Stuttgart 21: Korrupte Eliten, misstrauische Bürger?

Posted on März 9, 2011 von

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von Stephanie Jutzi

Während der Proteste gegen Stuttgart 21, an denen zu Spitzenzeiten Zehntausende teilnahmen, erhielten Skeptiker der Deutschen Demokratie erheblichen medialen Aufwind. Die Diskussion über Stuttgart 21 konzentrierte sich zunehmend in einem Streit um die Qualität der deutschen Demokratie. Es war von intransparenten Entscheidungen, Kartellen und dem Vertrauensverlust der BürgerInnen in die politischen Eliten die Rede. Forderungen nach mehr Bürgerbeteilung und direktdemokratischen Elementen wurden laut.

Wie konnte ein regionales Bauprojekt, welches während 17 Jahren geplant und von allen Institutionen legitimiert wurde, eine landesweite Demokratiedebatte auslösen?

Erstens fühlten sich die BürgerInnen während des Planungsprozesses zu Stuttgart 21 zu wenig einbezogen und informiert. Während der langen Planungsphase des Projekts gab es zwar die Möglichkeit, Einwände vorzubringen. Doch die Mehrheit der Stuttgarter wurde durch die technische Sprache der Dossiers und wenig öffentlicher Information grösstenteils vom Planungsprozess ausgeschlossen. Als die Bauarbeiten schliesslich näher rückten und sich eine breitere Öffentlichkeit für das Projekt zu interessieren begann, war es für Kritik oder Mitbestimmung schon zu spät: Das Stuttgarter Stadtparlament und das regionale Parlament Baden-Württembergs hatten das Projekt wiederholt mit einer Mehrheit der Stimmen abgesegnet. Die zahlreichen Eingaben von Bürgern, sowie die Forderung nach einem Bürgerentscheid wurden mit der Begründung abgewiesen, dass das Planungsverfahren korrekt abgelaufen sei und von allen nötigen politischen Instanzen legitimiert wurde. Eine solche Entscheidung sei nicht mehr rückgängig zu machen.

Damit sich die Bürger überhaupt eine Meinung zu einem solch abstrakten Projekt bilden konnten, mussten sie sich informieren, organisieren und Experten damit beauftragen, Alternativen zu prüfen. Bis ein solcher Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung begonnen hatte, waren alle wichtigen Entscheidungen auf politischer Ebene schon gefallen. Der Journalist Michael Spreng sieht darum in Stuttgart 21 ein Beispiel dafür, dass Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse auf Bürger- und Politikerebene nicht mehr synchron verlaufen. Damit standen sich die direkten Begehren der Bürger und die von politischen Repräsentanten getroffenen Entscheidungen unversöhnlich gegenüber.

Zweitens hatten viele Stuttgarter das Gefühl, dass die Entscheidung für Stuttgart 21 von einer Allianz aus Politkern, den Chefs der Deutschen Bahn, Baufirmen und anderen potentiellen Investoren hinter geschlossenen Türen getroffen wurde. Auf der Internetseite stuttgart-21-kartell.org wurden Hinweise auf eine Interessensverflechtung zwischen wirtschaftlichen und politischen Akteuren publiziert. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob an solchen Gerüchte etwas dran ist oder nicht: Ihr Mobilisierungspotential in der Bevölkerung war riesig. Wie aus der untenstehenden Tabelle ersichtlich, entsprachen die Argumente gegen Stuttgart 21 auf Platz 2, 3 und 4 Bedenken gegenüber einseitigem Profit oder Demokratiedefiziten.

Quelle: Rucht, Baumgarten und Teune (2010)

Drittens misstrauten grosse Teile der Bevölkerung auch den lokalen Medien und warfen ihnen vor, das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 insgeheim zu unterstützen. Eine Studie unter Federführung des deutschen Konfliktforschers Dieter Rucht zeigt, dass 81 Prozent der Demonstrierenden die Stuttgarter Nachrichten als parteiisch oder eher parteiisch wahrnahmen, bei der Stuttgarter Zeitung waren es sogar 86 Prozent (zum Handout der Studie). Deshalb nutzten Gegner von Stuttgart 21 in hohem Masse die neuen sozialen Medien um ihre Standpunkte und ihre Eindrücke von den Demonstrationen und Protestmärschen ohne mediale Aufbereitung zur Verfügung zu stellen. Auf Blogs und in Foren wurden heftige Diskussionen über das Bahnhofsprojekt geführt. „Transparenz schaffen“ hiess die Lösung. Diesem Bedürfnis wurde schliesslich auch während der sechswöchigen Schlichtung von Heiner Geissler folge geleistet, indem jede Schlichtungsrunde gefilmt und live ausgestrahlt wurde.

Was politische Eliten von solchen Bürgerprotesten lernen können, liegt auf der Hand, auch wenn es bei Stuttgart 21 nicht in erster Linie um demokratische Anliegen ging, sondern um ein geplantes Bahnhofsprojekt: Bessere Einbindung und Information der Bevölkerung, Offenheit für die Bedenken der Basis, grösstmögliche Unabhängigkeit der Politik von wirtschaftlichen Interessen und vor allen Dingen Transparenz.

Stephanie Jutzi studierte in Fribourg, Bern und Paris Medien- und Kommunikationswissenschaften und Politikwissenschaften im Nebenfach. Derzeit macht sie den Master in Politikwissenschaft an der Uni Genf und befasst sich dort unter anderem mit Sozialen Bewegungen.