Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 4: Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Posted on März 6, 2011 von

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von Stefanie Kurt

Am 4. März 2011 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) verabschiedet. Der Schwerpunkt der Totalrevision wurden auf die Anforderungen des Integrationsgrades und der Sprachkenntnisse gelegt.

Verbindliche Voraussetzungen für die Einbürgerung

Dem Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass in Zukunft nur noch Ausländerinnen und Ausländer die Schweizerische Staatsbürgerschaft erhalten, welche bereits eine Niederlassungsbewilligung (sogenannter C-Ausweis) besitzen. Die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Verständigung in einer der Landessprachen oder den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben resp. zum Erwerb von Bildung, sind die vorgeschlagenen verbindlichen Voraussetzungen. Der Anreiz zur Integration soll dadurch animiert werden, dass eine Einbürgerung bereits nach 8 Jahren erfolgen kann, sofern die betroffene Person bereits eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Eine Niederlassungsbewilligung kann jedoch erst nach mindestens 10 Jahren ordentlichem und ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz erworben werden. Nur in Ausnahmefällen erfolgt die Erteilung bereits nach 5 Jahren, nämlich bei Staatsangehörigen aus der Europäischen Gemeinschaft. Eine Niederlassungsbewilligung bewirkt, dass das Aufenthaltsrecht unbeschränkt und ohne Bedingungen gilt. Dennoch müssen die Personen mit einer Niederlassungsbewilligung ihre Integrationsbemühungen nachweisen. Ausgeschlossen von der Einbürgerung werden Personen, welche die Gleichstellung von Frau und Mann ablehnen, zu politischem oder religiösem Extremismus neigen, Zwangsverlöbnisse oder Zwangsehen organisieren oder eine zweifelhafte Zahlungsmoral haben. Diese Beispiele sollen als Beweis einer mangelhaften Integration dienen. Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen können gemäss dem Gesetzesentwurf nicht mehr eingebürgert werden. Mit dieser Revision hat der Bundesrat damit Vorschläge der SVP umgesetzt (Motion SPK-NR 08.468 und Parlamentarische Initiative Wobmann).

Insgesamt zielen die Vorschläge der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes darauf ab, dass der Erwerb der Schweizerischen Staatsangehörigkeit als „Belohnung“ einer erfolgreichen Integration betrachtet wird. Vergessen wird dabei, dass die politische Partizipation der Ausländerinnen und Ausländer aus integrationspolitischer Sicht eine wesentliche Rolle spielt (s. Polithink-Artikel: „zäme läbe-zäme schtimme“). Zudem sind keine Vorschläge für die Vereinfachung einer erleichterten Einbürgerung für die 2. und 3. Generation von Ausländerinnen und Ausländern ersichtlich.

Weitere Änderungen

Die Botschaft zur Totalrevision des Bürgerrechts sieht weiter vor, dass eine Person mindestens 3 Jahre in einer Gemeinde, respektive in einem Kanton gelebt haben muss, bevor diese ein Einbürgerungsgesuch einreichen kann. Diese Verkürzung der Wohnsitzfrist soll der heutigen Mobilität Rechnung tragen. Bei einem allfälligen Wohnsitzwechsel, bleibt aber die Gemeinde bis zum Abschluss des Einbürgerungsgesuches zuständig, in welcher dieses eingereicht wurde. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage soll zudem der Datenaustausch unter den Behörden, welche mit dem Vollzug des Bürgerrechtsgesetzes betraut sind, verbessert werden. Zuletzt sollen die Verfahrensabläufe und die Kompetenzen zwischen den Kantonen und dem Bund besser festgelegt werden.

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Dies ist der Folgebeitrag zu den Artikeln Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 1: Ordentliche EinbürgerungDer Weg zum Schweizer Pass, Teil 2: Erleichterte Einbürgerung und Der Weg zum Schweizer Pass, Teil 3: Verlust des Bürgerrechts

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Botschaft zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, 4. März 2011

Ausweis C EG/EFTA (Niederlassungsbewilligung)

Ausweis C, Niederlassungsbewilligung für Drittstaatsangehörige

NZZ Online, Schweizer Bürgerrecht nur mit Niederlassungsbewilligung

Zur Autorin: Stefanie Tamara Kurt hat an der Universität Bern Jus mit den Schwerpunkten internationales und europäisches Recht studiert. Zur Zeit ist sie Assistentin und Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht der Universität Neuchâtel.

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