontroverses politisches Thema. Die Fragen werden abwechselnd von Regierungs- und OppositionsparlamentarierInnen gestellt. Typischerweise stellt der Führer der Opposition (gegenwärtig Ed Miliband) die zweite Frage an den Premierminister. Als einziger Parlamentarier ist es ihm erlaubt, Folgefragen zu stellen. Dadurch können sich heftige Streitgespräche entwickeln (Siehe Video ab 02:32 und insbesondere 10:00 bis 12:46).

Insgesamt können die OppositionspolitikerInnen sechs, die RegierungspolitikerInnen sieben Fragen stellen. Die meisten von ihnen werfen offiziell die Frage nach den Verpflichtungen des Premierministers auf („Number One, Mr Speaker“). In der Tagesordnung erscheint so bloss ihr Name und nicht die konkrete Frage. Sobald die Frage jedoch einmal gestellt wurde, können sie ihre Frage beliebig ändern. Aufgrund dieses Kniffs kann sich der Premierminister nicht auf die einzelnen Fragen vorbereiten. Nichtsdestotrotz versucht er Fragen zu antizipieren und lässt sich intensiv durch die Departemente briefen.

Die Premierminister von Grossbritanien beantworten schon seit Jahrhunderten Fragen im Parlament. Im Jahr 1881 wurden erstmals fixe Zeiten, und später (1953) fixe Tage  für die PMQ festgelegt. Im Laufe der Jahre begann sich der Stil der PMQ zu ändern: Während den sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts provozierten Harold Wilson und Edward Heath teilweise hektische und ungeordneten Debatten… Ein Tabubruch, welcher noch heute zu spüren ist (Video ab 02:32 und insbesondere 31:40).

Hier noch einige Praktische Hinweise: Für den Zulass zu den Prime Ministers Questions müssen AusländerInnen bei ihrer Vertretung (z.B Schweizer Botschaft in London) einen Antrag stellen. Diese stellt ein Ticket aus, welches aber nicht in jedem Fall einen Platz auf der Zuschauertribüne garantiert. Prioritär werden Personen mit Britischer Staatsbürgerschaft und Einladung ihrer Abgeordneten behandelt.