Apropos Parteienfinanzierung

Posted on März 27, 2011 von

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In regelmässigen Abständen und meistens vor Wahlen flammt die Diskussion über die Trasparenz der Parteifinanzen und, eng damit verbunden, die Parteifinanzierung wieder auf. So etwa Anfang Februar, als Cédric Wermuth (SP) im Fahrtwind der Transparenzinitiative von Lukas Reimann (SVP) die Offenlegung aller Parteispenden forderte. In einem Bericht der Rundschau äussert sich auch Hanspeter Kriesi, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Zürich: Für ihn ist die Situation in der Schweiz „unprofessionell“ und „überholt“.

Dass die Schweiz ein Sonderfall ist, zeigt auch eine ländervergleichende Analyse von Ingrid van Biezen und Petr Kopecky. Die Debatte über Finanzierung und Transparenz stellen die Autoren in Zusammenhang mit der sich verändernden Rolle der Parteien in modernen Demokratien.

(…) parties have traditionally been understood in terms of their permanent linkage with society and their temporal linkage with the state. Parties neither depended on the state for their resources and legitimacy nor were they managed or controlled by the state. Recent processes of organization-building and organizational adaptation, however, have reversed these patterns. (…) In other words, parties are now perhaps best understood in terms of their temporal linkage with society and their more permanent linkage with the state.

Die Finanzierung der Parteien und die Offenlegung und Regulierung der Parteispenden sehen die Autoren als Zeichen dieser Zuwendung zum Staat… und der Abwendung von der Gesellschaft.

Tabelle 1 (Quelle: van Biezen/Kopecky, 2007)

Ein einfacher Vergleich zeigt, dass die Parteien in rund drei Viertel der etablierten Demokratien öffentliche Gelder erhalten. Offengelegt werden, müssen die Zuwendungen in ähnlich vielen Staaten (73%). Diese Zahlen variieren in neueren Demokratien kaum (vgl. Tabelle 2.).

Tabelle 2 (Quelle: van Biezen/Kopecky, 2007)

Die Analyse offenbart auch die enge Verknüpfung zwischen Finanzierung und Transparenz: In nur gerade sechs von insgesamt 52 Staaten beziehen politische Parteien öffentliche Gelder, sind aber nicht zur Offenlegung der Finanzen verpflichtet (Dänemark, Norwegen, Schweden, Slowakei, El Salvador und Uruguay). In einigen wenigen Staaten herrscht Transparenz, ohne dass Öffentliche Gelder gesprochen werden (USA, Chile, Peru, Ghana und Lesotho). Ähnlich selten kann das „Modell Schweiz“ beobachtet werden (Schweiz, Lettland, Jamaica, Botswana, Mauritius und Senegal). In der überwältigenden Mehrheit der Fälle (67 %) werden sowohl die Parteien finanziell unterstützt als auch zur Transparenz verpflichtet.

Auch wenn diese Zahlen die Sonderrolle der Schweiz klar herausstreichen; Über die Schlüsse der Autoren lässt sich streiten. Sind die Parteien in der Schweiz tatsächlich näher an der Gesellschaft als anderswo? Lässt sich die Vorstellung der vom Staat unabhängigen Parteien auch im Konkordanzsystem tatsächlich halten? Und nicht zuletzt: Würden sich die Parteien durch eine Verpflichtung zur Transparenz von der Gesellschaft entfernen… oder würden sie nicht viel eher an Bürgernähe gewinnen?