Parteispenden – zum Beispiel Genf

Posted on April 5, 2011 von

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Die Debatte um die Transparenz der Parteispenden ist lanciert. Letzte Woche wurde das Thema in verschiedenen Blogs (Wahlkampfblog; zoon politicon; Lupepolithink.ch), und von verschiedenen Medien aufgegrifen (Radio DRS, Tages-Anzeiger).

Bei der Diskussion um Transparenz geht schnell vergessen, dass zwei Schweizer Kantone die Offenlegungspflicht bereits kennen. Zum Beispiel Genf:

Schon im Jahr 1999 wurden hier die politischen Parteien zur Offenlegung ihrer Konten und Geldgeber/innen verpflichtet (Art. 29a LEDP). Im Austausch einer detaillierten und von einem externen Revisor beglaubigten Rechnung, erhalten alle im Grand Conseil vertretenen Parteien pauschal 100’000 Franken jährlich. Ergänzt wird dieses Fixum mit einem Betrag von 7’000 Franken pro Parlamentarier/in.

Vor wenigen Wochen langte der Grand Conseil tief in die Tasche und beschloss eine grosszügige Erhöhung dieser Beiträge. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei der Erhöhung federführend waren die bürgerlichen Parteien. Die Erhöhung geschah selbstverständlich nur aus den edelsten Motiven: So meint die FDP Kantonsparlamentarierin Nathalie Schneuwly:

Il est important qu’il ne laisse pas le champ libre à certains lobbies. Ce soit du lobby du droite ou gauche (vgl. Echo der Zeit vom 18.2.2011).

Diese Bemerkung ist unheimlich zynisch. Denn ein Blick auf die Spenderlisten der Bürgerlichen Parteien zeigt: Noch zuverlässiger als die staatlichen Beiträge, fliessen in Genf nämlich die Spenden der Privatbankiers (vgl. Artikel im L’Hébdo).

(Quelle: L'Hébdo)

Die Liberale Partei des Kantons Genf kann im Wahljahr 2009 mit 1’960’280 CHF das grösste Budget aller Parteien vorweisen. Über eine Million Franken flossen der Partei in Form von Spenden zu. Grosse Teile der Spenden kamen von den Genfer Privatbankiers. Thierry Lombard, Patrick Odier, Pierre Darier und Christophe Hentsch (LODH), Jean-François Demole, Jacques de Saussure, Ivan und Nicolas Pictet (Banque Pictet), Pierre Poncet, Gaétan und Grégoire Bordier (Banque Bordier), Yves Mirabaud und Thierry Fauchier-Magnan (Banque Mirabaud), Bénédict Hentsch (Banque Bénédict Hentsch), Pierre-Yves Mourgue d’Algue (Banque Mourgue d’Algue) und Guillaume Pictet (de Pury, Pictet, Turrettini & Cie): Sie alle öffneten grösszügig ihre Geldbörse. Der Kommentar von Geoffroy de Clavière, Generalsekretär der Liberalen Partei Genf:

Historiquement, les banques privées genevoises ont toujours pris une part active à la vie politique de la cité. Elles sont d’ailleurs à l’origine de la création du Parti libéral.

Die CVP steht nach den Liberalen an zweiter Stelle der Meistbegünstigten. Ein Drittel der insgesamt 345’370 Franken besteht aus kleinen Spenden von weniger als 1’000 Franken. Die Grossspender setzen sich wie bei den Liberalen aus Privatbankiers (u.A. Patrick Odier, Thierry Lombard, Gégorie Bordier und Jean-Claude Manghardt), aber auch aus Immobielenfirmen (Comptoir Immobilier) oder Uhrenmachern (Franck Muller) zusammen.

Die Spender der FDP sind im Bereich der KMU (franz. PME) zu suchen. Der Generalsekretär der FDP Genf meint dazu:

Nous fonctionnons sur le mode des petites rivières qui font les grands ruisseaux. Les PME, qui représentent le terreau traditionnel des radicaux, sont nombreuses parmi nos donateurs.

Weiter spendeten aber auch die Chambre genevoise immobilière die Union des associations patronales genevoises, Blaise Matthey, der Präsident der Fédération des entreprises romandes und der ehemalige algerische Minister Ali Benouari. Das Herz der Privatbanken schlägt offenbar weniger für die FDP, einzig die Union Bancaire Privée (UBP) öffnete ihre Geldbörse.

Die SVP erhielt im Wahljahr 2009 rund 129’000 Franken Spenden. 50’000 Franken stammen unter anderem von den anonymen Spendern „amis de l’UDC“ (50’000 Fr.) und „les Intérets de Gèneve“ (20’000 Fr.). Immerhin 50’000 Franken spendete auch die Banque Mirabaud.

Das gewinnbrigendste Jahr der SVP war aber jenes der eidgenössischen Wahlen 2007. Die nationale Partei spendete 40’000 CHF, weitere 50’000 CHF sprach der Zürcher Autoimporteur und Vizepräsident der SVP Walter Frey. Ferner spendeten die Baken Banque Mirabaud und Banque Hottinger und ein mysteriöser M. Sirmakes (13’000 CHF). Das gesamte Spendenvolumen belief sich auf satte 260’681 Franken.

Die SP finanziert sich in erster Linie durch Mitgliederbeiträge. Durchschnittlich erhält sie insgesamt rund 7’000 Franken Spenden pro Jahr. Die einzelnen Beträge belaufen sich meist auf einige hundert Franken und kommen von Mitgliedern oder von nahestehenden Organisationen. Wer genau hinter den Spenden steckt, bleibt jedoch unklar. Die SP erstellt 2009 nämlich keine Liste der Spendernamen (sie gibt an, dass dies technisch erst ab dem Jahr 2010 möglich war).

Die Grünen erhielten 2007 53’948 Franken. 35’374 Franken stammen von sieben Spendern. Unerwarteterweise spendet auch Japan Tabacco International (JTI). Der Generalsekretär der Partei kommentierte diese Zuwendung wie folgt:

Un privé, qui n’était pas membre du parti à l’époque, a proposé de financer l’une de nos campagnes d’affichage pour les élections cantonales. Le don a finalement été versé par JTI.

…um gleich nachzuschieben, dass sich die Partei immer für das Rauchverbot in öffentlichen Räumen stark gemacht habe.

Das Genfer Modell zeigt, wie Transparenz aussehen könnte. Eine gerechtere Verteilung der Gelder wird aber nicht sichergestellt. Deshalb denkt der Präsident der Genfer SP schon einen Schritt weiter:

Le vrai problème, c’est le plafonnement des dépenses. Tant que subsistera cette lacune, il y aura des inégalités flagrantes dans la formation de l’opinion.

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